Joachim Herrmann

Herrmann will afrikanische Sultane mit europäischem Menschenrechtsschutz beauftragen

Der CSU-Spitzenkandidat will via Brüssel Afrikas Probleme lösen und mehr afrikanische Partner finden, die uns in ähnlicher Weise wie Erdoğan vor den Europäischen Menschenrechten schützen. An eine Änderung der Straßburger Rechtslage, die dies erzwingt und zugleich verbietet, denkt er nicht. Sobald es gelingt, an den EU-Außengrenzen die Personalien der Geschleppten festzustellen, sollen die Binnengrenzen wieder ganz entfallen.  Herrmann vertritt damit eine Linie, die von der CSU immer wieder vertreten wurde und sich im Rahmen der inzwischen etablierten Konsensformeln der EU bewegt.

Herrmann betont in dem lnterview, dass er Mittel und Wege finden wolle, die Migration nach Deutschland auf 200000 Personen pro Jahr (zuzüglich Familiennachzug) zu begrenzen.  Dies dürfte bedeuten, dass er sich wie bisher den Bemühungen Brüssels, Roms und der Rotgrünen um eine Überwindung des Dubliner Systems widersetzen wird.  Zugleich ist von der CSU keinerlei Denken außerhalb des vom Europäischen Asylrecht vorgegebenen Rahmens zu erwarten.  Selbst den „Rechtspopulisten“ fällt Denken außerhalb dieses Rahmens schwer.  Ohne solche Änderungen, kann aber niemand die von der CSU dankenswerterweise propagierte Erwartung einer verträglichen Obergrenze einhalten.

Die Parteien unterscheiden sich oftmals nur durch die verkündete Zielrichtung und geweckte Erwartung. Wenn die Erwartung über das hinaus geht, was die ausführende Gewalt im aktuellen Rechtsrahmen leisten kann, nennt man sie gerne „Populisten“. Dabei wäre es eigentlich die Kernaufgabe des gewählten Gesetzgebers, diesen Rahmen zu ändern. Diese Kernaufgabe gerät aus dem Blickfeld, weil Abgeordnete kaum noch Recht setzen und sich eher als Fußvolk einer Regierung verstehen. Unter diesen Umständen fällt es dem Volk immer schwerer, Politikern das Grundvertrauen entgegenzubringen, das Kapo Schulz in seinem Hauptvortrag auf dem Evangelischen Parteitag als Voraussetzung der Demokratie einforderte.




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