Straßburger Staatsschlepperei im Namen des IS

Österreich gegen „verfehlte Asylpolitik“: Asylverfahren raus aus Europa!

Mittelmeer Schlauchbot GeschleppteWährend die Merkel-CDU sich weiterhin hartnäckig weigert, sich auf die von der CSU ebenso hartnäckig geforderte Asylmigrationsobergrenze festzulegen, fordert Österreichs sozialdemokratischer Verteidigungsminister die Festschreibung solcher Obergrenzen für ganz Europa und überhaupt die Abkehr von der bisherigen „verfehlten Asylpolitik“.
Rosenheim 24 berichtet:

Grenze-Österreich-1Über Österreichs Forderung berichtet „Bild“ (Freitag) unter Berufung auf ein Konzept des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil. „Es geht darum, die verfehlte europäische Asylpolitik zu beenden: Wir müssen uns alle eingestehen und ehrlich sagen, dass die Aufnahmekapazitäten in der EU begrenzt sind“, sagte der SPÖ-Politiker zu seinem Konzept. „Wir müssen die illegalen Einreisen unterbinden.“

Der Wiener Kurier berichtet:

Compact ÄthiopierUm die Fluchtbewegungen in den Griff zu bekommen und die Flüchtlingszahlen massiv einzudämmen, hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zuletzt – auch im KURIER-Interview – Asyl- und Migrationszentren außerhalb der EU verlangt.
Jetzt gibt es das konkrete Konzept, das dem KURIER vorliegt. Sein Ziel ist es, illegale Migration zu verhindern und legale Einreise für Schutzsuchende zu ermöglichen. In Zukunft sollen keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden gestellt werden, sondern nur noch in den Verfahrenszentren außerhalb der EU. Im afrikanischen Niger zum Beispiel könnte so ein Zentrum errichtet werden.
Das bedeutet nichts anderes als eine Festschreibung einer Obergrenze für jedes EU-Land. „Erst nach ausführlicher Prüfung jedes Asylantrages soll es in Zukunft möglich sein, eine begrenzte Anzahl von Personen in die EU legal einreisen zu lassen. Bei der Integration von Asylberechtigten ist unbedingt auf die Kapazitätsgrenze eines Landes zu achten“, bestätigt der Minister.
Jene Personen, die kein Recht auf Asyl haben, sollen umfassend informiert und in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Ist das Herkunftsland nicht gewillt, seine eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, erfolgt die Rückführung in eine sichere Schutzzone. In solche sicheren Schutzzonen sollen auch jene Menschen gebracht werden, die illegal in die EU eingereist sind.

Die Presse (Wien) berichtet:

jungegruene
Auch die Jungen Grünen Österreichs hinterfragen die Asylpolitik. Sie finden Grenzen gemein. Die Asylpolitik ist für sie  ein fauler Kompromiss.

„Es geht darum, die verfehlte europäische Asylpolitik zu beenden: Wir müssen uns alle eingestehen und ehrlich sagen, dass die Aufnahmekapazitäten in der EU begrenzt sind“, schreibt Doskozil. „Wir müssen die illegalen Einreisen unterbinden.“ Der Plan sieht Asyl- und Migrationszentren für die Asylantragstellung in relevanten Drittstaaten wie dem Niger, Jordanien oder Usbekistan vor. Dorthin sollten auch im Mittelmeer aus Seenot gerettete Flüchtlinge gebracht werden.
In den Zentren sollen Asylverfahren „menschenrechtskonform und nach EU-Standards durchgeführt werden“, fordert Doskozil. Nach ausführlicher Prüfung jedes Antrages solle dann „eine begrenzte Anzahl von Personen“ legal in die EU einreisen dürfen. „Bei der Integration von Asylberechtigten ist unbedingt auf die Kapazitätsgrenze eines Landes zu achten.“ Menschen ohne Recht auf Asyl sollen in ihre Herkunftsländer oder, wenn diese sie nicht aufnehmen wollen, in eine „sichere Schutzzone“ gebracht werden.

Sebastian Kurz
Sebastian Kurz

Ferner beharrt der Verteidigungsminister auf Fortführung der vom Schengener System nur als Ausnahmezustand erlaubten Grenzkontrollen.
Die ÖVP und FPÖ vertreten schon länger die gleichen Positionen.
Insbesondere Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist damit immer wieder an die Öffentlichkeit getreten, und die FPÖ hat zusätzlich eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention gefordert, die wohl zur erfolgreichen Umsetzung notwendig ist.
Der österreichische Militärgeheimdienst erwartet eine starke Zunahme der „Wirtschaftsmigranten“ aus Afrika und warnt, dass sich unter diesem Druck Europas Asylpolitik grundlegend ändern müsse.
Der bisherige Ansatz der humanitärfatalistischen EU-Eliten, bis 2050 unter dem Sachzwang humanitärer Imperative und angeblicher demografischer Notwendigkeiten 50-75 Millionen Migranten aus Afrika aufnehmen zu wollen (oder auch 70 Millionen in 20 Jahren), stößt auf immer mehr Zweifel.
migranti-vibo-835Ähnliche Positionen werden von der CSU auf ihrer Klausurtagung in Seeon und in manchen CDU-Papieren (Essener Parteitag unter Federführung von Thomas Strobl, Innenministerium von Thomas De Maizière) vertreten.
Das Hauptproblem sind die vom Straßburger Menschenrechtsgerichtshof (insbesondere durch die Entscheidung Hirsi Jamaa et al von 2012) errichteten „hohen Menschenrechtsstandards“, die bei jeder noch so fernen Seenotrettung die Verbringung der Insassen nach Europa zur Pflicht machen und Rückführungen sogar innerhalb Europas verhindern, was wiederum Merkel im September 2015 dazu veranlasste, die Dublin-III-Verordnung für obsolet zu erklären.

