Mahler bittet Ungarn um Asyl

NEU: Mahler wurde in Ungarn von der Polizei festgesetzt.  Die ZEIT erweckt den Eindruck, er würde als Straftäter behandelt und hätte keine Chance auf ein Asylverfahren.

Der wegen wiederholter Holocaustleugnung und anderer Äußerungsdelikte zu insgesamt über 12 Jahren Gefängnis verurteilte hochbetagte ehemalige RAF-Anwalt Horst Mahler, der eine krankheitsbedingte vorzeitige Haftentlassung zum Untertauchen nutzte, beantragt in Ungarn politisches Asyl.

Der Fall wird sehr interessant, da Mahler tatsächlich aufgrund von bloßen politischen Äußerungen, denen noch nicht einmal eine ernsthafte  verhetzende Wirkung attestiert werden kann, in Haft saß. Die dieser Bestrafung zugrunde liegenden Gesetze sind neu und entsprechen nicht dem, was man bis dahin unter  freiheitlich-demokratischem Rechtsstaat verstand und anderswo wie z.B. in Osteuropa oder USA noch versteht.

Der Preußenkönig Friedrich der Große bekam einst  eine Akte vorlegt, in der er der Amtsenthebung eines Pfarrers zustimmen sollte. Jener hatte zu Ostern gepredigt, er könne aus Vernunftgründen nicht an die Auferstehung der Toten am jüngsten Tag glauben. Der König soll die Eingabe abgewiesen haben mit den Worten: „Das ist ganz und gar seine Sache; wenn er nicht auferstehen will, dann soll er doch meinetwegen am Jüngsten Tag liegen bleiben.“

Die vielgerühmte Weisheit, jeder solle nach seiner Fasson selig werden, wird im Fall des Holokaust durchbrochen.   Als Grund hierfür gibt Joschka Fischer zutreffend an, Auschwitz sei „der Gründungsmythos der Bundesrepublik Deutschland“, obschon dieser „Mythos“ nicht gleich bei der Gründung Pate stand sondern in den 1970er Jahren in den Vordrgrund trat.   Der Vergleich zur „Auferstehung“ ergibt sich auch aus der Sakralisierung („Gründungsmythos“, „Holokaust“, „Shoah“).  Versuche, das strafbewehrte Leugnungsverbot als einen Sonderfall des Schutzes der persönlichen Ehre darzustellen, sind hingegen gerade im Fall Mahler nicht sehr überzeugend. Plausibler ist es, hier einen Fall der politischen Verfolgung wegen Profanisierung des Staatskults zu sehen.

Mahler schreibt in seinem Gesuch an Ministerpräsident Orbán:

„Ich habe am 12. Mai 2017 den Führer der Ungarischen Nation, Viktor Orbán, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren. Die Verfolgung ist veranlasst durch die Veröffentlichung des von mir verfassten Werkes ,Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit.“ Am Schluss der Erklärung steht: „Im Vertrauen auf den Freiheitssinn des Volkes der Ungarn lege ich mein Schicksal in die Hände seiner Regierung.“

Mahler hätte wahrscheinlich ruhigere letzte Lebensjahre verbringen können, wenn er nicht während der vorzeitigen Haftentlassung noch einmal seine Standpunkte in einem Vortrag in Ludwigshafen vertreten hätte.
Der Titel „Führer der Ungarischen Nation“ und die Verwicklung in Holocaustleugnung werden dem Gebetenen nicht sehr gelegen kommen. Orbán hat auch wegen der Kontroverse um die Soros-Universität schon Ärger mit der EU und mit Leuten, die ihm Antisemitismus nachsagen wollen.

Focus berichtet und betitelt Mahler als „verurteilten Rechtsextremisten“, obwohl „Rechtsextremismus“ kein Delikt ist und Mahler nicht wegen Gewalttaten, wie man sie „Extremisten“ normalerweise zuordnet,  verurteilt wurde.  Auch in dieser leitmedialen Berichterstattung zeigt sich die denunziatorische Tendenz, die seit genau der Zeit das verfolgungsfreudige buntrepublikanische Meinungsklima prägt, dessen juristischer Ausdruck die Leugungsverbote sind.

Das Holocaust-Museum in Washington schätzt die Zahl der Todesopfer der Judenverfolgung durch das Dritte Reich jetzt höher als früher ein. Neuere Erkenntnisse führten zu einer Zahl von etwa 20 Millionen. Hitlers Schriften und Reden erlauben wenig Zweifel am Willen zu solchen Taten insbesondere im Fall eines verloren gehenden Krieges. Dass Genozid in allerlei Spielarten in der Menschheitsgeschichte weit verbreitet und tief verwurzelt ist, dokumentiert R.J. Rummel und versucht eine Einordnung des Holocaust.  Aufgrund der anhaltend hohen Geburtenraten bei gleichzeitiger schlechter Entwicklungsperspektive in der afroislamischen Elendsreproduktionszone leben wir auch nach wie vor in einem Jahrhundert der Genozide und Demozide.  Aufgrund unseres unzulänglichen moralistischen Herangehens an das Phänomen bedrohen wir uns diesmal vor allem selber.

Anhang

Holokaustleugnung und ähnliches wurde in genau der Epoche kriminalisiert, in der eine Kampagne zur Entkriminalisierung der Pädophilie lief. Und zwar auf Betreiben der gleichen Zeitgeistströmung, wie Éric Zemmour in „Der Französische Selbstmord“ aufzeigt. Es ging um die Errichtung eines neuen Staatskultes und Herrschaftsparadigmas. Mit extremer Enttabuisierung sollte das alte zerschlagen werden, bis die neue Generation ihre eigene Herrschaft mit neuen Tabus zementierte. Der Liberalismus von John Stuart Mill („On Liberty“) gilt womöglich stets so lange, wie er eine überkommene Kultur aufzubrechen hilft.


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Ein Kommentar zu “Mahler bittet Ungarn um Asyl”

  1. Danke, daß ihr bei „Bayern ist frei“ den Mut habt, das Thema aufzugreifen. So etwas ist nicht selbstverständlich.

    Was mir so stinkt ist, daß diese ganze Holocaust-Thematik juristisch mit Stacheldraht und medienpolitisch mit Tretminen umgeben ist.
    Man muß jede Silbe mehrmals abwägen, ansonsten kann das strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.

    Ich habe nicht die Absicht, Opfer von Verfolgung, egal wer sie sind, zu verunglimpfen oder ihre Leiden zu verharmlosen (gilt übrigens auch für deutsche Opfer.)

    Aber ich will verdammt noch mal die Geschichte frei erforschen dürfen und angstfrei darüber diskutieren können. Wird mir das nicht erlaubt, dann kann ich mir auch meinen Teil dazu denken.

    Gefällt 2 Personen

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