Bunter Erdoganismus: Maas, Kauder, Künast & Medien fordern „Schluss mit der Freiheit“

Vom Netz um ihr Meinungsmonopol geprellte Leitmedien und ihre Exekutive wollen die sozialen Netze effektiv als Plattformen für unbequeme politische Rede zerstören. Wer „Hassrede“ unzensiert lässt, riskiert 50 Millionen € Strafe, und die Grüfri-Opposition moniert, dass hiervon leider legale „Hassrede“ noch nicht erfasst sei.  Es stehe zu viel auf dem Spiel, es müsse „Schluss mit der Freiheit“ sein, sind sich die Justizpolitiker Maas, Kauder und Künast einig.  Während die türkische AKP nur die Türkei autokratischer macht, drängt die deutsche Partnerpartei ihren Totalitarismus auch dem Ausland auf. Während derzeit Claudia Roth und ihre nützlichen Patrioten im Namen der repressiven Toleranz Erdoğans Ministern willkürlich das Recht auf Redeveranstaltungen  in Europa verwehren, um  Ankara zu demütigen und endlich mit ihren Idomeni-Medienbildern ihre geliebte Balkanroute freisprengen zu können, haben sie selber sich längst in einen Unterdrückungsrausch hineingesteigert, der den von Erdoğan in mancher Hinsicht übertrifft. Das bemerkten jetzt auch einzelne Journalisten wie Harald Martenstein, die schon immer am Rande der Leitmedien etwas freizügiger schreiben. Ferner gibt es harsche Kritik von Juristen und von Organisationen, von denen man derartige Distanz zum Breiten Bündnis der demokratieskeptischen MenschenrechtlerInnen eigentlich nicht erwartet hätte. Andererseits geht der Maas-Entwurf auch dem Deutschen Richterbund in manchen Punkten noch nicht weit genug.  Die Richter wünschen sich wirksame Durchsetzungsmöglichkeiten für Auskunftsrechte gegenüber Netzbetreibern wie Facebook. Darin ähnelt ihr Anliegen dem des koreanischstämmigen Rechtsanwalts, der in München Mark Zuckerberg verklagt.




philosophia perennis

(David Berger) Als vor einigen Tagen die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ auf die Gefahr hingewiesen hat, die unter anderem von Heiko Maas (SPD) auf Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland ausgeht, beklagte ich noch, dass die Nannymedien bisher komplett zu dem sich breitmachenden Angriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung in Deutschland schweigen. Das hat sich nun geändert:

In einem Artikel im „Tagesspiegel“ vom vergangenen Wochenende wirft Harald Martenstein Heiko Maas „Erdoganismus in Reinkultur vor“.

Es geht um den neuen Gesetzentwurf des Justizministers, der die sozialen Netzwerke – unter Umgehung der eigentlichen Justiz und unter Androhung eines hohen Strafmaßes – zur organisierten Selbstjustiz aufruft. Betroffen sind dabei vor allem Äußerungen aus dem Graubereich: „Hassrede“ und „Fake-News“.

Martenstein dazu:

„Dort, wo es verboten ist, die Herrschenden zu kränken, sind wir in einer Despotie. Dort, wo die Regierung entscheidet, was „Wahrheit“ ist und was „Fake“, sind wir in einer Despotie.“

Maas…

Ursprünglichen Post anzeigen 155 weitere Wörter

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s