Oskar Lafontaine: „Offene Grenzen“ sind Neoliberalismus

Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei Oskar Lafontaine hat im Welt-Interview alte linke Selbstverständlichkeiten bekräftigt.
Letztlich müsse „der Staat darüber entscheiden können, wen er aufnimmt. Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung“, sagte Lafontaine im Interview der „Welt“. „Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.“
Die Forderung nach offenen Grenzen sei eine „zentrale Forderung des Neoliberalismus“, sagte er unter Verweis auf den Soziologen Colin Crouch.
received_1333229280081093.pngEr rief seine Partei zum Nachdenken darüber auf, „warum so viele Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen, obwohl diese Partei Lohndrückerei und Rentenkürzung im Programm hat. Wir dürfen es nicht rechten Parteien überlassen, die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz anzusprechen“.  Die Einwanderungsfrage sei innerhalb der Linkspartei bislang „eine nicht geklärte Frage“, mit der sich seine Genossen befassen müßten.
Colin Crouch beschrieb in seinem Buch „Die Postdemokratie“ die Mechanismen, mit denen Globalhumanitaristen (Neoliberale, Neulinke) die Völker und damit insbesondere die von demokratischer Ordnung abhängigen Unterschichten enteignen. Hierzu gehört nicht zuletzt die humanitär motivierte Freizügigkeit.

Oskar Lafontaine vertritt Binsenweisheiten, die zwischen Staatstheoretikern kaum umstritten sind aber im Konflikt mit dem bisherigen politischen Geschäftsmodell der Neuen Linken stehen.
Auch ein ultralinker Dresdener Theorieblog, der Prof. Werner Patzelt zu mobben versucht, musste bei einer Besprechung eines der wenigen politologischen Bücher, die für globale Freizügigkeit argumentieren, feststellen, dass es sich hier um eine gewagte Minderheitenposition handelt. Letztlich bezieht auch diese Position ihre Legitimation nur aus dem Wunsch, das als „rassistisch“ verschrieene Abstammungsprinzip mit Stumpf und Stiel auszurotten.  Bisherigen linken Theorien wie denen von Miller und Rawls warf das Buch nicht etwa vor, dass ihre Ideen den Interessen der Unterschicht zuwider liefen, sondern, im Gegenteil, dass es rassistisch sei, deren Interessen zu vertreten, da letztlich trotz aller Sublimierungsversuche immer noch irgendwo das Abstammungsprinzip als Argumentationsbasis dienen müsse, was moralisch verwerflich sei.   Es handelt sich demnach um eine sehr schwache experimentelle Position, die den berechtigten Interessen der Leute widerspricht, die Die Linke als Wähler gewinnen möchte.
Frühere Theoretiker aus Lafontaines politischer Heimat, dem linken SPD-Flügel wurden noch viel deutlicher. So etwa Martin Neuffer 1982 in „Die Erde wächst nicht mit“:

Dies bedeutet, daß auch das Asylrecht neu geregelt werden muß. … Es ist eine Illusion, zu meinen, die Bundesrepublik könne in dieser Lage ihre Grenzen für alle Asylanten der Erde weit offen halten. Sie könnte es schon nicht annähernd für die unübersehbare Masse der echten politischen Flüchtlinge. Sie wäre aber auch überhaupt nicht in der Lage, zwischen echten und den Fluten der unechten Asylsuchenden zu unterscheiden. Eine solche Unterscheidung verlöre von einem bestimmten Punkt an auch jeden Sinn. … Es bleibt uns keine andere Wahl, als das Asylrecht drastisch einzuschränken. Damit sollte aber nicht so lange gewartet werden, bis die ersten Millionen schon hier sind und die Binnenprobleme bereits eine unlösbare Größenordnung erreicht haben. Wir müssen die Frage unverzüglich diskutieren und entscheiden.

