Schulz will gemeinsamen EU-Haushalt und Pro-EU-Wahlkampf

In einem Interview mit der Zeit fordert SPD-Chef Martin Schulz gemeinsame Budgets der Eurogruppe:

Kern  der Aussage, Formulierung leicht vereinfacht

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat sich für einen gemeinsamen Haushalt der Euro-Zone ausgesprochen. „Wenn die Staaten der Euro-Gruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll“, sagte Schulz der „Zeit“ vorab. Damit stellt sich der SPD-Chef hinter Forderungen des gerade gewählten französischen Präsidenten Macron. „Wer die Abschottungspolitik der Vereinigten Staaten nicht will, und wer nicht will, dass der Brexit siegt“, der müsse sich zu einer „Vertiefung der Euro-Zone bekennen“, so Schulz.

Schulz kündigt ferner einen Pro-EU-Wahlkampf an.
Kollege Gabriel äußert sich ähnlich:

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte CDU und FDP davor, den Reformkurs Macrons „aus wahltaktischen Gründen“ zu torpedieren. „Wer Frankreich und seinem neuen Präsidenten jeden finanziellen Spielraum für Reformen verweigert, weil in Deutschland Wahlen anstehen, der setzt letztlich Europas Zukunft aufs Spiel“, sagte er.

ImSchulzzug scheint Kater und Torschlusspanik zu herrschen

Französische globalhumanitaristische Vordenker fordern Deutschland zur Unterstützung von Macron auf. Andernfalls werde Marine Le Pen in fünf Jahren den Sieg davontragen. Es gelte jetzt, den europäischen Zentralstaat zu bauen, der ihr diesen Weg verbaue. Was sowieso in die Hände der Rechtspopulisten fallen werde, solle man lieber abschaffen, solange es noch geht. Ganz so wird es nicht gesagt, aber das scheint der Sinn zu sein.
Es ist ebenso vorhersehbar wie mutig (oder tollkühn?), dass Kapo Schulz auf diesen EU-Zug aufspringt. Er meint, Macron sei wegen seiner Europhorie gewählt worden und dieses Erfolgsrezept sei auf Deutschland übertragbar. Falls er sich damit verrechnet, dürfte der Schulzzug einen noch stärkeren Rückwärtsgang einlegen. Die Bundesregierung und CDU äußern sich gegenüber dem französischen Ansinnen zurückhaltend bis skeptisch, und CDU-nahe Medien freuen sich über den neuen Unterschied zwischen CDU und SPD, der sich im Wahlkampf nutzen lässt.


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