EGMR: Ehe verletzt nicht Menschenrechte

Es ist keine menschenrechtswidrige Diskriminierung, eine Institution nur für Mann und Frau vorzusehen. Die Egalitärfrömmelei obsiegte im Juli 2016 in Straßburg nicht. Das französische homosexuelle Paar hatte 2009 den Staat verklagt. 2013 schuf er ohnehin mit der „Ehe für Alle“ Abhilfe, und ein Rechtsanspruch auf eine Erweiterung des Ehebegriffs sei aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht abzuleiten meint das Gericht. Andererseits macht der EGMR deutlich, dass er, wenn künftig sich die EU auf die Erweiterung des Ehebegriffs, wie sie in einigen Ländern angestrebt wird, einigen sollte, sich dem nicht widersetzen wird. In anderen Fällen wie etwa der Pflicht zum Retten und Schleppen von potenziellen Flüchtlingen vor den Küsten Libyens widersetzt sich das Gericht durchaus in schmerzhafter Weise europäischen Regierungen, weil es dafür eine rechtliche Grundlage wie EMRK, GFK und Zusatzprotokolle hat.