köterrasse mit maulkorb

Bundeskabinett beschließt drakonisches Maas-NetzDG

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Kabinett verabschiedet. Der erste Entwurf wurde nach heftiger Kritik geändert, aber die Kritik wurde kaum berücksichtigt. Das Gesetz lässt offenbar jedes Maas vermissen. Die Kritik diverser Verbände bleibt unverändert heftig.
Noch hat der Bundestag das Gesetz nicht verabschiedet, aber die politische Klasse scheint weitgehend geschlossen hinter dem Vorhaben zu stehen. Gefahr droht ihm am ehesten von Seiten der Europäischen Kommission, deren Regeln teilweise verletzt werden. Darin lag auch der Grund für die Revision.
Die SZ berichtet recht ordentlich darüber.
Soziale Netzwerke wie Facebook oder VKontakte sind gut beraten, künftig nur noch Diskussionsgruppen zu unverfänglichen, unpolitischen Themen zuzulassen.
Auf unserem Blog wird Redefreiheit voraussichtlich länger erhalten bleiben.

3 Kommentare zu “Bundeskabinett beschließt drakonisches Maas-NetzDG”

  1. WAS PASSIERT WENN DIE NACHRICHTEN der Regierung Parteien unwahr sind ,werden diese Verfasser dann auch zur Rechenschaft gezogen???

    Gefällt mir

    1. Eher nicht, denn das wird kein Staatsanwalt verfolgen.Es wird dann im Effekt nur überall dort vorsorglich rabiat gelöscht, wo etwas dem Staat missfallen könnte.

      Gefällt mir

  2. Jedes einigermassen demokratiasche Parlament würde einen solchen Gesetzesentwurf krachend scheitern lassen – aber darauf darf man in diesem Lande wohl nicht hoffen!

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s