Straßburger Staatsschlepperei im Namen des IS

EKD-Seawatch im Kampf gegen Libyen und Europa

Bei einem Großeinsatz europäischer humanitärer und staatlicher SchlepperInnen vor der libyischen Küste wurden am vergangenen Wochenende 6000 „Flüchtlinge“ von der Küste Libyens nach Italien geschleppt.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat der humanitären Schlepperorganisation „Sea-Watch“ 100.000 Euro gespendet.
Humanitäre Schlepperorganisationen holen migrationswillige Afrikaner mit eigenen Schlauchbooten von der libyschen Küste ab. Sie stellen sich 12 Seemeilen von der Küste entfernt auf und signalisieren nachts durch Lichter ihre Bereitschaft. „Flüchtlingsboote“ sind im Netz für 400€ pro 60 Personen erhältlich, aber auch diese Boote werden teilweise von den HumanitärschlepperInnen bereit gestellt, und für die kurze Fahrt ist keinerlei Proviant nötig. Ein von der libyischen Küstenwache aufgegriffenes Schlauchboot wurde als „Eigentum von Sea-Watch“ identifiziert. Dadurch verfließt der Unterschied zwischen den guten und bösen SchlepperInnen immer mehr. Dies erklärt Rida Aysa, Chef der libyischen Küstenwache für die Mittlere Region, in einem Interview mit Aki-Adn Kronos International.
Um die Migration nach Italien noch sicherer zu machen, wird Sea-Watch dank kirchlicher Spende sich noch ein Flugzeug beschaffen. Ein weiteres deutsches Humanitärschlepperschiff namens Sea Eye wurde bei Operationen innerhalb der 12-Meilen-Zone beobachtet. Genau diese Grenzüberschreitung wird von Frontex-Sprecher Fabrice Leggeri kritisiert, da sie nicht den Regeln der EU entspricht.
Die libyische Küstenwache hingegen kritisiert das europäische Vorgehen insgesamt schon länger und weist darauf hin, dass diese erst das Schleppergeschäft in Gang bringt. Europäische HumanitärschlepperInnen werfen der libyischen Küstenwache hingegen inhumane Behinderungen ihrer Bemühungen vor:

Ein Boot der libyschen Küstenwache hat während eines Rettungseinsatzes ein vollbesetztes Schlauchboot geentert, die Migranten mit Stöcken geschlagen und die Crew der Sea-Watch davon abgehalten, Rettungswesten zu verteilen und mit der Versorgung fortzufahren. Durch das brutale Vorgehen der vermeintlichen libyschen Küstenwache brach an Bord eine Massenpanik aus; alle 150 Insassen fielen ins Meer, eine zweistellige Zahl an Menschen ertrank. Die Crew konnte 4 Leichen bergen; 4 weitere Menschen werden bewusstlos auf der Sea-Watch 2 behandelt. 120 Migranten konnten auf dem Schiff gerettet werden.

Die Staatsanwalt Hamburg hat aus diesem Grunde auf Betreiben von Sea-Watch ein Strafverfahren gegen Mitglieder die Libyische Küstenwache eingeleitet aber später dann eingestellt.
Ziel von Sea-Watch ist es laut eigenen Angaben, für „sichere Fluchtrouten“ von Afrika nach Europa zu sorgen. Dabei genießt Sea-Watch die Unterstützung der Mehrheit des Europäischen Parlaments.
Sea-Watch erkennt die libyische Küstenwache nicht an und wirft der EU vor, sie versuche in strafbarer Weise, das Straßburger Nichtzurückweisungsprinzip zu unterlaufen:

“Durch die Beschlüsse von Malta wird die aus Milizen bestehende sogenannte Libysche Küstenwache regelrecht dazu angestachelt, schwere Straftaten zu begehen, denn nichts anderes sind aus unserer Sicht die Rückführungen, welche die EU in ihrem 10 Punkte Plan anvisiert. Dass dies schnell Menschenleben kosten kann, zeigt der Angriff auf unseren Rettungseinsatz. Die Bundesregierung handelt hier völlig unverantwortlich und bringt durch ihre Untätigkeit auf der einen und ihre fatalen Beschlüsse auf der anderen Seite Flüchtende, Migrant*innen und zivile Retter ernsthaft in Gefahr”

Zuletzt legte sich Sea-Watch auch aktiv mit dem italienischen Staatsanwalt an, der Vorwürfe gegen Humanitärschlepper erhob. Sea-Watch will die Menschenrechte der Afrikaner in Europa konsequent durchsetzen, wie der Straßburg Gerichtshof für Menschenrehte, das Europäische Parlament und das Deutsche Institut für Menschenrechte es fordern. Für diese Speerspitze des humanitären Kampfes gegen die europäischen Völker fließen Gelder von der Evanglischen Kirche Deutschlands.  Brüssel, Rom und Tripoli haben ein gemeinsames Interesse daran, das Geschäft der  SchlepperInnen trocken zu legen, da dieses islamistische Milizen wie den IS in Libyen füttert.  Doch für Sea-Watch und die Evangelische Kirche haben sichere Migrationsrouten nach Europa Vorrang.  Keinesfalls will man es dulden, dass unter dem Vorwand der Bekämpfung des IS die Migration der hilfsbedürftigen Eritreer, Somalier, Nigerianer etc nach Europa zum Erliegen gebracht wird und diese armen Menschen gezwungen werden, unter lebensunwürdigen Umständen in Afrika oder Libyen zu verharren.  Auch der von Soros-Netzwerken ausgearbeitete Malta-Plan der EU will die Migrationsströme regularisieren, aber die VertreterInnen der reinen humanitären Lehre misstrauen dem Vorhaben, das über eine Reihe mehrdeutiger Beschlüsse noch nicht hinausgekommen zu sein scheint.





2 Kommentare zu “EKD-Seawatch im Kampf gegen Libyen und Europa”

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