Elsässer, Moyn und die Zeitenwende von 1977

Wilfried Biedermann von AfD München Süd lädt heute abend zum Fischessen mit Jürgen Elsässer ein.
Das Essen findet am 8.März 2017 ab 19:00 Uhr statt im Gasthaus „Zum goldenen Stern“, Gartenstadtstr. 6, 81825 München, statt. Elsässer spricht zum Thema „Gegen Schulz und Merkel, das Volk an die Macht“.

Margela Schurkel für Euro-Schland GroKoDas Volk kann stets nur über Repräsentanten die Macht ergreifen. Es ist stets eine Oligarchie, die von sich behauptet, vom Volk her legitimiert zu sein. Man kann sich schon wieder vorstellen, wie die heutige bunte Elite allein aus dem Titel des Vortrags eine angebliche Umsturzlust oder gar einen revolutionären Totalitarismus beim Chefredakteur des Compact-Magazins verorten wird. Wenn man missverstehen will, kann man, und das Gelände ist hinreichend vermint. Für weitere Minen werden illustre Gäste wie Tobias Bezler sorgen, falls sie kein Hausverbot aufgebrummt bekommen. Der Saal würde bestimmt proppenvoll. Man sollte der URL folgen und sich anmelden.

Elsässers „Compact“ versteht sich als das Sturmgeschütz der Volkssouveränität. Der Spiegel ist hingegen inzwischen zum Hamburger Humanitärstürmer oder Sturmgeschütz der Menschenrechte geworden. Die Menschenrechte stehen heute gegen das Volk und dessen Souveränität. Sie haben sich zu einer mit frömmlerisch-pietistischem Eifer vertretenen Ideologie (Ersatzreligion) entwickelt, die auf die Enteignung, Entrechtung und Ersetzung der Völker zielt. Zumindest derer, die heute noch zu erträglicher Selbstbestimmung in der Lage sind. Diese Entwicklung ist relativ neu.

Als die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 aus der Taufe gehoben wurde, diente sie als eine Vorlage (template) für künftige Verfassungen.   Der vorherrschende Zeitgeist wollte die wirtschaftlichen Rechte der Bürger stärken und mit umverteilenden demokratischen Nationalstaaten dem Aufkommen von diktatorischen Demagogen vorbeugen.  Dazu hatte Roosevelt 1944 eine Zweite Rechteerklärung (2nd Bill of Rights) angekündigt.  Insoweit hatte man es durchaus mit einem linken Zeitgeist zu tun, aber keinesfalls einem globalistischen.  Im Gegenteil, für den Sozialstaat war der nationale Rahmen unabdingbar, und er gehörte mit zum Konzept der Menschenrechte, das man auch im Grundgesetz findet.  Nur im nationalen Rahmen ließ sich die Brüderlichkeit mobilisieren, die es erlauben würde, zusammen mit der Freiheit und Gleichheit eine stabile Gesellschaft zu bilden.  Anders als später gemeinhin propagiert wurde, spielte die Erfahrung des Genozids (von „Holokaust“ war erst 20 Jahre später erstmals die Rede) 1948 noch eine ganz untergeordnete Rolle.   Das Paradigma von 1948 war nationalistisch-wohlfartsorientiert und verband Individualismus mit Kollektivismus.   Die Menschenrechtserklärung spiegelte dies wieder, und sie war ein Dokument unter vielen.  Im Laufe der Entkolonisierung wurde die nationalistische Leitkultur von 1948 noch einmal verstärkt.Das kollektive Selbstbestimmungsrecht der Völker wurde an die Spitze der Menschenrechte gesetzt.  Zugleich wurden sie gegen die westlichen Kolonialmächte gewendet.  Aus ursprünglich 50 Staaten wurden über 200, und an die Stelle der Individualrechte traten die Nationale Selbstbestimmung und der „Antirassismus“ (d.h. Pflege postkolonialer antiweißer Identitäten).    Erst in den 60er und 70er Jahren entstand aus der Menschenrechtserklärung eine neue Ideologie, die das nationalstaatliche Paradigma abzulösen begann. Einen ersten Höhepunkt erreichte sie 1977 durch Jimmy Carter und den Nobelpreis für Amnesty International.   Gleichzeitig entwickelte sich die Ablehnung des Sozialstaats und der erneute Glaube an die heilsbringende Wirkung des Marktes.  Beide Paradigmata verbindet der „normative Individualismus“, den das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich auf Druck des Bundesrates in abenteuerlicher Weise zum Kern des Grundgesetzes erklärte.   Der normative Individualismus macht das Individuum zum König („individu roi“ sagen Zemmour u.a. dazu) und sieht in seiner Ausstattung mit Rechten den Königsweg der Entwicklung. Mit dem Individuum lässt sich medientauglich empathisieren, wohingegen die früheren kollektiven Ideologien ihre Mobilisierungskraft eingebüßt hatten.  Diese Entwicklung hängt mit der Enttäuschung sowohl über den Sozialstaat als auch über die neuen Nationen des Südens zusammen.  Aus den 1968ern wurden in Kürze Menschenrechtler und sogar Neoliberale. Auch die Regierungen griffen das neue Paradigma auf.  Durch „humanitäre Intervention“ und internationale Standardisierung hoffte man, die neuen gescheiterten Staaten doch irgendwie auf den Pfad der Tugend führen zu können.  Hierzu brauchte man wiederum einen globalen neoimperialen Machtkern („core“ laut Thomas Barnett), um den herum sich alles organisieren sollte.  Dieser sollte und konnte nicht mehr wohlfahrtsstaatlich geschweige denn konservativ (selbsterhaltend) verfasst sein.   Nicht mehr Nationen oder Staaten sondern Individuen, Gerichte und globale Garanten sollten die neue Ordnung begründen.  Hierfür eignete sich besonders das Menschenrechtsdenken in Verbindung mit dem „Neoliberalismus“ (Wiederaufwärumung des alten marktliberalen und justizregulierten Systems auf globaler Ebene) als Leitkultur.  Als Versuchslabor für den neuen Globalhumanitarismus diente alsbald die EU.  Den geschichtlichen Zusammenhang erklärt Professor Samuel Moyn sehr schön.


