„Jeder, der hier lebt“ – Angela Merkel und ihr Volk.

Merkel habe es nicht in einem rechtlichen Sinne gemeint, relativiert Ruprecht Polenz (CDU), aber genau das ist das schlimme: sie meint es in einem moralischen Sinn.  Wie auch Bundestagspräsident Lammert hält sie das Volk für eine Fiktion, die zur Begründung eines Rechtskonstruktes diente aber ansonsten ausgedient hat und abgeschafft oder täglich neu ausgehandelt gehört.    Und mit ihr das Breite Bündnis der Volksabschaffer aller Parteien von ganz links bis hin zu Bundestagspräsident Lammert, die der Menschenrechtsreligion anheim gefallen sind und daher aus einem von schlechtem Gewissen des Volksverräters gespeisten Glaubenseifer heraus gerade beim Karneval so heftig ihren mordlustigen Hass gegen Donald Trump,  Marine Le Pen, osteuropäische Regierungen, die AfD und andere verbliebene Anhänger des im Grundgesetz verankerten demokratischen Paradigmas zum Ausdruck bringen mussten.   Sie mussten, denn Müssen ist bunt.    Angela wird ihre Aussage ebenso wenig revidieren wie sie eine Obergrenze akzeptieren kann. Wenn sie einen Satz wie „Wir schaffen das“ scheinbar relativiert, dann nur um nachzulegen. Versuche einiger Philosophen, den Globalisten ihre Denkfehler klar zu machen, scheitern an der Betonköpfigkeit eines halbgebildeten elitären Milieus, das nicht weniger aus dem Bauch heraus denkt als der von ihm verachtete Plebs. Was Martin Sellner im Video auf den Punkt bringt, wird im Krahs Artikel noch einmal vertieft.




DR. MAXIMILIAN KRAH

img_6103-1aAlso sprach Angela Merkel: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“ Dieser Satz bewegt die Gemüter. Während die einen in ihm den ultimativen Beweis der antideutschen Gesinnung der Bundeskanzlerin sehen, freuen sich die anderen, dass sie „einige Damen und Herren gut aus der Reserve gelockt“ hat („Welt am Sonntag“-Chefredakteur Peter Huth) oder bemühen sich darauf hinzuweisen, „dass sie nicht im staatsrechtlichen Sinn formuliert hat“ (ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz).

Wie ist der staatsrechtliche Befund und in welchem nicht-staatsrechtlichem Sinne hat Merkel formuliert? Das Staatsrecht ist einfach. Die Grundnorm der Demokratie ist im Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes, der dem Artikel 1 der Weimarer Reichsverfassung entspricht, festgehalten: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Wer zum Volk gehört, ist eindeutig: die deutschen Staatsangehörigen.

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