Demokratie-Exit: Das Europaparlament schafft sich ab

Auf dem Weg vom Demokratie-Defizit zum Demokratie-Exit ist das Europäische Parlament einen Schritt vorangekommen: es ermächtigt mit einer neuen Verfahrensregel den Parlamentspräsidenten, in Kapo-Manier Redebeiträge als „rassistisch“, „fremdenfeindlich“ etc zu zensieren und zu bestrafen. Zuletzt hatte Kapo Schulz immer wieder ohne klare Grundlage zu solchen Maßnahmen gegriffen. Eigentlich sollte das Parlament ein Freiraum besonders geschützter Rede sein, für die auch normale Beschränkungen wie die des Rechtes der persönlichen Ehre weitgehend entfallen. Der Parlamentarier ist als Volksvertreter Quelle der Legitimität und seinen Wählern verantwortlich. Indem das EP ihn der Kapo-Lagerdisziplin unterstellt, schneidet es sich von Quellen seiner ohnehin schwachen Legitimität ab. Ein Beispiel lieferte das Parlament zuletzt als es den polnischen Abgeordneten Korwin-Mikke bestrafte, weil dieser den geringeren wirtschaftlichen Erfolg des weiblichen Geschlechts auf mindere Körpergröße, Kraft und Intelligenz zurückführte. An dem Fall zeigt sich auch, dass das EP sich an frommen Erzählungen orientiert und aus diesen dann politische Maßnahmen wie Quotenproporz und Diskriminierungsverbote ableitet, die durchaus Ungerechtigkeit erzeugen können. Die Gleichheitsfrömmelei ist zur offiziellen Leitkultur des Europäischen Parlaments erhoben worden, und der Parlamentspräsident wird gezwungen, Äußerungen der Volksvertreter auf dieser Grundlage zu bewerten.


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