Sea-Watch e.V. vor Libyen von Kriegsschiff gerammt


Die deutschen HumanitärschlepperInnen von Sea-Watch e.V. legen sich mit der libyischen Kriegsmarine an. Sie dringen in libyische Gewässer ein, um libyische Schiffe daran zu hindern, Schlepperboote abzufangen und nach Libyen zurückzuführen.  Sie argumentieren dass die libyischen Schiffe von der EU finanziert werden und in Absprache mit ihr handeln und dass somit die EU ihre menschenrechtlichen Pflichten der Nichtzurückweisung verletzt. Sie dürfe nicht einen Stellvertreter beauftragen, die Arbeit zu erledigen, die Straßburg der EU verboten hat.  Es ist gut möglich, dass der Straßburger Gerichtshof der EU Abkommen dieser Art mit Libyen verbieten wird, wie er es schon 2012 gegenüber Italien tat.

Umgekehrt wirft der libyische Regierungssprecher Ajub Kassem den deutschen HumanitärschlepperInnen ihr illegales Eindringen in libyische Gewässer vor.  Die Kriegsmarine warnt sie durch scharfe Manöver.  Wörtlich gerammt hat ihr Boot diesmal vielleicht nicht, aber figurativ vor den Bug geschossen.
Die EU hat in den letzten Monaten ihre Strategie geändert und eine gewisse Entfernung zur libyischen Küste gewahrt. Sie antwortet auch nicht mehr auf bloße unqualifizierte Rettungsrufe von Booten in der libyischen Küstenregion. Früher genügte es, eine Position durchzugeben und Frontex ging davon aus, dass hier Seenotrettung angesagt sei. Inzwischen geht man davon aus, dass es sich hier nur um eine missbräuchliche Grenzüberwindung handelt und dass eine etwaige Seenotrettung von der libyischen Küstenwache erledigt werden sollte.   Frontex-Chef Fabrice Leggeri erklärt dazu, die Rettungseinsätze gehörten „auf den Prüfstand“.   Sie dürften nicht dazu führen, dass die Überfahrt mit immer weniger Risiko von immer mehr Personen gewagt werde.
Die Humanitärschlepperorganisationen wie Sea-Watch mitsamt prominenten Förderern wie der Evangelischen Kirche in Deutschland wollen jedoch genau dies erreichen.  Sie fordern „Safe Passage“ und „Menschenrechte ohne Kompromiss“.   Ziel ist, dass jeder Erdenbürger sicher nach Europa einreisen und seine Europäischen Menschenrechte einklagen kann.   Libyen sei gemäß den Hohen Europäischen Menschenrechtsstandards „nicht sicher“.  Das Leben der Schlepperkunden in Libyen sei menschenunwürdig.  Sei seien Schikanen der Milizen und Schlepper ausgesetzt, in deren Obhut sie sich begeben haben. Diese nicht zu verhindern sei eine Schande für Europa.  Es zeige, dass Europa vor Populisten einknicke und den Menschenrechten nicht mehr die höchste Priorität einräume, argumentiert etwa auch der Migrationsforscher Matteo de Bellis von Amnesty International.  Hinter der Position von Sea-Watch stehen die Menschenrechtsgruppen, die auch die Positionen der offiziellen nationalen Menschenrechtswächterräte, des Straßburger Europarates und des ihm angeschossenen Menschenrechtsgerichtshofs formen.
Was diese MenschenrechtlerInnen für eine „Schande“ halten, wäre  aus verantwortungsethischer Sicht eher ein Anzeichen eines erwachenden Realitätsbewusstseins. Den Bewohnern scheiternder und gescheiterter Staaten der afroislamischen Elendsreproduktionszone irgend etwas zu gewährleisten, kann überhaupt keine Aufgabe Europas sein. Vielmehr muss es die Aufgabe sein, sich selbst zu schützen und im eigenen Zuständigkeitsbereich Fehlanreize zu vermeiden. Leider hat sich der Europäische Menschenrechtsgerichtshof aber dazu verstiegen, Europäischen Rettern die Rückverschiffung nach Libyen zu verbieten.   Es gilt der Imperativ „Wer rettet muss schleppen“.  Dieser Imperativ übt eine magische Anziehungskraft auf kommerzielle und humanitäre SchlepperInnen aus.   Aber die Straßburger Richterpriester werden bei aller Stringenz  sich schwer tun, der EU vorzuschreiben, was sie im einzelnen gegenüber einer fremden Regierung zu tun und lassen habe.    Man mag die Kooperation mit einem bezahten ausländischen Stellvertreter heuchlerisch finden, aber es fällt schwer, sie gerichtlich zu regeln, und so weit werden die Richter sich vielleicht auch nicht gegen die EU aus dem Fenster lehnen wollen. Andersherum könnte man sagen, dass das Prinzip der territorialen Souveränität (Territorialitätsprinzip) sich endlich mal auch vor Gericht  gegen die heuchlerische Menschenrechtsutopie  durchsetzen kann, die mehr als alles andere den Globalismus zu einer Dystopie gemacht hat.
Humanitäre Imperative sind nicht alles. Autoritäre MenschenrechtlerInnen brauchten direkt vor Libyen einen Schuss vor den Bug, um zu lernen, dass sich die Welt nicht mit „Menschenrechten“ dirigieren lässt, die „keine Kompromisse“ dulden und keine Güterabwägung erfordern. Noch reagieren sie mit einem kindischen „WTF?“ und sind sich der Rückendeckung des Breiten Bündnisses der Besten der Guten sicher. Zutiefst gerührte „SchülerInnen gegen Rassismus“ des Gymnasium Kirchseeon (Ebersberg bei München) veranstalten Spendenläufe für sie.    Der allmächtige Straßburger Menschenrechtsapparat mit seinen mannigfachen Verzweigungen und reichen Bundesgenossen steht auf ihrer Seite.    Sie haben die Chance, ganz Europa mit ihren  Menschenrechtsparagrafen zu foltern und exekutieren.    Aber sie könnten den Bogen auch überspannt haben.  Eines Tages könnte es ihnen ähnlich gehen wie Greenpeace bei Übergriffen regen russische Schiffe.   Die Menschenrechtshelden würden selber in einem libyischen Gefängnis landen und das Mitleid würde sich in  Grenzen halten.   Es bleibt spannend.

