NPD-Verbot gescheitert, Brandwände und Bollwerke bröckeln

BVerfG: Liebe Multikultikinder! Habt Ihr heuteschon alle brav zu Eurem GG gebetet?Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wird nicht verboten. Der Bundesrat ist mit seinem Antrag in Karlsruhe erwartungsgemäß erneut gescheitert.
Seit März 2015 stimmten uns die Leitmedien darauf ein, dass das Verbotsverfahren erneut misslingen werde.   Hierauf deutete in der Tat der vom BVerfG damals nach dreitätigiger Anhörung gefasste Beschluss. Auch danach konnten die Kläger nichts substanziell neues liefern. Es kamm heute wie erwartet.
Dies Leitmedien haben dafür ihre Erzählung parat, wonach die „rechtsextreme NPD“ bestimmt verboten worden wäre, wenn sie nicht unbedeutend geworden wäre.

brandschutzmauer_gegen_rechtsAuch beim letzten Mal lautete die leitmediale Standardbotschaft, dass die NPD nur deshalb nicht verboten worden sei,weil sie von Verfassungsschützern durchsetzt sei, so dass man ihr die angeblich nachgewiesene Gefährdung der Verfassungsordnung nicht zurechnen könne.   Wichtiger als die Frage, was der NPD zuzurechnen ist, ist die Frage, wo das Bundesverfassungsgericht die Grenzen zwischen legitimem politischen Wettbewerb und Unterminierung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung zieht.  Die NPD warnt:

„Doch am 17. Januar steht in Karlsruhe nicht nur die NPD vor Gericht. Es geht um grundsätzliche Rechte wie das der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit. Ein ganzer Meinungskanon – die Kritik an Massenzuwanderung und Überfremdung, das Bekenntnis zum Volk als Abstammungsgemeinschaft, die Forderung nach nationaler Souveränität Deutschlands – steht nun vor Gericht und soll, wenn es nach dem Bundesrat geht, verboten werden. Auch wenn die NPD eine vergleichsweise kleine Partei ist, würde Deutschland im Falle eines Verbots der Nationaldemokraten danach nicht mehr so aussehen wie vorher. Jeder müsste sich genau überlegen, was man in diesem angeblich freien Land noch sagen darf. Jede patriotische Partei, jeder nationale Verein könnte die bzw. der nächste sein, dem es an den Kragen geht.“

In den letzten Jahren gab es starke Bestrebungen dahingehend, die von den bunten Parteien betriebenen Politik der schleichenden Enteignung, Entrechtung und Ersetzung des Staatsvolkes nicht nur für rechtens zu erklären sondern die Werte der Verfassung derart umzuwerten, dass ausgerechnet diese Art der volkssouveränitätswidrigen Politik verfassungskonform und der Widerstand gegen sie verfassungswidrig wird.   Das von den bunten Parteien zur höchsten Autorität in Menschenrechtsfragen und zum Vertreter Deutschlands in einigen Gremien gemachte Deutsche Institut für Menschenrechte vertritt etwa die Auffassung, dass jeder, der sich gegen die von diesem Institut erkannten „Menschenrechte“ (und damit insbesondere gegen die humanitär motivierte Masseneinwanderung) wendet, außerhalb des zulässigen Diskursraums steht.


Diese Sichtweise hat sich das Bundesverfassungsgericht heute offenbar in Teilen zu eigen gemacht, wenn es in seinen Leitsätzen schreibt:

„Der von der NPD vertretene Volksbegriff verletzt die Menschenwürde. Er negiert den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person und führt zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ in ihrem Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet.“

Es ist schwer, für diese Behauptung im NPD-Parteiprogramm Belege zu finden. Dort kommt das Wort „Volkgemeinschaft“ im Sinne einer gewachsenen vorpolitischen „Gemeinschaft“ vor, die durch höheres Vertrauenskapital als eine willkürlich aufgrund von Idealzwecken oder politischen Beschlüssen gebildete „Gesellschaft“ gekennzeichnet ist. Ein Anwachsen dieser „Volksgemeinschaft“ durch Zuwanderung wird nicht ausgeschlossen, und eine Entwürdigung oder Rechtlosstellung von Fremden kann nur erkennen, wer es unbedingt will.    Staatliche Familienförderung wird zwar entgegen Art 6 GG auf Deutsche beschränkt, aber dies ist keine Rechtlosstellung und dürfte kaum den Kern der FDGO betreffen. Man wird die vollständige Urteilsschrift genau lesen müssen, um ermessen zu können, was das BVerfG an welchen Aussagen des NPD-Parteiprogramms auszusetzen hat und wo es die Grenzen des vom GG legitimierten Raums des  politischen Wettbewerbes sieht. Es wäre nicht neu, wenn ein Gericht im Rahmen von Nebenbemerkungen dafür sorgt, dass beide Prozessparteien ihre Ziele zu Lasten von öffentlichen Gütern und Freiheitsinteressen erreichen, die ohne anwaltliche Vertretung mit vor Gericht stehen und mal eben nebenbei per Seitenhieb beschnitten werden.

