Petition gegen Familiennachzug

Wenn das „Menschenrecht auf Familiennachzug“ weiterhin Bestand hat, werden aus 2 Millionen afro-orientalischer Humanitärmigranten bald 10 Millionen. Derzeit explodiert der Familiennachzug. Eine Ende 2015 anberaumte zweijährige Aussetzung läuft im Wahljahr 2017 aus. Deshalb ist es höchste Zeit, die Notmaßnahmen zu verlängern und Verfassungen und Verträge zu ändern. Dies fordert eine neue Petition an die Bundesregierung:

„Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allein im Jahr 2015 über eine Million Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Dieser Zustrom überfordert die deutsche Gesellschaft und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Durch den Familiennachzug drohen die Zahlen noch weiter zu explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge.“

stoppt_den_familiennachzug_neuDie höchsten Richter in Karlsruhe, Paris (Conséil Constitutionnel) und Straßburg haben in den 60er Jahren beschlossen, dass Humanitärmigranten ihre wichtigsten Familienangehörigen nachziehen können. Familiennachzug oder „regroupement familial“ nannte sich das. Es verkehrt die früheren Zwecke des Rechts in ihr Gegenteil.
In Wikipedia ist unter Schutz von Ehe und Familie zu lesesn:

Diese besondere Wertschätzung der Familie beruht darauf, dass sie nach Ansicht des Verfassungsgebers das ideale Umfeld für das Heranwachsen von Kindern ist, ohne die auf Dauer keine staatliche Gemeinschaft existieren kann. Die Bedeutung der Ehe liegt darin, dass sie – quasi als „Keimzelle des Staates“ – Vorstufe zur Familie ist (so ausdrücklich noch Art. 119 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung: „Die Ehe steht als Grundlage des Familienlebens und der Erhaltung und Vermehrung der Nation unter dem besonderen Schutz der Verfassung.“).

frontex welcome to europe, unsere leistungenSeit 1948 wurde der Schutz von Kollektiven wie Familie und Volk/Nation allerdings nach und nach zugunsten eines „normativen Individualismus“ aufgegeben, der alles auf „Menschenrechte“ reduziert. So wurde aus dem Schutz der Institution der Schutz des Individuums beliebiger Herkunft auf Befriedigung von Grundbedürfnissen, die in Form von Grundrechten zu den alleinigen Säulen des Rechtssystems wurden.
Von Jahrzehnt zu Jahrzehnt verengte sich die Freiheitlich-Demokratische GrundOrdnung zu einem System des „normativen Individualismus“, das das die Volkssouveränität zugunsten einer Herrschaft der Richterpriester (juges-prêtres) aushebelt, die uns quasi vom Berg Sinai her die naturgegebenen Regeln auf die Erde holen, um uns von der gefährlichen Bürde politischer Verantwortung zu erlösen. Der Humanitärstaat arbeitet mit nunmehr atemberaubender Geschwindigkeit auf die Auflösung des Volkes, der Familie und sonstiger kollektiver Subjekte hin und drängt alle, die sich diesen Zwecken widersetzen, in die Rolle einer verfemten systemwidrigen Opposition.

Es begann in den 1930er Jahren mit einer  Revolution  in den USA.  Die kommunistisch geprägte und von Sowjetspionen durchsetzte politische Klasse hob das tradierte staatsbeschränkende Verfassungsrecht der USA in wenigen Jahren zugunsten eines allumfassenden Regulierungsstaates aus den Angeln und zielte auf die Beendigung des europäischen Kolonialismus und Etablierung eines Weltstaats mit Weltgericht als Internationalisierung des „New Deal“.  Sie fand ihren vorläufigen Höhepunkt in der Etablierung der UNO mit Menschenrechtscharta durch den kryptokommunistischen Juristen Alger Hiss 1948, der wenig später vor Gericht der Spionage für die Sowjetunion übeführt wurde.    „Menschenrechte“ und „Menschenwürde“ wurden nach 1948 erstmals Teil des Rechtssystems und zugleich Grundlage verfassungsrichterlicher Rechtssetzung   Aus dem Gummibegriff „Menschenwürde“ wurde tendenziell ein Auftrag zur bedingungslosen Erfüllung der Bedürfnisse und   Gleichheitsaspirationen aller Erdenbürger auf dem Territorium ihrer Wahl.   Den Boden bereiteten die Vereinten Nationen im Jahre 1948, und der westkommunistische Internationalismus, der auch in Westeuropa sein Echo fand, sorgte für die  Einpflanzung in nationales Recht  ebenso wie für die Gründung der EU (etwa durch den US-Agenten Jean Monnet).   Den vorläufigen Höhepunkt der religiösen Überhöhung fand der Humanitärjustizialismus durch seine Verschmelzung  mit dem ideologischen Erbe der osteuropäischen kommunistischen Eliten seit den 1980er Jahren.
Fundamentale Kritik übt der französische Jurist und Historiker Prof. Jean-Louis Harouel, der die Menschenrechtsideologie in der Nachfolge des Kommunismus und weiterer früherer ähnlicher religiöser Systeme (Gnosis, Millenarismus) verortet und für ein auf Zivilisationszerstörung und Erzeugung von Leichenbergen angelegtes System hält, das sich insbesondere über die europäischen Institutionen verfestigt hat. Dieser Humanitärstaat wendet sich im Zuge seiner Verhärtung zunehmend gegen die Volkssouveränität und verunglimpft Demokraten als Populisten.   
Es gibt noch eine Reihe von fatalen Weichenstellungen des Humanitärstaates, die von priesterähnlichen Richtern vorgenommen wurden, wie z.B.

