Donald Trump

Trump: NATO & EU veraltet, gleiche Chance für Putin & Merkel

Der angehende US-Präsident hat gegenüber BILD und Time Magazine (Resümee von BBC) seine politischen Vorstellungen artikuliert und wurde so deutlich wie eh und je.
Großbritanniens EU-Austritt sei wie zu erwarten ein voller Erfolg, weitere würden folgen.  Großbritanniens habe vorbildlich gehandelt und werde, anders als Obama gedroht hatte, mit bevorzugender Handelspolitik von den USA belohnt, wobei sich die die USA nicht mehr an Freihandel sondern an Klughandel (smart trade vs free trade) orientieren würden.   Die EU sei ein für Deutschland maßgeschneiderter Klub. Merkel sei dort der maßgebliche Politiker und sie werde genau wie Wladimir Putin von ihm zunächst einen Vertrauensvorschuss erhalten. Man werde sehen wie lange das halte.
Die NATO sei veraltet. Deutsche Firmen wie BMW, die in Mexiko für den US-Markt produzieren, werden hohe Zölle zu zahlen haben.
Leitmedien trösten sich damit, dass Trump seine Vorstellungen nicht wahr machen könne, da parlamentarische Mehrheiten fehlen und seine Minister in den laufenden Anhörungen anders reden. Ferner ängstigen sie sich darüber, dass Trump sich den „Populisten“ Europas als Partner anbietet. Mit „Populismus“ bezeichnet er allerdings eine Welle, hinter der weit mehr als ein paar von Demagogen geführte „abgehängte Wutbürger“ stehen.
Welche gesellschaftliche Krise in den USA den „Populismus“ eines Donald Trump fütterte und wie die Sozialwissenschaft lange mauerte und allmählich aufwacht, kann man aus dem folgenden Gespräch mit Charles Murray, den wir schon oft zitiert haben, gut erfahren:

In seinem neusten Buch: By the People: Rebuilding Liberty without Permission ruft Murray zu zivilem Widerstand gegen eine politjuristisches System auf, das die von der US-Verfassung vorgesehenen weisen Schranken durchbrochen habe und zu einem systemisch korrupten Filz gewuchert sei.   Ein Widerstand insbesondere steuerzahlender Bürger soll der tief liegenden, in 100 Jahren akkumulierten Existenzkrise begegnen, wobei Murray die Jahre der Staatsexpansion von 1937-42 und 1970-75 für Jahre besonders fataler institutioneller Weichenstellungen hält.
Ebenso fundamentale Kritik übt der französische Jurist und Historiker Prof. Jean-Louis Harouel, der die Menschenrechtsideologie in der Nachfolge des Kommunismus und weiterer früherer ähnlicher religiöser Systeme (Gnosis, Millenarismus) verortet und für ein System zur inneren Zerstörung der europäischen Zivilisation hält, das sich insbesondere über die europäischen Institutionen verfestigt hat. „Populismus“ ist laut Harouel das Streben nach Volkssouveränität, also Demokratie, aus der Sicht derer, die in der humanitärjuristischen (menschenrechtsideologischen) Filterblase leben und dies mit elitärer Intellektualität verwechseln.
Trump äußert Ideen mit „disruptivem“ (wie es zuletzt in Leitmedien heißt) Potenzial.   Man könnte auch von „Revolution“ sprechen.  Aufgrund der Zeitumstände dürften Trumps Ideen in und außerhalb des Parlamentes an Zulauf und Wirkungsmacht gewinnen. Dazu ist eine tatsächliche fundamentale Änderung der amerikanischen Politik erst mal gar nicht nötig. Sie würde im Gegenteil nur Gegenreaktionen provozieren und sich selbst gefährden. Wenn Trump weiter redet wie bisher, wird sich die Bewegung in die angezeigte Richtung schon von selbst beschleunigen.

Versuche, Trump durch eine Koalition aus CIA, „Fakenews-Medien“ und aufgehetzte MenschenrechtlerInnen in einer Art CIA-Farbenrevolution zu verhindern, stoßen auf Widerstand zahlreicher Trump-Unterstützer, die zur Inaugurationsfeier am 20. Januar teilweise auf Motorrädern anreisen und die Chaoten zu zügeln versuchen werden.


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