Willkür gegen Soros-Uni in Budapest?

Eine Universität nur deshalb zu schließen, weil man ihren Gründer für böse hält, wäre eine bunte und nicht allzu respektable Politik.
Dies erlaubt westlichen Leitmedien die Entfachung eines Trommelfeuers gegen Ungarn und Orbáns angeblichen Autoritarismus, und auch eine Demonstration in Budapest konnte am Sonntag eine gewisse Aufmerksamkeit erlangen:
Ein besonders fulminantes Propaganda-Lehrstück lieferte der ORF neulich ab.
Österreichische Kritiker übersehen aber, dass es nicht Orbán sondern das Parlament über das Gesetz berät und dass dieses Gesetz der geltenden österreichischen Rechtslage entspricht.
Allerdings spricht vieles für Liberalität bei solchen Gesetzen und insbesondere bei ihrer rückwirkenden Anwendung auf bestehende Einrichtungen.
Im Moment herrscht Unsicherheit darüber, unter welchen Auflagen, die Mitteleuropäische Universität (CEU) weiter betrieben werden kann.

Deshalb verwenden sich auch die USA unter Präsident Donald J. Trump bei Orbán Viktor scheinbar für George Soros, während dieser massive Finanzressourcen einsetzt, um Trump zu stürzen.
Orbán hat neulich wichtigeren Gegnern wie der europäischen Asylpolitik den Kampf angesagt und eine grundlegende Reform der Europäsischen Menschenrechtskonvention und des Straßburger Gerichtshofes gefordert.
Das sind die Themen, für die es gilt, alle Glaubwürdigkeit in die Waagschale zu werfen, die man aufbauen kann.

Anhang

George Soros hält ab und zu Reden vor seiner Universität, so 2013 zum Thema Eurokrise:


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