Polens PiS-Regierung fordert mehr Demokratie

polen123
In Polen gibt es viele Seiten, die Freiheit und Unabhängigkeit durch Patriotismus stärken wollen. Dieses Foto ist beispielsweise von der Facebook-Seite „Ich liebe Polen“

Mehr Demokratie (Volksherrschaft) in Europa hat Polens Regierung bei einem Treffen mit der Kanzlerin Angela Merkel angemahnt. Zu viele Kompetenzen sind inzwischen von den nationalen Parlamenten – also von den Staatsvölkern – an die EU abgetreten worden.  Die demokratieskeptische Berliner Regierung vertrat hingegen ihr in Art 24 GG verankertes ständiges Anliegen, die EU-Institutionen zu Lasten der Völker zu stärken. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat die Europäische Kommission mit Unterstützung des Europäischen Parlaments Polen wegen angeblicher Verletzung von Rechtsstaatsprinzipien ein Ultimatum gestellt. Sollte die Regierung an ihren Maßnahmen zur Schwächung der übergriffigen globalhumanitaristischen Dominanz in Verfassungsgericht und öffentlich-rechtlichen Medien festhalten, drohen Sanktionen.. Merkel unterstrich zuletzt in Warschau diese Position.

Wiederholt vertraten bundes- und euro-deutsche Politiker die Auffassung, man müsse die NATO weiter stärken, was im Effekt einer Delegation von Lasten und Kompetenzen an die USA gleichkommt.   Polens einflussreicher Politikveteran Jaroslaw Kaczynski vertritt hingegen die Position, daß ihm die Vorstellung einer eigenständigen (atomaren) Supermacht Europas gefalle. Dazu müsse man jedoch zu gewaltigen Ausgaben bereit sein. Der Vertrag von Lissabon (der eine Schwächung der Staatsvölker zugunsten der EU bedeutete) und die massive Aufnahme von Humanitärmigranten seien schwere Fehler gewesen. Dies ist ein weiterer Hinweis darauf, daß Polen eben nicht, wie von den Leitmedien suggeriert, in erst Linie auf eine Stärkung der NATO drängt, sondern eher die Eigenverantwortlichkeit ihrer Mitgliedsstaaten stärken will.

deutschlandpolenNatürlich mag Polens Forderung nach eigenen Atomwaffen für Europa erst einmal verstörend klingen, aber nur wenn man nicht die Gesamtlage betrachtet:   Momentan sind etwa 240 Atomwaffen der US-Amerikaner in Europa stationiert.  Hinzu kommen einige französische und britische Atomwaffen.  Nicht Europa ist nicht Herr über diese Atomwaffen, sondern die US-dominierte NATO.  Europa ist auch konventionell weitgehend verteidigungsunfähig.  Die polnische Auffassung besagt, daß man abschreckende Waffen braucht, um sich zu schützen bzw. um sich überhaupt mal wieder unabhängig und frei zu machen. Freiheit muss man sich in wahrsten Sinne des Wortes erkämpfen – auch finanziell.  Polen hat wohl aus geschichtlichen Erfahrungen seine Schlussfolgerungen gezogen.  Der russische Schriftsteller Fjodor Michailowitsch Dostojewski (gestorben 9.2.1881) sagte: „Geld ist geprägte Freiheit“. Insofern hat Jaroslaw Kaczynski sicherlich die Unterschiede zu Schulz, Merkel und Co klar machen können. Er möchte ein starkes unabhängiges Europa mit geringeren gesellschafts- und wirtschaftspolitischen aber dafür stärkeren sicherheits- und außenpolitischen Kompetenzen, wozu auch eigene Waffen gehören.  Buntschland will hingegen jedes Problem durch „mehr Europa“ lösen.  Schon jetzt hat die EU, wie Wladimir Putin gerne aufzeigt, an der Gesetzgebung ihrer Mitgliedsstaaten einen größeren Anteil als die UdSSR an der Gesetzgebung ihrer Teilrepubliken je hatte.  Europa wird wohl so – wie einst die Sowjetunion – immer schwächer und am Ende auseinanderbröckeln. Globalhumanitaristen wie die Hamburger Humanitärstürmer sehen freilich die Eigenverantwortlichkeit der Völker als Bedrohung und schäumen  daher gegen Polen.

Die Verschlankung der EU hat direkte Wirkung auf den für Herbst geplanten ESI-Knaus-Soros-Merkel Plan, Dublin durch ein Quotensystem  zu ersetzen. Im Osten zeichnet sich Gegenplan zur Verschlankung der EU ab. Merkel versuchte, Polen dafür zu umwerben.

Anhang

  • In einer aktuellen Umfrage in Polen kommt die rechtspopulistische PIS auf circa 36% der Stimmen. Die rechtspopulistische Kukiz-Liste auf 12%.. Die Ex-Regierungspartei PO rangiert bei 19%. Die von der deutschen Lügenpresse geförderte KOD-Tarnliste Nowoczesną stürzt auf 9 % ab. Die Sozialdemokraten SLD/Linke erhalten nur 5% und könnten daher knapp den Wiedereinzug ins Parlament verpassen. Die vereinigte Bunte in Polen erreicht daher – selbst wenn SLD den Einzug ins Parlament noch schafft – nicht einmal ein Drittel der Polen.
  • Über Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Positionen der beiden Regierungen bei Merkels Staatsbesuch spricht die polnisch-deutsche Journalistin Aleksandra Rybińska mit Radio Polen.

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3 Kommentare zu “Polens PiS-Regierung fordert mehr Demokratie”

    1. Der Pöbel wäre „Ochlos“. Auf die Unterscheidung wird in den Staatstheorien von der Antike bis Rousseau Wert gelegt. Der Demos ist ein einigermaßen verantwortungsfähiger Souverän aus freien Bürgern des Stadtstaates (Polis), dem die Politik am Herzen liegt und der sich in seiner Stadt tagelang versammeln kann. Die Degeneration von Demos zu Ochlos wird analog zu der von Monarch zu Tyrann oder Aristokraten zu Oligarchen gesehen.

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