Nein zum Rechtsbruch, Ja zu Volksabstimmungen!


Unsere politische Klasse hat die Volkssouveränität weitgehend an internationale Institutionen und Netzwerke abgetreten und sich in einem Antipopulismus eingerichtet, das darauf zielt, das Volk zu enteignen, entrechten und ersetzen. Dazu gehört eine Ideologie, die das Volk zunächst leugnet. Ein Muskel, der nicht geübt wird, verkümmert. Auch Karlsruhe driftet längst in Richtung eines normativen Individualismus, der das Kollektivinteresse, den Gemeinwillen und seinen Träger zu verdrängen trachtet. Diese Entwicklung entstammt nicht dem Zeitgeist des Grundgesetzes sondern setzte eher um 1968 und noch mehr 1977 ein. Umso dringender ist es,die im Grundgesetz vorgesehenen und von den demokoratieskeptischen MenschenrechtlerInnen bis dato blockierten Möglichkeiten der plebiszitären Gesetzgebung auch auszuüben. Wie das im Rahmen des Grundgesetzes geht, erklärt Adam Elnakhal ausführlich anhand eines möglichen Volksabstimmungsgesetzes.




philosophia perennis

Die Regelungen des Grundgesetzes müssen endlich wieder Anwendung finden. Die in unserer Verfassung genannten Volksabstimmungen müssen auch stattfinden.  Ein Gastbeitrag von Adam Elnakhal

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist die oberste Richtschnur in diesem Staate und das seit bald 70 Jahren. Das ist banales Wissen; aber in dieser Epoche des fortdauernden Rechtsbruches kann es gar nicht oft genug wiederholt werden. Sämtliche Bundesorgane sind von der Krankheit der ‚Kompetenzübertretung‘ betroffen:

Die gesetzgebende Gewalt, also der oppositionsfreie Deutsche Bundestag, die ausführende Gewalt, unsere allseits geliebte Bundesregierung sowie die rechtsprechende Gewalt, das Bundesverfassungsgericht, die Politiker in roter Richterrobe.

Alle halten sich für das wichtigste Organ im Staate und den eigentlichen Souverän. Fast schlimmer als diese (augenscheinlich ansteckende) Krankheit ist, dass sie von den erkrankten Staatsorganen beharrlich geleugnet wird.

Dabei sind die (Verfassungs-)Rechtsbrüche der Ära Merkel längst enttarnt. Sie fingen an mit der hastigen Energiewende, gehen über die Eurorettung bis hin zum Asyl-…

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