Saarland – Wahl: Rechtsrutsch erwartet

Die Wahl am kommenden Sonntag im kleinsten Flächenbundesland der Bundesrepublik Deutschland, dem Saarland, ist die Erste von insgesamt drei Landtagswahlen vor der Bundestagswahl. Am 7.05.2017 folgt dann die Wahl des Landtages im nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein, eine Woche darauf dann, am 14.05.2017, wird im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt. Letztere Wahl in NRW  gilt dann auch als so genannte „kleinere Bundestagswahl“.

Im Saarland deutet sich eine Verschiebung des Parteienspektrums an. So wurde bei der letzten Wahl 2012 folgendermaßen gewählt: CDU 35,2%,  SPD 30,6%,  Linke 16,1%, Piraten 7,4%, Grüne 5%, FDP und NPD jeweils 1,2%, Familienpartei 1,7%, Sonstige 1,2%. Vertreten im Landtag waren somit  2012 CDU, SPD, Linke, Piraten und Grüne.

Für 2017 werden nun nach aktueller Prognose der Wahlbörse CDU, SPD , Linke und AFD im Landtag vertreten sein. Gleich zwei kunterbunte Parteien, die Grünen und die Piraten, wären nicht mehr im Landtag vertreten. Neu in den Landtag einziehen könnte die AFD, die aus dem Stand auf 7% käme. Auf Grundlage der Prognose würde also die CDU gegenüber 2012 circa einen halben Prozentpunkt verlieren, die SPD würde um gut 1% zulegen, dafür würden die anderen Bunt-Parteien, wie die Linken und Grünen zusammen rund 3% Punkte verlieren. Die  7%, die früher die bunten Piraten erhielten oder die andere bunte Parteien laut aktueller Prognose verlieren, fallen nun Parteien wie der FDP (aktuelle Prognose 4,1% +3%) und AFD (+7%) zu.

Auf Grundlage der Prognose würde die CDU circa  19 Sitze erhalten (0), die SPD 18 (+1), die Linke 8 (-1), die AFD 4 (+4), Grüne 0 ( -2), Piraten 0 (-4). Weitere Sitze könnten den Parteien anteilmäßig vor allem dann zufließen, wenn FDP und Grüne nicht in den Landtag kommen. Nach dieser Prognose  würde es nach der Wahl am ehesten auf eine große Koalition hinauslaufen, da die CDU als stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Wie bei den anderen Wahlen zuvor deutet sich somit ein Rechtsrutsch an, da gleich mehrere bunte Parteien aus dem Landtag fliegen könnten, und dafür die Alternative für Deutschland in den Landtag einzieht. Wir dürfen gespannt sein, inwieweit die Leitmedien jedlichen kleinen „Stimmengewinn“ für irgendeine bunte Partei auf Kosten anderer Buntparteien als ein Sieg der demokratieskeptischen Weltbürger gegen die „Rechtspopulisten“ werten werden.

Anhang:

  • Bayern ist frei wird am Sonntag wie schon zu anderen Wahlen (z.B. Niederlande) schnelle Hochrechnungen und Ergebnismeldungen  einrichten. Interessierte schauen daher am Sonntag ab 18 Uhr auf den Blog von Bayern ist frei!
  • In Bayern gibt es keinen „Schulz-Effekt“. Die CSU kommt laut aktueller Umfrage bei einer Bundestagswahl auf 45%, die AFD auf 9%. Die Bayernpartei dürfte circa bei ca 1% liegen. Demnach hat das bürgerlich-patriotische Spektrum mit rund 55%+X  eine deutliche Mehrheit gegen die „Vereinigte Bunte“.
  • Bunt spaltet sich in Bayern weiter. Die Grünen verlieren ein Mandat im bayerischen Landtag. Nach der Landtagswahl 2013 hatten sie 18 von 180 Sitze. Nun ist Claudia Stamm ausgetreten. Die Grünen sind ihr  wegen der Flüchtlingspolitik nicht mehr links genug. Sie will eine neue bunte Partei gründen. Falls es ihr gelingt, viele „Grüne“ zur neuen Partei zu bewegen, könnten am Ende beide Bunt-Parteien den Einzug in den bayerischen Landtag verfehlen.
  • Der Buntschreiber Stefan Niggemeyer hat in einem Beitrag sich als Feind des „offenen Dialog“ und damit als Demokratieskeptiker  geoutet und damit den Kurs der tendenziösen Leitmedien unverblümt bestätigt. Anstatt sich zu freuen, daß „Nationalismus auf Multikulti“ trifft, damit so Vorurteile und Missverständnisse – die durch die Lügenpresse bzw. dem Dialogverbot sich ausbreiten können – ausgeräumt werden können, damit so der Spaltung der Gesellschaft entgegengewirkt werden kann, kotzt er in seinem Beitrag zu dem vielbeachteten Youtube- Projekt sprichwörtlich zum offenen Dialog „Gift und Galle“. Denn schließlich müsse man Leute ausgrenzen und dürfe nicht jeden Gast gleichbehandeln. Müssen ist bunt. In der aktuellen Youtube-Folge „Nationalismus trifft auf Multikulti“ gehen die beiden unterschiedlichen Persönlichkeiten , der Nationalist Frank  und der Journalist Nana Domena – die sich auf einem Spaziergang besorgter Bürger („Pegida“) kennengelernt haben – auf den Artikel von Stefan Niggemeyer ausführlich ein:

4 Kommentare zu “Saarland – Wahl: Rechtsrutsch erwartet”

  1. Zum Anhang: Niggemeyer – Dieser hochgejazzte ‚Medienkritiker‘ entsetzt mich persönlich immer mehr. Kommentare auf seinem Blog werden, so mir bekannt, fleißig geblockt, denn dann braucht man nicht mehr zu sensieren …

    Zur Wahl im Saarland: Es bleibt zu hoffen, dass die „Grünen“ endlich da landen, wo sie schon längst ihren Crashdown hätten haben sollen: unter 5 Prozent!

    Minimal darüber wünsche ich übrigens der FDP, denn das mindert R² noch mehr. Insofern drücke ich der Partei die Daumen, auch wenn ich sie niemals wählen würde.

    Dem Saarland sei ein „Glück auf“ gewünscht und eine starke Alternative. Mal sehen, es wird spannend werden morgen.

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