Union stoppt Heiko Maas: Zensurgesetz vorerst auf Eis gelegt

Die CDU/CSU ist in letzter Minute aufgewacht. Aus den im Namen eines Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) geplanten Knebelung des Volkes mit bunten Maulkörben wird wohl nichts. Ein Gesetz, welches wirklich etwaige Lücken in der Durchsetzung des deutschen Äußerungsrechts gegenüber sozialen Netzen wie Facebook schließt, wäre sehr kurz und würde die Äußerungsfreiheit nicht nur beschränken sondern auch verteidigen. Ein Expertenverein zeigt, wie es geht.
Die Bundesregierung verteidigt aber an anderen Stellen in weniger spektakulärer Weise bestehende Publikative-Kartelle. So fordert sie von Google, Facebook & Co Besserbehandlung von GEZ-Medien, die auch stets weiter mit Geld und Macht ausgestattet werden. Alternative Medien werden womöglich bereits still und leise herabgestuft. Deutsche Konzerne boykottieren rechte Medien und kooperiert mit Islamischer Republik.