Bleiberecht für alle
Im Effekt erfüllt Straßburg die Forderungen dieser Menschenrechtler

Die Durchsetzung der Straßburger „Menschenrechtsstandards“ außerhalb Europas würde im besten Falle bedeuten, dass europäische Staaten oder die EU ein hohes Maß an Zugriff auf das Handeln der Drittstaaten haben müssten, was diese sich sicherlich fürstlich entlohnen lassen, sofern sie es überhaupt gestatten. Und auch dann ist jederzeit damit zu rechnen, dass die Straßburger Gralshüter das gefundene Arrangement ebenso zu Fall bringen wie 2012 das Abkommen von Bengasi zwischen Italien und Libyen.

Österr-BayernOder es würde bedeuten, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich einmütig dazu aufraffen, die Europäische Menschenrechtskonvention derart zu revidieren, dass der EMRG in dieser Frage in seinem Rechtssetzungseifer eingeschränkt wird.
In mancher Hinsicht ist Hans Peter Doskozil in seiner Klarheit noch über die Kollegen von FPÖ und ÖVP hinausgegangen. Er hat klar gestelt, dass die außereuropäischen Asylverfahrenszentren auch Empfänger für Abschiebungen sein sollen. D.h. wer nicht direkt an seinen Endadressaten abgeschoben werden kann, kommt dort hin.
Dies kann auch für Bürgerkriegsflüchtlinge gelten, die laut Genfer Konvention nur das Recht haben, in das erste sichere Nachbarland zu fliehen.
Es ist offensichtlich, dass Europa nur dann überleben kann, wenn es ein Konzept der australischen Art beherzigt. Während dieses Konzept von den Humanitären Hetzmedien hierzulande stets bekämpft worden ist, ringt sich in Österreich offenbar die große Mehrheit der politischen Klasse gerade dazu durch. Auf dem hypermoralischen Menschenrechtsschaumschlägerkurs verbleiben womöglich nur die Grünen, Menschenrechtler, Religioten und die TeddywerferInnen-Minderheit innerhalb der SPÖ, die vor einem halben Jahr noch stark genug war, um Faymann zu stürzen.
Make Europe Great AgainManchmal ist der Ernst des Lebens eben doch stark genug, um ein Umdenken zu bewirken, und kleinere Länder sind dabei regelmäßig im Vorteil.  Aber noch ist die rettende Vernunft ein zartendes Pflänzchen.   Mit ein paar Redebeiträgen in Brüssel wird sich der anschwellende Strom der Proletarier aller Südländer nach Europa nicht bremsen lassen.  Erst muss sich unter noch größerem Leidensdruck der Wille entwickeln, notfalls Straßburger Urteile zu ignorieren und auch ohne EU-Beschluss Partnerländer außerhalb Europas für entsprechende Abkommen zu finden oder auch, wie von Thilo Sarrazin angeraten, abgelehnte Migranten eigenmächtig in Militärflugzeugen zurückzubringen.  Das Völkerrecht ist derart zu entwickeln, dass im Zweifelsfall nicht die Fluchtzielländer sondern die Fluchtverursacher an Souveränität verlieren.  Wir alle können dazu beitragen, diese Entwicklung zu beschleunigen, in dem wir ein Stück von dem Leidensdruck durch Aufklärung ersetzen.

Anhang

  • Hans-Peter Doskozil (SPÖ) bei der Angelobung als Verteidigungsminister:
  • Bundespräsident Van der Bellen trat in den frühen 1990er Jahren aus der SPÖ aus und den Grünen bei, weil die SPÖ die Einwanderung begrenzen wollte.  Der patriotische/souveränistische Flügel der SPÖ ist nie so stark ins Hintertreffen geraten wie der der SPD.
  • Die europäische Asylpolitik ist laut österreichischen Aussagen (Kurz, Dokozil etc) insbesondere deshalb verfehlt, weil sie das Schlepperwesen belohnt und finanziert.   Das hat allerlei perverse Nebenwirkungen wie etwa zahlreiche Ertrunkene und die Finanzierung des IS.  Hinzu kommen systematische Missstände wie die Anlockung von „Wirtschaftsmigranten“ (so der österr. Militärgeheimdienst) über Tausende von Kilometern, die dann unabhängig von etwaigen Asylrechtsansprüchen in Europa bleiben und bestenfalls den Niedriglohnsektor aber noch häufiger den Sozialstaat und die Unterwelt bevölkern.
  • Im Netz kursieren Zahlen von 15 Millionen Afrikanern, die laut österreichischen Schätzungen vor 2020 in Europa landen, wenn nicht gegengesteuert werde.  Conservo nennt etwa diese Zahl.  Die Quelle scheint ein Artikel in BILD zu sein, der eine österreichische Schätzung zitiert, wonach bis 2020 ein neuer Überhang von 15 Millionen perspektivlosen Jungmännern nach Europa streben wird.   BILD befragt bei der Gelegenheit auch noch einmal Außenminister Sebastian Kurz, der die gleiche Linie wie Doskozil vertritt.  Bemerkenswert ist auch, dass BILD anders als noch vor kurzem wenig humanitärhetzerischen Eifer erkennen lässt.  Schon an Neujahr hatte BILD zu einem heftigen Schlag gegen „Grüfris“ ausgeholt.   Auch in Deutschland scheint sich der Wind zu drehen.   Sogar die Grünen bewegen sich sachte.  Nur die Führerin der Freien Welt verharrt halsstarrig in ihren schweren Prüfungen.

Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen.Helfen Sie uns dabei!





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