Fortgesetzter Verfassungs- und Gesetzesbruch der Regierenden

Die Regierung des Breiten Bündnisses untergräbt systematisch das, was der Humanitärstaat vom Recht noch übrig gelassen hat. Als Einfallstore und Vehikel dienen hierbei die Gummibegriffe „Menschenwürde“ und „Menschenrechte“ (Art 1-2 GG) ebenso wie einzelne Menschenrechtsartikel (z.B. Art 6 und 16 GG) und Souveränitätsabtretungsimperative (Art 24-25 GG). Führende Richter haben mithilfe dieser Begriffe selber eine Idee vom ewigen Kernbestand des GG geschaffen, die bei Überdehnung das Recht schnell zu Unrecht machen kann. In letzter Zeit weisen einige prominente Juristen immer wieder auf Rechtsbrüche hin, derer sich Merkel und ihre Helfer schuldig gemacht haben. Zu Klagen ist es deshalb nicht gekommen, was nicht zuletzt auch daran liegt, dass Merkel in einer immer größeren transnationalen Grauzone agiert, in der sich sehr vieles rechtfertigen lässt, wenn man eine Große Koalition hinter sich weiß.

Recht wird ausgehandelt und durch Beschlussverfahren geschaffen, die in der Demokratie vom Volke ausgehen, wobei die Mehrheit maßgeblich ist. Rechtsstaatlichkeit setzt ein klar umgrenztes Subjekt und Territorium voraus, aber das Grundgesetz enthält viele Verweise auf Europa und die Menschheit. Wer „Menschheit“ sagt, will betrügen. Wer „Menschenrechte“ sagt, will sich etwas erschleichen. Wer „Menschenwürde“ sagt, will höchste Richter zur Rechtssetzung ermächtigen. Bis 1948 waren die „Menschenrechte“ nicht Teil des Rechts sondern gehörten zur Domäne der Rechtsphilosophie und vor allem der ideologischen Agitation. Ab 1948 enterte die Ideologie das Recht und wurden nach und nach zum Kern eines Rechts, das auf Unterminierung des Bestands des Volkes ebenso wie des Rechtsstaats selber angelegt ist. Die konservativen Juristen stehen insoweit womöglich ebenso wie konservative Politiker auf verlorenem Posten. Das Unrecht ist zum Kern des Rechtssystems geworden, und entgegenstehende Gedanken und Rechtsgüter, die den Globalhumanitarismus einst in Schranken hielten, geraten nach und nach in Vergessenheit.

  • Erika Steinbach ist unter Verweis auf dauernde Rechtsbrüche der Großen Koalition aus der CDU ausgetreten.
  • Gertrud Höhler wies schon vorher mit ihrem Buch „Die Patin“ auf die Zerrüttung des Rechts durch Merkels Regierungsstil hin.
  • Donald Trumps Chefstratege Stephen Bannon hat immer wieder dargelegt, warum der weltvölkische globalhumanitäre Staat das Recht erodieren lässt. Er definiert das Anliegen seines „Wirtschaftsnationalismus“ als „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“. Beides gehe Hand in Hand.
  • Offene Grenzen erzeugen eine anarchistische Situation. Sie sind der Tod der Demokratie und der Untergang der Nationen.
  • Die destruktivsten Agenden unserer Zeit werden humanitär gerechtfertigt.
  • In seinem neusten Buch erklärt Charles Murray, dass die New-Deal-Revolution der 1930er Jahre die amerikanische Verfassung aushebelte und einen überbordenden Regulierungsstaat entstehen ließ, in dem Recht wie Unrecht wirkt und das normale Funktionieren der Politik strukturell von einer Kleptokratie kaum unterscheidbar ist.
  • Unter Verweis auf allerlei Menschenrechte lässt das BAMF den Aufenthalt unidentifizierter Personen in großem Stil zu und verzichtet auf allerlei mögliche Kontrollen und Untersuchungen, duerch die sie die Identität feststellen könnte, weil diese menschenunwürdig, unverhältnismäßig oder ähnliches wäre.
  • Dank humanitärstaatlichem Richterrecht ist Deutschlands Substanz und Wohlstand in wenigen Jahren am Ende.
  • Die Humanitärmigration schwillt weiter an. Bayern darf in Rosenheim weiter die Grenzen kontrollieren. Es weist aber kaum jemanden ab. Jeder, der Asyl beantragen will, wird weitergelotst, obwohl dazu zumindest laut Art 16a GG und GFK keine Rechtspflicht besteht. Genaueres berichtet der Bayernkurier.
  • Schwedens Sozialhilfe geht inzwischen mehrheitlich an Ausländer, unter denen wiederum afroorientalische Humanitärmigranten den Löwenanteil stellen. Hinzu kommen in Schweden geborene Personen dieser Provenienz. Die Zahl der arbeitslosen Einheimischen sinkt indes. Hierin muss man einen Beweis für Diskriminierung und Rassismus seitens der Schweden sehen, wenn man nicht selber in den Verdacht geraten will, Rassist zu sein.
  • Prof. Werner Patzelt wurde in der Uni Mainz von antirassistischen Studenten ausgebuht und konnte seinen Vortrag nur mit Mühe halten.
  • Babies ins Gesicht treten ist BUNTLetzte Woche onanierte in der Münchener U-Bahn eine schwarzafrikanischer Flüchtling vor mehreren Müttern und versuchte dann ,auf das Gesicht eines Säuglings zu ejakulieren.  Vor 4 Wochen traten syrische Flüchtlinge in einem Bus einem Baby ins Gesicht.  Darüber, warum der Öffentliche Personennahverkehr trotz Überwachungskameras zu einer Zone der Unsicherheit wird, hatten wir uns neulich Gedanken gemacht.





FASSADENKRATZER

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat
noch anderes als eine große
Räuberbande.
Augustinus

Die Bundesregierung stellt sich in der Migrationskrise fortgesetzt über das Recht. Sie hat sich von der fundamental-demokratischen Verfassungsnorm, die alles Handeln der Exekutive an das Gesetz bindet, selbstherrlich gelöst. Dabei wird sie von nahezu allen Parteivertretern im Parlament offen oder duldend unterstützt. Es gibt keine wirkliche demokratische Kontrolle und kein funktionierendes Korrektiv in diesem staatsstreichähnlichen Geschehen, das von den systemischen Hof-Medien skandierend begleitet wird. Der sonst zum eigenen Nutzen so viel beschworene Rechtsstaat ist von einer geschlossenen Politelite in totalitärer Manier außer Kraft gesetzt.

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