Buntes BRD-Märchen „Vor dem Gesetz sind alle gleich“

Autofahrer A, B , C und D  fahren  jeweils im Straßenverkehr, passen einen Moment nicht auf , eine Passant  kann sich rechtzeitig vor den Autofahrern retten, verletzt sich aber dabei.  Gehen wir von vier absolut identischen Ablaufszenarien aus – rechtlich wird diese Sache  völlig  unterschiedlich gehandhabt. 

Gegen Autofahrer A wird nur auf Antrag hin ein Strafverfahren eingeleitet wegen „fahrlässiger Körperverletzung“. Irgendwann wird dann das Verfahren entweder eingestellt, oder es kommt zu einem Prozess. Ein gewöhnlicher Mensch, ein gewöhnliches Verfahren, die bei Geringfügigkeit gerne auch eingestellt werden. Hier kann  nur auf Antrag maximal mit 3 Jahren Freiheitsstrafe bzw. Geldstrafe  bestraft werden. Ein aktuelles Beispiel wird hier beschrieben.

Gegen Autofahrer B wird ebenfalls ein Strafverfahren eingeleitet, aber der Autofahrer hatte das Pech , daß er ein Polizeibeamter bzw. Amtsträger ist, und er erhält nicht wie ein gewöhnlicher Mensch auf Antrag eine Anzeige wegen „fahrlässiger Körperverletzung“, sondern es wird von Amtswegen gegen ihn  ermittelt wegen „Körperverletzung im Amt„. Begründet wurde  die Einführung der Sonderbehandlung durch Bunt 1998 mit der bloßen Unterstellung , daß vermehrt Polizeigewalt vorgekommen wäre, was wohl heißen könnte, daß   Polizisten angeblicher  gewaltätiger seien als  andere Menschen. Diese Ungleichheit vor dem Gesetz, bzw. diese ewiggestrigen Vorstellungen bunter Politiker  gelten bis heute. Strafandrohung sind 3 Monate bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. Ein aktuelles Beispiel hier.

Gegen Autofahrer C wird automatisch ein Strafverfahren eingeleitet weil bei ihm einfach so „Vorsatz“  unterstellt wird. So lässt sich dann automatisch wegen „gefährlicher Körperverletzung“ ermitteln. Dann ist die Strafandrohung noch höher, zwischen einem halben Jahr Freiheitsstrafe und 10 Jahren ist in diesem Fall alles drin. Außerdem wird bei Autofahrer C  gleich ein Haftbefehl ausgestellt. Der „Grund“: Autofahrer C hat mutmaßlich eine „rechte Gesinnung“ bzw. ist Mitglied der Jungen Alternative und da sind halt alle Tricks erlaubt, wie das Beispiel in Berlin zeigt.

 

Gegen Autofahrer D hingegen wird gar nichts unternommen. Er ist beispielsweise  Diplomat  aus Saudi-Arabien (US-Verbündeter). Der darf „im Amt“ nicht nur fahrlässige Körperverletzungen begehen, sondern  auch Menschen wie Sklaven halten und Frauen ungestraft hier bei uns  misshandeln.

Geht man nun von der von Bunt verbreitenden Logik aus, daß Polizeibeamte eine Vorbildfunktion haben, und deshalb halt härter bestraft werden sollen als ein „gewöhnlicher“ Mensch – was ihrer Meinung nach ja auch eine Sonderbehandlung  im STGB – und damit die Ungleichheit vor dem Gesetz rechtfertigt – , so haben also Menschen mit rechter Gesinnung die größte Vorbildfunktion in der Gesellschaft nach der Logik der Bunten.  Laut Strafandrohung mit bis zu 10 Jahren (Beispiel C) sogar eine doppelt so große  wie Polizeibeamte (Beispiel B, 5 Jahre Maximalstrafe). Am wenigsten Vorbildfunktion scheinen nach der Vorstellung der Bunten demnach in der Regel ausländische Diplomaten zu haben, weshalb diese ja dann bekanntlich der Strafe entgehen können wie „Schuldunfähige“.

Es ist natürlich irgendwo eine Ehre, daß Patrioten die größte Vorbildfunktion haben und deshalb ungleich vor dem Gesetz behandelt werden, trotzdem vertreten wir eben die Auffassung, daß dies eben geändert werden sollte, und wieder die demokratischen Regeln des Gesellschaftsvertrages wie „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ gelten sollten.  Und deshalb ist es notwendig, daß der Gesetzgeber und somit die Politiker die Ungleichheiten im Strafgesetzbuch wieder beseitigen. Ferner ist dafür Sorge zu tragen, daß bei gleichen Taten auch wegen den gleichen Paragraphen im STGB ermittelt wird. Erst dann ist sicherlich „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ nicht mehr nur eine Floskel im Grundgesetz.

 

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