Erstmals befasst sich eine Petition mit einem systemischen Problem und scheut sich nicht,  Korrekturen von Systemfehlern des Humanitärstaates zu fordern.
Dies gebietet eine dringende Notlage.  Es gilt, diese und ähnliche Petitionen kontinuierlich zu bewerben, mit unterstützenden Artikeln und Dokumentationen auf sie zu verweisen, Parlamentarier und andere Multiplikatoren für sie zu gewinnen und Proteste um diese Anliegen herum zu organisieren.

Also noch mal: HIER GEHT ES ZUR PETITION.

Anhang

  • Merkel hält an ihrer Flüchtlingspolitik fest. Auf dem jährlichen Diözesenempfang in Würzburg sagt sie: „Diese Aufgabe müssen wir lösen, wir sind ein Rechtsstaat“. „Der Herrgott hat uns diese Aufgabe auf den Tisch gelegt“, zitierte sie im September 2015 Bischof Marx zum gleichen Thema. Marx lobte ihren Rechtsbruch und Merkel sagte, dieser sei egal, nun seien die Menschen da. Es ist tatsächlich der Humanitärstaat, der den fatalen weiteren Gang wie ein Schicksal mit Anspruch auf übernatürliche humanitäre Imperative bestimmt und Merkels Rechtsbrüche zu einer sekundären Frage macht. Nicht nur Merkel unterminiert das Recht. Es unterminiert sich selber.
  • In Würzburg verglich Merkel ferner Ossis mit Nafris.  Auch die Ossis hätten nach 1989 erst mal Eingewohnungsschwierigkeiten gehabt.
  • Die neue Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, muss die Behörde schnell fit machen. Es droht ein Ansturm von Flüchtlingen aus Afrika. 430.000 Asylverfahren liegen derzeit beim Bamf. Nur noch 50.000 davon betreffen syrische Flüchtlinge. 338.000 Fälle gelten als kompliziert. 2807 neue Flüchtlinge registrierte das Bamf in der ersten Januarwoche. Focus fragt: Wie viele Flüchtlinge erwarten Sie in diesem Jahr, Frau Cordt?
  • Thilo Sarrazin und Gunnar Heinsohn haben immer wieder auf Basis des Familiennachzuges die baldige völlige Zertrümmerung der Substanz und des Wohlstands unseres Volkes und Landes prognostiziert.
  • Tagesspiegel-Schreiberin Ronja Ringelstein meint, Richter dürften nicht für Björn Höcke sein. Ihr Argument:

    „… Allerdings haben alle Richter den Eid auf die Verfassung geschworen – und damit auf die Demokratie. Sie haben sich zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, zu Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz bekannt. …“

    Das Argument ist nicht so abwegig wie es klingt, denn das BVerfG interpretiert Menschenwürde und Gleichheit zunehmende als eine Ideologie des „normativen Individualismus“, die mit dem von Höcke kritisierten selbstzerstörerischen Staatskult Hand in Hand geht und von einem Mitglied des Priestertums nicht kritisiert werden sollte. Konsequenterweise löscht der Tagesspiegel kritische Kommentare.