Moyn lässt dabei sogar Sätze fallen, die ähnlich klingen wie der, für den Jean-Marie Le Pen verprügelt wurde, nämlich dass der Holokaust aus zeitgenössischer Sicht ein unwichtiges Detail gewesen sei. Weder Roosevelt noch die Macher der Menschenrechtserklärung von 1948 hätten sich dafür besonders interessiert.  Nicht einmal bei den Nürnberger Prozessen sei er im Vordergrund gestanden.  Die besondere Bedeutung des Genozids sei erst gleichzeitig mit dem Paradigmenwechsel der 60er und 70er Jahre in das öffentliche Bewusstsein getreten. Anders als Le Pen stellt Moyn diese Zusammenhänge aus der Perspektive eines am egalitären Wohlfahrtsstaat interessierten linken und mit jüdischen Preisen überhäuften Historikers her.

Das Verständnis des politischen Paradigmenwechsels, der in den 1960er und 70er Jahrem den Westen erfasste, öffnet für viele Zusammenhänge die Augen und macht einige Debatten überflüssig. Dies gilt für den Aufruhr um Jean-Marie Le Pen in ähnlicher Weise wie den um Björn Höckes zuletzt skandalisierte Äußerungen. Es sollte auch klar sein, dass unsere Erinnerungskultur nicht an einer zu negativen Wertung Hitlers sondern an einem zivilreligiös verengten Individualismus leidet.

Wilfried Biedermann fasst treffend zusammen:

Ursprünglich war Jürgen Elsässer einer der bekanntesten linken Journalisten und arbeitete für alle einschlägigen Publikationen wie Junge Welt und Neues Deutschland. Doch als er immer stärker betonte, dass die soziale Sicherheit nur vom Nationalstaat verteidigt werden kann, wurde er von den Genossen als „Rechter“ verteufelt und aller Publikationsmöglichkeiten beraubt. Aus der Not machte er 2010 eine Tugend und gründete unter dem Slogan „nicht links, nicht rechts, sondern vorn“ das Monatsmagazin COMPACT. Mit klarer Kante gegen Multikulti und Islamisierung konnte die Zeitschrift von Jahresanfang 2015 bis heute ihre Auflage von 33.000 auf 85.000 Exemplare steigern und ist damit das bei weitem stärkste Oppositionsmedium in Deutschland.

Aus der Sicht des neuen Menschenrechtsparadigmas sind Personen, die dem Zeitgeist von 1948 anhängen, sowohl links- als auch rechts. Deshalb ist es kein Wunder, wenn ein Jürgen Elsässer mal als ganz linker Journalist gilt und dann wiederum die auflagenstärkste „rechtspopulistische“ Zeitschrift aufbaut. Wahrscheinlich hat nicht er sich geändert. Seine Sichtweise ist die der Alten Mitte, wie sie sich auch noch in unserem Grundgesetz wiederspiegelt. Er ist lediglich beim alten Zeitgeist geblieben und dies umso entschlossener, wie es abzusehen ist, dass dieser bald wieder zur Neuen Mitte werden muss, wenn der ehemalige Kern einer Neuen Weltordnung wenigstens noch sich selber retten möchte.


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