Richterrecht gegen Trump

Zur Demokratie gehört, dass die Exekutive sich im Rahmen des Rechts zu bewegen hat und nicht etwa aufgrund von Launen einer Volksmenge agieren darf.

So weit stimmen wir mit all jenen überein, die vor einem angeblich gefährlichen „Populismus“ warnen und die Weisheit des Systems der beschränkten Staatsmacht („limited government“, „checks and balances“) preisen.
Aber der größte Feind dieses Systems ist nicht der Populismus sondern die elitäre Humanitärfrömmelei, die sich in der Dritten und Vierten Gewalt festgesetzt hat.
Auch ein Populist wie Jean-Jacques Rousseau, der auf den Gemeinwillen des souveränen Volkes setzt, sieht das Volk nur als Gesetzgeber und den Gemeinwillen nur dann als verbindlich, wenn er Regeln setzt, die für alle Bürger gelten, und eben nicht dann, wenn er in Fragen von Partikularinteressen entscheidet.
Es ist gut, wenn ein Richter rechtswidrige Dekrete verbietet, aber nicht wenn er aufgrund von weitgefassten abstrakten oder gar emotionsgeladenen Prinzipien selber Recht schafft und an die Stelle des geltenden Rechts setzt.
Genau dies aber tun offenbar die Richter, die Präsident Trumps Einwanderungsbeschränkungsdekret zuletzt aufhoben.
Es handelt sich um ein berüchtigtes kalifornisches Tribunal, dessen „progressive“ Rechtsschöpfungen zu 80% vom Höchsten Gericht (Supreme Court) kassiert werden.
Allerdings ist das Höchste Gericht hart politisch umkämpft und hat im Moment gerade keine konservative Mehrheit, so dass die Regierung Trump es vorläufig lieber vermeidet, dort ihr Heil zu suchen. . In ein paar Monaten kann sich das ändern.
All dies lernen wir aus dem Video von Stefan Molyneux:
Dem Gesetzeswortlaut nach kann kaum ein Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Trumps Verordnungen bestehen, aber das Recht wird, sobald die Prinzipien des beschränkten Regierens verlassen werden, sehr schnell zu einem Dschungel, in dem erneut genau das Recht des Stärkeren herrscht, an dessen Stelle es eigentlich treten wollte. Diese Wende vom freiheitlichen Staat zu einem umfassenden  Fürsorgestaat mit undurchdringlichem Regulierungsdschungel und humanitärfrömmlerischen Leitgedanken fand allerdings schon unter Franklin D. Roosevelt im Zeitraum 1937-42 statt und lässt sich auch mit der konservativen Mehrheit (5:4), die im Verlauf dieses Jahres wieder hergestellt werden dürfte, kaum zurückdrehen.
Ferner wäre auch mit einer Zurückweisung eines aktivistischen Urteils nur eine Schlacht gewonnen. Wie die gläubigen Anhänger der weltbürgerlichen Menschenrechtsreligion den Dschungel nutzen können, um Trump zu stoppen, erfahren wir bei Opinio Juris.
Im Moment leidet auch in den USA das Gemeinwesen weniger an einer regellosen Exekutive als an einer eigenmächtigen Justiz.
Das System der gegenseitigen Kontrolle (checks and balances) geht in dem Moment zu Bruch, wo dem Volkswillen entzogene religiös aufgeladene Grundsätze wie „Menschenwürde“ und „Menschenrechte“ oder Menschheitsbeglückungsaufträge und grenzüberschreitende Regelwerke die Richterschaft ermutigen, selber Recht zu setzen und zu priesterartigen Wächterräten zu werden.
Der „Rechtsstaat“ erweist sich schnell als naive Utopie.
Statt der ersehnten Ersetzung subjektiver Willkür durch objektive Abarbeitung von Regeln (Tatbestand + Regeln = Urteil) erhält man letztlich einen Transfer der Volkssouveränität auf Richterpriester, die ihre Stellung dem Glauben an einen Heiligen Gral verdanken, m.a.W. an einen Berg Sinai, eine Scheibenwelt oder sonstigen Urquell der Weisheit, aus der Höchstpriester die gottgewollten, unveräußerlichen und unverhandelbaren Regeln holen gehen.
Dass sehr viele Juristen genau dieser Versuchung zur Selbstermächtigung erlegen sind, lässt sich aus den Erklärungen von Opinio Juris ohne weiteres entnehmen.


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