Bei weiterer Lektüre ergibt sich, dass das BVerfG einen „ethnischen Volksbegriff“ aus Gründen der Antidiskriminierung ablehnt. Zustimmend zitiert es die Klägerin:

„Ein ethnischer Volksbegriff würde bereits eingebürgerte Deutsche zu Staatsbürgern zweiter Klasse degradieren und ihr Recht auf demokratische Gleichheit verletzen“,

Wer das Volk als Abstammungsgemeinschaft begreift, wie es bis vor wenigen Jahren auch das Staatsbürgerschaftsrecht durchweg tat, könnte neu eingebürgerte Einwanderer trotz Gleichberechtigung immer noch als unvollständig assimilierte Fremde ansehen.  Allein schon die zu denken, ist demnach eine Diskriminierung und somit verfassungsfeindlich.   Ein „Volksbegriff“, der geeignet ist, irgendwelche Individuen in ihrem Selbstwertgefühl zu verletzen und gar Assimilationsdruck verspüren zu lassen, geht gar nicht.  Das Bundesverfassungsgericht ist ebenso wie der Bundesrat ganz auf das Individuum und seine Menschenrechte fixiert und behandelt alle anderen Rechtsgüter als alte Zöpfe.  Das GG gebiete einen „normativen Individualismus“.   Alle anderen Werte, die etwa in die Präambel des GG und verschiedene Artikel eingeflossen sind, werden nicht mehr als Gegengewichte anerkannt.   Zwischen Karlsruhe und die Bundesmenschenrechtler, auf die sich etwa Simone Peters und Ruprecht Polenz kürzlich beriefen, passt kaum ein Blatt.    Das Gericht  ist schließlich auch der Erfinder des Familiennachzuges, des Gleichstellungsanspruchs von Asylbewerbern gegenüber einheimischen Sozialhilfeempfängern, der Homo-„Ehe“ und diverser menschenrechtlicher Errungenschaften ähnlicher Art. Es ist auch ein führender Zerstörer des Dubliner Systems, und sein vorsitzender Richter widerspricht auch gerne den Rechtsauffassungen von Juiristen der alten Schule wie Rupert Scholz, die den Zumutungen gegenüber dem Staatsvolk Grenzen (Obergrenze) setzen wollen und Merkels Entscheidung vom September 2015 für rechtsbrüchig halten. Gemäß den heutigen Karlsruher Menschenrechtshohepriestern kann das Volk als Kollektiv kaum irgendwelche Rechte haben. Im Prinzip darf es nicht existieren.  Der Mensch ist alles, Familie und Volk nichts.  Die Präambel („Beseselt vom Willen , seine nationale Staatlichkeit und Einheit zu wahren, hat das Deutsche Volk dieses Grundgesetz beschlossen“) ist, wie schon Bundestagspräsident Lammert kürzlich ausführte, nur noch ein Konstrukt, dessen Funktion mit der Beauftragung des Parlaments via Grundgesetz erschöpft ist.  Frühere hierauf basierende Urteile und Doktrinen werden wie alte Zöpfe abgeschnitten.  Gerne auch in Nebenbemerkungen wie heute.  Wer heute noch etwas anderes kennt als das individuelle Rechtssubjekt, ist daher laut Bundesverfassungsgericht ein Bürger der Klasse B, dessen Reden und Handeln so lange geduldet werden muss, wie sie keine politische Wirkung entfaltet. Aber auch dann darf und soll der Staat diese Bürger der Klasse B laut Bundesverfassungsgericht benachteiligen und bekämpfen. Gegenüber der NPD empfiehlt Voßkuhle etwa, dass man ihr die Wahlkampfkostenerstattung entziehen solle.

Wer das Volk noch für ein politisches Subjekt hält und erhalten will, lebt laut höchster bunter Rechtsprechung somit in einer Grauzone, in der er Grundrechte auf Abruf genießt und  ausgegrenzt werden darf. Der Linksstaat, der Organisationen mit bürgerkriegsähnlichem Mobben beauftragt, erfährt hier von den Roten Roben seine prinzipielle Rechtfertigung.   Da der Souverän vor dem Grundgesetz existierte und über ihm steht, bedarf er keiner Karlsruher Ewigkeitsgarantie.  Umgekehrt setzen die vom bunten Zeitgeist beseelten Karlsruher Richter das von ihnen interpretierte Grundgesetz in eine abseitige Position außerhalb des Gesellschaftsvertrages und erklären auf dieser Basis quasi dem Souverän den Bürgerkrieg.

