Silvester-Nacht: Flüchtlinge als Wachleute zu 5 Euro Stundenlohn

bildheute
Abriss Titelseite der Bild, 29.Dezember 2016

Sie waren erst seit Kurzem als „Flüchtlinge“ in Deutschland, untergebracht in einem Erstaufnahmelager. Dort wurden sie als Sicherheitskräfte angeheuert zu 5 Euro die Stunde.  Allein 59 von ihnen – die meisten stammen aus Syrien, Afghanistan und Nordafrika – sollen in der Kölner Silvesternacht zu Beginn des Jahres eingesetzt worden sein. Dabei sollen sie sich massiv daneben benommen haben, z.B. weil sie alkoholisiert waren oder verschwanden. Dies berichtet die Bild in ihrer Donnerstagsausgabe.

Anhang

  • Mehr darüber auch in der Epoch Times und in der Welt.
  • Flüchtlinge & Co: Bayern ist frei berichtete über die Gefahren für Frauen ausführlich. Für Artikel könnt ihr auch die Suchfunktion nutzen.
  • Anmerkungen und Überlegungen: Der so genannte „gesetzliche“ Mindestlohn gilt in vielen Fällen nicht. Im Mindestlohngesetz sind zahlreiche Ausnahmen aufgeführt.  Beispielsweise gilt der Mindestlohn nicht für Praktikanten, Saisonarbeiter oder Zusteller.  Wenn der Mindestlohn nicht eingehalten wird, hat der Arbeitnehmer einen zivilrechtlichen Anspruch gegen den Arbeitgeber. Doch wie will man denn z.B. eine Nachzahlung durchsetzen, wenn man sich nicht auskennt – oder weil die Deutschkenntnisse fehlen?  Flüchtlinge daher anzuheuern, um Lohnverhandlungen zu umgehen und Sozialabgaben zu sparen, scheint vielleicht für manchen Arbeitgeber attraktiv zu sein. Es zeigt sich auch, daß Menschen, die nicht in der Lage sind eine Lohnverhandlung durchzuführen, auch der Mindestlohn  kaum helfen kann, da sie nicht wissen, wie sie ihr Recht bekommen. Viele rechte und linke Parteien setzen sich nicht für ein Arbeitsverbot für Asylmigranten, sondern für eine Arbeitserlaubnis für diese ein, um die „Integration“ zu beschleunigen. Mit einer Arbeitserlaubnis wird sich dann allerdings die Abschiebung  von Wirtschaftsflüchtlingen schwieriger gestalten.
  • Bei vielen Tätigkeiten, z.B. im Sicherheitsgewerbe darf man nur tätig sein, wenn man einen ausgezeichneten Leumund hat.  Und dort ist z.B. zusätzlich Sachkunde nach 34a erforderlich. Asyleinwanderer haben hier somit einen entscheidenen Vorteil gegenüber hier geborenen und aufgewachsenen Menschen, bei ihnen können nämlich aufgrund der erst kürzlichen Einreise nach Deutschland kaum Eintragungen im Bundeszentralregister vorliegen. Kurzum: Sie haben auf dem Papier einen „einwandfreien“ Leumund, weil man (schwere) Straftaten ja kaum sehen kann. Die Behörden können ja kaum sehen, ob in dem Herkunftsland irgendwelche Straftaten und Delikte vorliegen, sie können ja nicht einmal sehen, ob die Geschichte, die im Asylantrag steht, der Wahrheit entspricht. Ein Übersetzer gibt da z.B. manchmal den entscheidenen Hinweis , ob die „Geschichte im Asylantrag“ einigermaßen glaubwürdig ist, oder nicht. Eine „Faktenprüfung“ wird nicht vorgenommen – und ist auch gar nicht möglich, man ist ja schon froh – wie die jüngsten Beispiele zeigen- wenn zumindest die Altersangaben stimmen. Postfaktische Einstellungskriterien par excellence.
  • Die Bundesregierung ist auch bemüht, Asylbewerber als Lkw-Fahrer und Krankenpfleger einzusetzen.
  • Gegen den mangels Daten formal einwandfreien Leumund steht die Erfahrung besonders hoher Kriminalität unter Asylmigranten.  Hierfür gibt es eine Reihe von Ursachen. Da aber die Regierung angesichts der meisten Ursachen sprach- und machtlos ist, entfaltet sie gerne auf dem Gebiet der „Beschäftigungsperspektive“ eine hektische Betriebsamkeit. Integrations-Staatsministerin Özoguz & Co fordern Beschäftigung und Familiennachzug als Mittel gegen Kriminalität.  Beschäftigungsnachfrage gibt es aber, anders als von humanitären Hetzmedien befeuerte Quacksalber noch letztes Jahr tönten,  sicher nicht bei modernen Industrieunternehmen sondern allenfalls in der Sozialindustrie auf Kosten des Steuerzahlers oder im Bildungswesen, das auch schon heute weitgehend der Kaschierung von Massenarbeitslosigkeit dient.  Für die Menschenrechtler bietet diese Betriebsamkeit die Gelegenheit, die Grenzen zwischen Asyl und Einwanderung weiter zu verwischen, den Bock zum Gärtner zu machen und die Zerstörung des Landes zu beschleunigen.
  • Gegen den einwandfreien Leumund spricht auch die illegale Migration mit Schleppern durch sichere Stasten hindurch. Das Gesetz schreibt vor, daß ein Flüchtling sich in dem EU-Land zuerst zu registrieren hat, in dem dieser zuerst eingereist ist. Es ist stark zu bezweifeln, daß alle 59 Flüchtlinge nicht über einen sicheren Drittstaat illegal eingereist sind und nun zu den wenigen gehören, die die Bundesregierung selbst nach Deutschland hereinholte.  Doch selbst wenn – wurde es geprüft? Darüber erfahren wir in den Medien nichts. Im Grundgesetz, Abs 16 heißt es hierzu:

    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.


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Ein Kommentar zu “Silvester-Nacht: Flüchtlinge als Wachleute zu 5 Euro Stundenlohn”

  1. Alles in Allem: Richtig. Aber darüber, dass die Zudringlinge vielleicht nicht zu ihrem Recht zu kommen wüssten, würde ich mir keine grossen Sorgen machen – darum kümmern sich doch jede Menge unterbeschäftigte Anwälte.

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