War die CDU 1991 eine rechtsextreme Partei?

Wegen 40000 Asylbewerbern drängte die CDU auf Änderung des Grundgesetzes.  Zumindest lieferten die 40000 den Anlass.   Den Grund erläuterte der SPD-Linke und NDR-Intendant Martin Neuffer 1982 in seinem Buch „Die Erde wächst nicht mit“:

„Dies bedeutet, daß auch das Asylrecht neu geregelt werden muß. … Es ist eine Illusion, zu meinen, die Bundesrepublik könne in dieser Lage ihre Grenzen für alle Asylanten der Erde weit offen halten. Sie könnte es schon nicht annähernd für die unübersehbare Masse der echten politischen Flüchtlinge. Sie wäre aber auch überhaupt nicht in der Lage, zwischen echten und den Fluten der unechten Asylsuchenden zu unterscheiden. Eine solche Unterscheidung verlöre von einem bestimmten Punkt an auch jeden Sinn. … Es bleibt uns keine andere Wahl, als das Asylrecht drastisch einzuschränken. Damit sollte aber nicht so lange gewartet werden, bis die ersten Millionen schon hier sind und die Binnenprobleme bereits eine unlösbare Größenordnung erreicht haben. Wir müssen die Frage unverzüglich diskutieren und entscheiden.“

Ohne die Grundgesetzänderung von 1993 und das darauf aufgebaute Dubliner System, das Merkels Koalition im September 2015 rückgängig machen wollte und nach wie vor will, wäre auch der zaghafte Widerstand von Horst Seehofers CSU oder von Erika Steinbach kaum möglich gewesen, denn dieser Widerstand stützte sich stets auf legalistische Argumente.  Ähnliches gilt für das Gros der heutigen AfD.   Ohne Art 16a GG im Rücken wagt kaum ein AfDler, etwas zu kritisieren.  Eine vom GG unabhängige moralische Argumentation findet man selten.   Die CDU von 1991 und der SPD-Linke Martin Neuffer, der auf moralischer Grundlage des Asylrecht kritisierte und seine radikale Beschneidung verlangte, gingen in ihrer Kritik so weit, wie heute kaum jemand mehr träumen kann, ohne dabei in der Nazihölle zu landen.




2 Gedanken zu „War die CDU 1991 eine rechtsextreme Partei?“

  1. Von wegen rechtsextrem. Wie der ZDF-Journalist Peter Hahne so richtig analysierte: die Parteien haben die Gesellschaft verlinkt, bzw. nach links verschoben. Sogar Herbert Wehner oder Otto Uhlitz (SPD) und Herbert Gruhl (ÖDP) erkannten beizeiten den Sprengstoff durch ein Zuviel an Migration.
    http://infidels-deutschland.de/2015/02/26/aussagen-von-spd-politikern-lang-ists-her/

    Die Debatte über eine Änderung des Asylrechts am 20.2.1992 im Bundestag zeigt, daß wir de facto auf der Stelle treten. Damals konnte man noch nicht ahnen, welches Ausmaß die Migrationswellen 2015 noch annehmen sollten. Besonders ignorant Justizminister Kinkel, dessen plakative Großzügigkeit und Liberalität 2015 noch Lügen gestraft werden sollte.

    „Das Asylrecht, das allein den politisch Verfolgten Schutz und Sicherheit gewähren soll, ist unstreitig zum Instrument einer unkontrollierten Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen
    umfunktioniert worden. Dies ist der Grund, warum wir eine Krise des Asylrechts haben, und dagegen müssen wir etwas unternehmen.“ (Rudolf Seiters, Bundesminister des Innern, im Bundestag am 20.2.1992)

    „Die die Bundesregierung tragenden Parteien sind nun einmal unterschiedlicher Auffassung in
    bezug auf eine Änderung des Asylgrundrechts.
    Die Position der F.D.P. ist klar: Wir wollen keine Änderung des Art. 16 zur Lösung der Asylproblematik im nationalen Bereich. Eine Grundgesetzänderung wäre — Herr
    Ministerpräsident Teufel, da widerspreche ich Ihnen dezidiert und klar — nach meiner Meinung und nach Meinung der F.D.P. nicht der alles lösende Königsweg.“ (Dr. Klaus Kinkel,
    Bundesminister der Justiz)

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