Aus den Schriftsätzen der letzten Zeit kann man entnehmen, dass für das Verbotsanliegen vor allem die Involvierung in regionalen Aktivitäten auf der Straße, die auf Raumdominanz und Einschüchterung von Bevölkerungsgruppen und politischen Konkurrenten zielen, vorgebracht wurde,  Das Parteiprogramm und die öffentlichen Verlautbarungen der Partei werden wird als Ergebnis einer „Vermeidungsstrategie“ dargestellt, die ein wirkliches radikaleres Wesen verberge. Um den Anforderungen eines Verbotsverfahrens zu genügen, wäre eine solche Behauptung aber glaubhaft zu machen. Dabei würde es sehr helfen, wenn die behaupteten Effekte (Raumdominanz, Ausgrenzung, Einschüchterung) wenigstens in dem Maße wirklich einträten, wie dies bei den bunten, gegen die Volkssouveränität agierenden „demokratischen Parteien“ regelmäßig der Fall ist (vgl regelmäßig von diesen betriebene Vertreibung von AfD-Gruppierungen von Versammlungsorten). Hier werden zum Beweis eine Reihe von Fällen aus ländlichen Räumen insbesondere im Osten vorgelegt, bei denen Bürgerwehren und Initiativen gegen Asylbewerberheime bedrohlich auftreten konnten. In dem bekannten Fall von Tröglitz verlor ein Bürgermeister die Lust am Regieren, nachdem Bürger vor seinem Haus demonstriert hatten. Es ist zwar kaum im einzelnen nachzuweisen, dass solche Ergebnisse durch Betreiben der NPD zustande kommen, aber gemäß einer „Vier-Säulen-Strategie“ hat sich die NPD dem auch dem außerparlamentarischen „Kampf um die Straße“ verschrieben. Daher seien ihr auch radikale Aktionen von anderen Gruppen wie „Kameradschaften“, „Freien Netzen“, „Dritten Weg“ und ähnlichen Gruppen eines irgendwie kooperierenden „Netzwerkes“ irgendwie zuzurechnen.
Als Beispiel für besonders radikale Schriften aus dem NPD-Umfeld werden Artikel vom „nationalrevolutionären“ Blog Sache des Volkes und insbesondere ein SdV-Gespräch mit Karl Richter zitiert. Richter behandelt dort die NSDAP und ihren Nationalsozialismus als ein seinerzeit modernes und erfolgreiches politisches Konzept, von dem alle heutigen nationalen Aktivisten kläglich weit entfernt seien, so dass sich jegliche Selbstbezeichnung irgendwelcher Polit-Abenteuerer als „Nationalsozialisten“ verbiete. Ferner beschwichtigt er, dass Mäßigungen der NPD-Parteistrategie durch „Modernisierer“ wie den aktuellen Parteivorsitzenden Frank Franz an der Substanz des aktuellen Parteiprogramms nichts ändere und dass „keiner an die Klagemauer pilgern und die Ostgebiete aufgeben“ werde.   Es werden auch sonst noch allerlei Dokumente zusammengesucht, die in der Gesamtschau auf eine diffuse NS-Affinität des NPD-Umfeldes schließen lassen, aber viel mehr Gewicht als diesen hervorgehobenen Beispiel von Karl Richter kommt ihnen nicht zu.

Den „Rechtsextremismusexperten“, die in der Grauzone arbeiten und von ihr leben, wollten ein Verbot oder zumindest eine klare Verfassungswidrigkeitserklärung, denn wie würden gerne mithilfe dehnbarer Doktrinen dafür sorgen, dass auch Björn Höcke und andere Teile der AfD oder mit ihr lose verbundene Gruppen wie die Identitären vom Verfassungsschutz beobachtet werden, was die leitmediale Ausgrenzung der AfD erleichtern und in ihr eine Demoralisierung und einen Rückzug bürgerlicher Kräfte auslösen könnte.   Diesem Ziel sind sie mit dem erwirkten Urteil näher gekommen.  Sie werden es jedenfalls verstehen, das Urteil für ihre Zwecke zu zitieren.   Auf Demonstrationsorganisatoren wie Björn Höcke oder die Identitären treffen zwar die meisten der vom BVerfgG genannten Merkmale der Verfassungsfeindlichkeit nicht zu, aber manche sind so breit angelegt, dass jeder Widerstand gegen Masseneinwanderungspolitik von ihnen erfasst werden kann, und der Widerstand der AfD und Identitären entfaltet größere Wirkung als der der NPD.  Somit dürften zumindest einige Landesverfassungsschutzbehörden Rechtfertigungen für eine weitere Eskalation des bürgerkriegsähnlichen Kampfes gegen die AfD  vorfinden.