  • Karlsruher Kindersoldatendivisionen wechselten neulich mit einem Schlag ihren Status und verloren Ansprüche auf Familiennachzug.  Asylindustrielle, Gemeinden und afrikanische Sippen blieben auf Kosten sitzen.
  • Der Humanitärstaat holt sich speziell die Querulanten, verkrachten Existenzen, Rückständigen,  Quasi-Primaten und Verbrecher ins Land, um sie dann derart weiter gammeln, Hass entwickeln und zu religiös-verschrobenen Verbrechern werden zu lassen, dass Länder wie Tunesien sich mit einem gewissen Recht weigern, „Merkels Abfall“ zurückzunehmen.
  • Recht wird geschaffen.  In der Demokratie wird es idealiter von Mehrheiten festgelegt.  Wer sich auf angeblich vorenthaltenes Naturrecht beruft, versucht, sich Rechte ohne Gegenleistung zu erschleichen, und untergräbt die Demokratie.   Das, was ewigen Rechten am nächsten kommt, nämlich das ABGB, stammt aus Zeiten der Monarchie.
  • In Düsseldorf wurde ein 17jähriger Albaner freigesprochen, der im öffentlichen Nahverkehr laute Musik angestellt hatte und in Streit mit einem 44jährigen Passagier geriet, wobei er dann diesen „aus Notwehr“ mit einem Kantholz erschlug.
  • Der Papst gesteht neuerdings Staaten das Recht zur Grenzkontrolle zu und sieht sogar Gründe für Obergrenzen. Insbesondere mahnt er seinen Klerus zu einer aufgeschlosseneren Debatte.
  • Aufnahmebehörden wirken regelmäßig an Sozialbetrug mit. In Niedersachsen deckte eine Mitarbeiterin hunderte Betrugsfälle auf und wurde zum Schweigen gedrängt. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass das BAMF regelmäßig aus Sorge um die hohen Menschenrechtsstandards auf Möglichkeiten der Identifizierung von Asylbewerbern (z.B. Untersuchung von Telefonen) verzichtet, was sogar nachvollziehbar ist aber eben auch den Boden für den Berliner Weihnachtsmarktterroristen Anis Amri bereiten half, der unter 14 Identitäten in Deutschland Stütze kassierte.
  • Durch Beschlüsse von Höchstrichtern wurden eritreische Wehrdienstflüchtlinge asylberechtigt. Sie machen derzeit regelmäßig Heimaturlaub. Wer ihnen das verbieten will, vertuscht lediglich das Problem.
  • Im Philosophischen Quartett konnten Peter Sloterdijk, Gunnar Heinsohn, Rüdiger Safranski und andere diese Probleme recht umfassend erörtern, bevor die Sendung durch bunte Langeweile ersetzt wurde und in der Bedeutungslosigkeit verschwand. Gunnar Heinsohn betonte wiederholt, dass er seine Kritik am humanitärstaatlichen Sozialmodell nur verhüllt äußern könne, da sie laut Rechtsprechung womöglich verfassungswidrig sei
  • Der Humanitärstaat fördert neben polygamen Paschas auch müßiggehende Jungmänner, die ihre Schwestern bewachen und Konformität mit einem archaischen Familienmodell durchsetzen, welches dann an die Stelle der einstigen Monogamie tritt, die um 1960-70 zugunsten des menschenrechtlichen „Lustprinzips“ (Horkheimer) aufgegeben wurde.
  • Die politische Vernunft hat es von Jahrzehnt zu Jahrzehnt schwerer, sich zu artikulieren. Der linke SPD-Politiker Martin Neuffer schrieb 1982 in seinem Buch “Die Erde wächst nicht mit”:

    Dies bedeutet, daß auch das Asylrecht neu geregelt werden muß. … Es ist eine Illusion, zu meinen, die Bundesrepublik könne in dieser Lage ihre Grenzen für alle Asylanten der Erde weit offen halten. Sie könnte es schon nicht annähernd für die unübersehbare Masse der echten politischen Flüchtlinge. Sie wäre aber auch überhaupt nicht in der Lage, zwischen echten und den Fluten der unechten Asylsuchenden zu unterscheiden. Eine solche Unterscheidung verlöre von einem bestimmten Punkt an auch jeden Sinn. … Es bleibt uns keine andere Wahl, als das Asylrecht drastisch einzuschränken. Damit sollte aber nicht so lange gewartet werden, bis die ersten Millionen schon hier sind und die Binnenprobleme bereits eine unlösbare Größenordnung erreicht haben. Wir müssen die Frage unverzüglich diskutieren und entscheiden.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen.Helfen Sie uns dabei!




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