Europa, die Türkei und der Deep State

Wenn es darum geht, bestimmte Begriffe, die herrschenden Mächten unangenehm sind, mit üblen Konnotationen zu versehehen und aus dem Sprachgebrauch zu verdrängen, ist stets Wikipedia gefragt. Jetzt ist der „Tiefenstaat / Schattenstaat / Deep State“ dran.  Solange es um die Türkei ging, war der Begriff stets in Ordnung, aber ist das Wort zu einem Erkennungszeichen für unappetitliches rechtes Gedankengut geworden. Wikipedia-Platzhirsche geben die Konnotationen vor. Dabei liegt es in der Natur der Politik, dass sich Geheimdienste, Regierungsagenturen und Leitmedien zu einer Kabale verbünden, die Macht monopolisiert und zu diesem Zweck auch Wörter und Personen ausgrenzt. Gerade in Buntschland wird die politische Auseinandersetzung heute vorwiegend auf diese Weise geführt. Eine sachliche Debatte ist unter den gegebenen Bedingungen tatsächlich vergleichsweise mühsam und ineffektiv. Schon Antonio Gramsci beschrieb in den 1920er Jahren diese Form der faktischen Machtmonopolisierung, bei der die offizielle Politik zu einem Theater vor der Bühne degradiert wird. Senator Joseph McCarthy kämpfte 1950-54 auf verlorenem Posten als Mundstück von FBI-Direktor J. Edgar Hoover gegen den Schattenstaat, der auch die Geschichte dieses Kampfes erfolgreich fälschte und die Spuren verwischte, bis M. Stanton Evans und andere sie wieder entdeckten. Das Thema des Schattenstaates kocht immer dann besonders hoch, wenn gewählte Politiker mit dem Gegengenwind eine Breiten Bündnisses zu kämpfen haben, dem Teile des Staatsapparates und insbesondere der Geheimdienste angehören. Dass hierfür zur Zeit auch Washington ein Beispiel abgibt, ist offensichtlich. Ebenfalls offensichtlich ist, dass nützliche Patrioten sich oft von Kräften wie dem Schattenstaat dazu verleiten lassen, ihre Kräfte gegen ihr eigenes Interesse einzusetzen.  Nicht Wilders sondern Rutte hat von der Aufregung um Auftritte türkischer Politiker profitiert.  Auch in Deutschland wird es eher die FDP als die AfD sein, obwohl die FDP angeblich für besondere Liberalität kämpft.  Viele Patrioten sind einfach mit allem glücklich zu machen, was dem Türken Kontra gibt.  Reflexhafte Reaktionen dieser Art sind durchaus mit dem Gebell von Kötern vergleichbar, die sich von einem Herrchen, dem Schattenstaat, anleinen lassen.  Auf der türkischen Seite sieht es nicht anders aus.  Das erkannten schon osmanische Gelehrte, und hier liegt vielleicht eine universelle Gesetzmäßigkeit.  Die reflexive Ebene gehört eben zum Menschen dazu.

Ceiberweiber

Wenn Politiker Spannungen verschärfen und sich gegenseitig hochschaukeln, haben auf den ersten Blick alle etwas  davon, denn man kann sich vor der jeweiligen Wählerschaft als tough und werteorientiert präsentieren. Es ist sehr viel Heuchelei bei den meisten europäischen Politikern im Spiel, wenn sie im türkischen Premier Erdogan den Diktator des Tages sehen, ihre Karawane also von Putin und Trump zur nächsten Station weitergezogen ist. Solange man immer einen Außenfeind hat und dafür vom Mainstream gelobt wird, muss man sich den Schattenseiten im eigenen Land nicht stellen. Darin sind sich Erdogan und seine Gegner wohl auch weit ähnlicher, als sie anzunehmen bereit sind.

Und das Publikum kann via Social Media immer live dabei sein und einander in Pauschalierungen und Gehässigkeiten überbieten. Es ist kaum zu glauben, wie oft bislang vermeintlich Vernünftige Begriffe wie „der Türke“ verwenden; vor „dem Russen“ scheinen sie gerade noch zurückgezuckt zu sein. „Der“ Türkei wird gerne Erpressungspotenzial…

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