d_hhlex444Mithilfe der rechtlichen Grauzone wurde ein Heer sogenannter Rechtsextremismus-Experten genährt, die sich ständig neue Betätigungsfelder suchen und in letzter Zeit mit einigem Erfolg versucht haben, die Sicherheitsorgane des Staates unter ihre Kontrolle zu bringen. Es ist sogar möglich, dass die NPD als agentendurchsetzte Partei bei der Einschräkung der politischen Freiheit teilweise mit ihnen an einem Strang zieht, um der bunten Unterminierung der FDGO zum Durchbruch zu verhelfen.  Gerade der Inhalt der Klageschrift der bunten Parteien zeigt im Grunde deren eigene bedenklich weite Entfernung von der FDGO hin zu einem volksverleugnenden und demokratiewidrigen pseudohumanitären Gesinnungsstaat.   Die Karlsruher Verfassungsrichter haben sich aber noch einen weiteren Blick auf die FDGO und den zu schützenden demokratischen Wettbwerb bewahrt.  Von Seiten der Menschenrechtler werden sie bedrängt, eine Mauer gegen die Volkssouveränität zu bauen.  Von unserer demokratischen Seite her gesehen sind sie eines der letzten Bollwerke gegen eine demokratiewidrig-linksstaatliche Menschenrechtskultur (s. Ausführungen von Prof. J.L. Harouel),  die sich längst den größten Teil der Gesellschaft und des Staates untertan gemacht hat.

Anhang

  • In Bayern verschwimmen die Grenzen zwischen Verfassungsschutz und der von städtisch subventionierten Linksextremisten geführten Buntstasi. In Thüringen hat die Buntstasi den Verfassungsschutz übernommen.
  • stoppt csu, faschistische sammlungsbewegungEiner der vom BVerfG angehörten Gutachter drängt auf ein NPD-Verbot und warnt, dass es nur so gelingen kann, auch die AfD vom VS beobachten zu lassen. Insbesondere Björn Höcke möchte der „Extremismusforscher“ Steffen Kailitz auf die Proskriptionsliste setzen lassen. Ab wann er auch die „faschistische Sammlungsbewegung in der bayrischen Staatskanzlei“ ins Visier nehmen möchte, ist eine Frage politischer Opportunitätsüberlegungen.  Vielleicht ist die CSU so lange sicher, wie sie den Bunten die Hegemonie in außerparlamentarischen Bereichen wie der  Straße überlässt.  Linksgrüne StraßedominiererInnen wie Katharina Schulze warnen aber davor, dass die CSU durch Forderungen wie die nach „Obergrenzen“ wesentlich zum Einreißen der „Brandschutzmauern gegen Rechts“ beitrage.
  • NPD-Parteiprogramm
  • Zahlreiche Leitmedien vermeldeten zunächst, dass die NPD verboten worden sei.   Bald strafbare Fakenews?
  • Der Spiegel frohlockt darüber, dass die das BVerfG nebenbei den „Nationalstaat“ für verfassungswidrig erklärt habe:

    Das politische Konzept der NPD ist nicht mit dem Anspruch auf eine gleichberechtigte Teilhabe aller Staatsangehörigen an der politischen Willensbildung vereinbar. Die NPD will das bestehende politische System durch einen „Nationalstaat“ ersetzen.

    Ganz so schlimm steht es im Urteil wohl nicht geschrieben. Das BVerfG behauptet immerhin, die NPD wolle einen „autoritären Nationalstaat“, wobei es den autoritären Charakter daran fest macht, dass die NPD auf mehr Volksabstimmungen statt Parlamentarismus setzt.