Anhang

Erst am letzten Wochenende führte der Einsatz der humanitären SchlepperInnen zur Überfahrt von 6000 Personen von der libyischen Küste nach Italien.
DLF berichtet:

Nach Angaben der UNO-Migrations-Agentur haben Schiffe der verschiedenen Nichtregierungsorganisationen sowie Frontex und Marine-Schiffe seit Beginn dieses Jahres fast 50.000 Menschen gerettet. Im gleichen Zeitraum ertranken nach UNO-Schätzungen mehr als 1.300 Flüchtlinge.

Als uns zu Ostern ebenfalls 6000 Menschen geschenkt wurden, berichteten Zeitungen noch von 25000 Geschleppten seit Jahresanfang und beriefen sich dabeiebenfalls auf die UNO-Migrations-Agentur. Auch damals zeigte sich in der Zahl ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr.


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8 Kommentare zu “Sea-Watch e.V. vor Libyen von Kriegsschiff gerammt”

  1. Die Antifa und „Deutschland-Verrecke“-Fraktion agiert zu Lande, zu Wasser und als Abschiebegegner auch zu Luft. PRO ASYL und deren Helfershelfer sind angewiesen auf (Spenden-)Gelder.
    Gelder dafür, um Deutschland in einen failed state zu verwandeln.

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    1. Danke. Es sollte aber weniger darum gehen, uns gerecht zu werden, als darum, etwas von den Sensationsbildern zu abstrahieren und darüber zu reden, was hier auf dem Spiel steht. Statt Fantasien darüber, wie man den Botschafter erschießen oder versenken könnte, mal anfangen sich bewusst zu werden, welche Botschaft und welche Rechtslage dahinter steht. Dann wird man feststellen, dass Sea-Watch und die EKD nicht umsonst vor Selbstbewusstsein strotzen.
      Ich habe stets den Eindruck, dass diejenigen, die ein wenig lesen und abstrahieren links sind. Wer dann noch etwas mehr liest und abstrahiert, ist dann häufig wieder rechts, aber das sind zu wenige. So wird das nichts.

      Gefällt 2 Personen

      1. Nein, habe es schon richtig verstanden, so war es nicht gemeint. 🙂 Es ist mir ja ebenso wichtig die Wahrheit zu berichten, nur von diesen“Nichtzurückweisungsrechtsprechung “ hatte ich noch nichts gelesen. Danke, für Deinen Kommentar, nun bin ich auch schlauer. 🙂

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