Seehofer: Stopp der Russland-Sanktionen und Lob für Trump

Von Ralf Roletschek (talk) - Fahrradtechnik auf fahrradmonteur.de - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=20305946
Von Ralf Roletschek (talk) – Fahrradtechnik auf fahrradmonteur.de – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=20305946

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zeigt sich beeindruckt vom neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump u.a. aufgrund seines raschen Handels. Das scheint Horst Seehofer zu animieren, rechtzeitig vor den Wahlen noch selbst in die Gänge zu kommen, und  plädiert daher  für ein schnelles Ende der Russland-Sanktionen. Dies geht aus einem Interview mit Bild am Sonntag hervor.

Die Strafmaßnahmen sollten noch in diesem Jahr beendet werden und Russland in den Kreis der G-8-Staaten zurückkehren, so Horst Seehofer gegenüber „Bild am Sonntag“. Er begründete dies folgendermaßen: „Wir müssen raus aus dem Block-Denken des 20. Jahrhunderts“.

seehofer_putinEs gehe um gemeinsame Antworten auf Terror, Migration und Klimawandel, fügte der bayerische Minsterpräsident Seehofer hinzu. Man müsse zwar unterschiedliche Standpunkte, etwa bei der Annexion der Krim, deutlich machen, sich aber zugleich um „vernünftige wirtschaftliche Beziehungen“ bemühen.

Lob hatte Seehofer für den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser setze mit „Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt um Punkt um“. Das bedeute aber ausdrücklich nicht, dass er jede Maßnahme Trumps für richtig halte, fügte der CSU-Chef hinzu. Er habe Trump gratuliert und nach Bayern eingeladen, teilte Seehofer weiter mit. Trump sei in einer demokratischen freien Wahl zum US-Präsidenten bestimmt worden, das müsse man respektieren. „Diesen Respekt vermisse ich in diesen Tagen.

Donald TrumpEine Anspielung auf Merkel? Merkel hat nach der Wahl Donalds Trumps so genannte Bedingungen formuliert, unter denen sie bereit wäre, mit den USA zusammenzuarbeiten. In Kürze soll es ein Versöhnungstreffen zwischen der CDU und der CSU geben.

Anhang:

 

  • Der Regensburger OB Bürgermeister Joachim Wolberg von der zerstrittenen SPD  sitzt in U-Haft. In der oberpfälzischen Metropole kommt es daher möglicherweise zu Neuwahlen des OB-Sessels. Der Stadtrat bleibt allerdings in jedem Fall bis 2020 im Amt. So wird es dann für einen mutmaßlich neu gewählten Bürgermeister schwer, andere Mehrheitsverhältnisse zu  realisieren. Er wäre dann wohl auch auf Unterstützung von Stadträten der alten „OB-Mannschaft“ angewiesen.
  • Frankreichs Konservative stolpert über ein Penelopegate  und stürzt in Umfragen ab. Inwieweit der sozialistische Kandidat und Marine Le Pen vom Front National davon profitiert, ist abzuwarten.
  • Wichtige Wahlen stehen auch in den Niederlanden an. Hier soll die Partei von Geert Wilders, PVV in Umfragen mit circa 33% an der Spitze liegen. Um dem Beispiel Großbritaniens zu folgen, und aus der EU auszusteigen, benötigt er allerdings wohl die absolute Mehrheit, da alle anderen maßgeblichen Parteien für einen Verbleib in der EU plädieren. Epoch Times berichtete.
  • Die patriotische Gruppe „Der Schild“ schloss vergangene Nacht symbolisch eine umstrittene Moschee.  Hintergründe und Bilder zu der Aktion präsentierten die Patrioten auf Facebook:

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