  • Im Urteil zu lesen, der „ethnische Volksbegriff“ verstoße gegen die Menschenwürde. Dabeiist „ethnisch“ PC-Neusprech für „rassisch“. Bei Zugrundelegung der Grundbedeutung ergäbe die Aussage ja puren Unsinn.
  • In das BVerfG sind im Laufe der Jahre viele rotgrüne Richter eingesetzt worden. Der diesmalige Vorsitzende Voßkuhle wurde von der SPD vorgeschlagen. Er fiel schon durch Stellungnahmen für Merkel und gegen Seehofer in Streitfragen zur Asylpolitik seit September 2015 auf. Ganz aus dem Rahmen fällt die/das Gender-Professx Susanne Baer, die ähnlich wie die Vorsitzende des Deutschen Instituts für Menschenrechte Beate Rudolf sich fast nur in politischer Mission mit Fragen der Frauendiskriminierung beschäftigt hat.
  • Der vom Bundesrat als Beispiel besonderer verfassungsfeindlicher Radikalität inkriminierte NPD-nahe Münchner Stadtrat Karl Richter sieht das BVerfG mit seiner höchstrichterlicher Auslassung „dem Volkstod verpflichtet“. Karl Richter hat im in der zitierten Interview vom Oktober 2014 gleichsam in verfassungswidriger Weise zwischen Biodeutschen und Neubürgern unterschieden, wobei Karl Richter das Beispiel des engagierten und integrierten Migranten Xavier Naidoo gegenüber einem abgestürzten Deutschen vorzieht:

    „Tatsächlich ist richtig, daß viele Ausländer, gerade solche der ersten und zweiten Zuwanderergeneration, aber selbst jüngere, oft einen geradezu rührenden Deutschland-Patriotismus an den Tag legen. Soll man diese Leute alle vor den Kopf stoßen, weil sie keine „Bio-Deutschen“ sind? Ich denke, diesen Luxus können wir uns nicht mehr leisten. Mir zumindest ist ein gut integrierter, katholischer Kroate mit Kindern lieber als ein daueralkoholisierter, ganzkörpertätowierter „Kamerad“ aus Bautzen, der Beethoven für eine Biermarke hält. Die Leute sind heute nun einmal da in der Bundesrepublik – ich denke, wenn jemand wie Xavier Naidoo etwas Vernünftiges sagt, sollte man darauf zugehen.“

  • Stellungnahmen der NPD zum Verbotsverfahren
  • In Berlin gehen gerade wieder Gruppen südländisch aussehender Jugendlicher in der U-Bahn weiterhin einem wiederholt auch in München beobachteten Treppenschubser-Verhalten nach, bei dem es darum geht, eine Person lebensgefährlich zu verletzen und davonzulaufen.   Wir berichteten darüber, dass dieses Verhalten häufig bei Rudeln von Primaten (z.B. Schimpansen) anzutreffen ist, die in benachbartem Territorium Aufregung suchen.  Allerdings setzt es stets voraus, dass man risikolos entkommt.  Das ist dank Videoüberwachung in den U-Bahnen nicht mehr gegeben.

Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen.Helfen Sie uns dabei!





2 Kommentare zu “NPD-Verbot gescheitert, Brandwände und Bollwerke bröckeln”

  1. Geballte deutsche Intelligenz sieht anders aus. Der Mief unter den Talaren scheint den Geist der Juristen zu trüben. Das Urteil von Karlsruhe war ein Kotau vor dem Schuldkult. Ein Obolus an den Zeitgeist. Neurosen nerven. Nur wenige zeigen sich unbeeindruckt und immun gegen Aktionismus und Gespensterdebatten. Bei soviel Gegackere im Hühnerhaufen kann sich Karl Richter entspannt zurück lehnen und wahlweise bei alternativen Energiequellen tanken. Entweder Kraft durch Freude oder in der Ruhe liegt die Kraft. Was gibt es Schöneres, als in politisch korrekten Synapsen Sabotage zu betreiben?

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  2. So, wie der hier das sieht http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=426687 war das NPD-Verbot obsolet geworden, weil die NPD mittlerweile derart geschwächt und unbedeutend ist, dass sie keine ernstzunehmende Gefahr für die parlamenrtarische Demokratie mehr darstellt. Das Problem aber, will mir scheinen, ist nun, dass im Zuge des ersten, gescheiterten, Verbotsverfahren die Verfassungsschutz-Spitzel einerseits z.T. enttarnt wurden, andererseits komplett zurückgezogen werden mussten, um den Weg für den zweiten Versuch frei zu machen, dass aber auch die politisch ernstzunehmenderen Mitglieder dadurch gewahr wurden, in welcher Gefahr sie schwebten und dass die NPD ohnehin nie das geeignete Vehikel für ihre politischen Ambitionen sein würde können. Ergo haben sie sich zurückgezogen, aber sicher nicht, um zu ’schmollen‘, sondern um sich umso effektiver zu (re)organisieren – nur, dass sie so weder für V-Manner noch für ein Parteienverbot mehr erreichbar sein werden!

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