bellevue_angst_sicher_nedIn der Linken dominiert jedoch seit den 1990ern die postkommunistische Menschenrechtsreligion, die nur noch „emanzipierte“ (d.h. aus gesellschaftlichen Bindungen aller Art herausgelöste) Bedürfnissubjekte und keine Familien, Völker, Kulturen oder Staaten mehr kennt, und die stets versucht, durch humanitäre Schaumschlägerei eine dominante Stellung im medialen Diskurs zu erringen. Diese Masche funktionierte allerdings nur so lange einigermaßen gut, wie man sicher sein konnte, dass die Regierung auf die Bremse treten wird.  Hierauf kann man sich spätestens seit dem September 2015 nicht mehr verlassen.
Oskar Lafontaine ist ebenso wie Sahra Wagenknecht von der Führungsriege der Linken immer wieder dafür angegriffen worden, dass er die Interessen der einheimischen Unterschicht vertreten möchte. „Und täglich grüßt das Murmeltier. Sie wird sich nicht ändern. Sie wird immer wieder die gleiche Scheiße erzählen“, stellte die neue Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert im „Tagesspiegel“ fest. Wagenknecht antwortete darauf:

„Als ich Merkel für die zunehmende Terrorgefahr in Deutschland mitverantwortlich machte, … weil sie über mehrere Monate eine Situation zugelassen hat, in der wir noch nicht einmal wussten, wer ins Land kommt, meldeten sich leider auch in meiner Partei die üblichen Verdächtigen zu Wort, um mich vehement zu kritisieren. Diesen Kollegen, die glücklicherweise nur eine verschwindende Minderheit in unserer Partei repräsentieren, ist eine gewisse CSU-Nähe nicht abzusprechen, denn bei den Seehofers und Söders gilt seit Langem: Feind, Erzfeind, Parteifreund.“

Was die Zahl der Unterstützer ihrer Position unter den einfachen Parteimitgliedern anbetrifft, hat Wagenknecht vielleicht Recht. Aber die Kosmopoliten, die den Proletariern aller Länder ein Recht auf Teilhabe am deutschen Sozialstaat zubilligen möchten, dominieren den Parteivorstand. Sie können Wagenknecht nicht kontrollieren, da sie zu beliebt ist, aber mit ihrer stillschweigenden Unterstützung rechneten die „Aktivisten“, die ihr auf dem Parteitag eine Torte ins Gesicht warfen.

received_1333227800081241.pngSchon in den 1990er Jahren wurde Oskar Lafontaine von den Buntmedien heftig angegriffen, weil er diese staatsrechtlichen und ökonomischen Selbstverständlichkeiten sagte.  Als Stein des Anstoßes diente dabei das Wort „Fremdarbeiter“, das ähnlich wie André Poggenburgs „Volkskörper“ nicht zum bunten Sprachgebrauch gehört und naziverdächtig war. Vielleicht gilt das ja auch für Wörter wie „Mietkonkurrenz“ und „Lohnkonkurrenz“. Ist Konkurrenz nicht sozialdarwinistisch?  Darf es denn zwischen Unterschichten verschiedener Länder Konkurrenz geben?  Ist das nicht nationalistisch?
In einem derart von pawlowschen Reflexen dominierten Diskussionsklima war es für pseudohumanitäre Dominanzstreber bis vor kurzem stets ein leichtes, sich an die Spitze der politischen Nahrungskette zu setzen, doch langsam ändern sich die Zeiten.

Auch Thomas Oppermann von der SPD hat gestern in einer Wunde seiner Partei gerührt, als er Unterstützung für Forderungen der CDU/CSU und der Regierungen Österreichs und anderer Länder nach Rückverschiffung der im Meer aufgegriffenen Migranten bekundete.   AfD-Anhänger warnen jetzt, dass diese Leute es nicht ernst meinen sondern nur Wahlkampf machen.  Doch damit verfehlen sie das Thema.   Der ganze Zweck der Parteienkonkurrenz besteht darin, andere Parteien unter Druck zu setzen und dadurch vernünftigeren Kräften wie Oppermann, Lafontaine oder Seehofer Argumente zu liefern, mit deren Hilfe sie im innerparteilichen Kampf bestehen können, was dann dazu beiträgt, dass schlussendlich auch die zugrunde liegenden metapolitischen Weichenstellungen in Bewegung geraten.   Von Wahlen allein kommt kein Heil.   Die Stimmabgabe ist nur ein Hebel für etwas wichtigeres, um dessentwillen wir täglich versuchen, uns schlau zu machen.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen.Helfen Sie uns dabei!




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