Strache (FPÖ) und Zhelezniak (ER) bei der Unterzeichnung

Eiertanz um Parteienkooperation Strache-Putin

In Moskau haben die Freiheitliche Partei FPÖ unter der Leitung von Heinz-Christian Strache und die Parlamentsmehrheitspartei „Einiges Russland“, von der Wladimir Putin Unterstützung erhält, ein Kooperationsabkommen abgeschlossen. Bunte Parteien und Medien in und um Österreich spucken Gift und Galle. Der Kanal Deutschland+Russland hat die wichtigsten Ausschnitte festgehalten:

Das Kooperationsabkommen besteht im wesentlichen aus unverbindlichen Zusagen, künftig sich regelmäßig austauschen und nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit suchen zu wollen.
Abkommen ähnlicher Art bestehen zwischen vielen Parteien. So etwa berichtet das chinesische Konsulat in Frankfurt über Kooperationsabkommen der Kommunistischen Partei Chinas mit deutschen Parteien:

Der Austausch zwischen Parteien stellt einen wichtigen Bestandteil der chinesisch-deutschen Beziehungen dar. Seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts pflegt die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im Geist des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit trotz ideologischer Differenzen und auf der Grundlage der Unabhängigkeit und Selbstständigkeit, der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten umfangreiche Kontakte mit den wichtigsten Parteien Deutschlands. Gegenwärtig unterhält die KPCh Beziehungen oder Kontakte mit der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), der Christlich Sozialen Union in Bayern (CSU), der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der Freien Demokratischen Partei (FDP), dem Bündnis 90 /Die Grünen (die Grünen) und mit der Linken (die Linke). In vielfältiger Weise pflegt sie Austausch und Zusammenarbeit mit ihnen.

Das erste dieser Abkommen schloss um 1980 die SPD mit der KPCh.
Das einzige besondere, was die Buntmedien an dem Abkommen zwischen FPÖ und Vereinigtem Russland finden können, ist ein Passus, der auf unbunte Gemeinsamkeiten schließen lässt.
fpoe_erIn ihrem relativ informativ-sachlich gehaltenen Beitrag weist DiePresse.com darauf hin:

Interessant ist auch Punkt sechs der Vereinbarung. Darin heißt es, beide Seiten sollen bei „Jugend-, Frauen-, Bildung-, Hilfs- und anderen gesellschaftlichen Organisationen“ zusammenarbeiten, und zwar zum Zweck der „Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“. Bei der Formulierung „Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus“ handelt es sich um eine klassische Formulierung von „Einiges Russland“. Der bekannte sowjetische Erziehungswissenschafter Nikolai Boldirew veröffentlichte 1946 zudem ein Buch mit dem Titel „Die Erziehung der jungen Generation im Geiste des sowjetischen Patriotismus“.

Im Grunde geht es hier aber nicht um Sowjetnostalgie sondern um Kernwerte einer kommenden wieder stärker an Souveränität orientierten nationalen und internationalen Ordnung, für die einzustehen ein wesentlicher Zweck einer Kooperation von westeuropäischen mit russischen Patrioten sein müsste. Aber auch dazu kann die FPÖ im Moment sich nicht offen bekennen. Vielmehr wird der Passus unwidersprochen skandalisiert oder als Sowjetnostalgie abgetan.
Der Rest des Abkommens besteht aus Formalien, wie sie in jedem Abkommen westeuropäischer Parteien mit chinesischen Kommunisten auch zu erwarten sind:

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Strache (FPÖ) und Zhelezniak (ER) bei der UnterzeichnungDie Buntmedien und -parteien folgern hieraus, dass sich jetzt eine Entwicklung der beiden Vertragsparteien in Richtung rechter Autokratie anbahne. Medien, die seit Monaten nach Gelegenheiten suchen, einheimischen Patrioten vorzuwerfen, sie seien die fünfte Kolonne Moskaus, finden durch das Abkommen endlich noch einen Krümel an Nahrung und werfen dabei kräftig mit Schmutz. So z.B. die Grünen:

Öllinger verweist darauf, dass der Delegation auf russischer Seite offensichtlich auch Personen angehört haben, die unmittelbar von den Sanktionen der Europäischen Union betroffen sind: „Das macht den Besuch zumindest für den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer zu einer ziemlich problematischen Angelegenheit“, sagt Öllinger.
Nicht genug damit: Nach einer Meldung von Claus Pandi, Redakteur der „Kronenzeitung“, war auch Stefan Magnet Teil der FPÖ-Delegation. Magnet war vor rund zehn Jahren die Führungsfigur im neonazistischen „Bund freier Jugend“ (BfJ) in Oberösterreich und steht aktuell in einer unmittelbaren Verbindung mit der rechtsextremen und pro-putinistischen Zeitschrift „info-Direkt“ in Linz, bei der bis heute nicht klar ist, aus welchen Geldern das aufwendige Medienprojekt finanziert wird.
„Das Treffen der FPÖ in Moskau mit rechtsextremer Begleitung ist bislang eines der deutlichsten Zeichen dafür, dass sich da eine fünfte Kolonne unter aktiver Beteiligung der FPÖ formiert, deren eindeutiges Ziel es ist, die Europäische Union zu Fall zu bringen“, kritisiert Öllinger scharf und erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass es schon 2014 in Wien ein Treffen Straches mit Alexander Dugin, dem rechtsextremen Ideologen einer Eurasien-Politik gegeben hat.
„Die FPÖ will sich der Unterstützung der offiziellen Putin-Partei, aber auch der russischen Oligarchen versichern, die ein extrem reaktionäres politisches Projekt forcieren“, vermutet Öllinger und weiter: „Da braucht es dringend umfassende Aufklärung, aber auch eine klare Verurteilung dieser Bestrebungen. Wir brauchen keine fünfte Kolonne Putins in Europa, aber auch nicht in Österreich.“

Aber die FPÖ hält sich bedeckt, und auch gegenüber dem recht sachlichen Interviewer im obigen Video verhält sich H.C. Strache ausweichend-defensiv.
Auch schon in seiner Erklärung auf Facebook bemühte sich Strache darum, sich als „Brückenbauer und Friedensstifter in Moskau“ darzustellen, der um des lieben Friedens willens alles mögliche tut, das vielleicht anders schwer zu rechtfertigen wäre.  Der Interviewer weist hingegen zu Recht darauf hin, dass das Kooperationsabkommen und die Umstände seines Abschlusses durchaus ein wenig über bloßes Brückenbauen hinausgehen. Die FPÖ tanzt damit aus der Reihe derer in der EU, die Russland schwere Verfehlungen in der Ukraine und Syrien vorwerfen und aus diesem Grund es für notwendig erachten, gemeinsam Druck auf Russland auszuüben. Diesem sachlich korrekten Nachfragen des Journalisten antwortet Strache ausweichend, indem er etwa auf die Nachteile einer Verhärtung der Fronten und die Notwendigkeit des Brückenbaus hinweist.

Auch Norbert Hofer reagiert eher defensiv:

Als einen großen Erfolg bezeichnete er die Russland-Reise der FPÖ-Parteispitze vom vergangenen Wochenende sowie den Vertrag mit der Putin-Partei „Einiges Russland“. „Bitte vergessen sie nicht, dass auch (Ex-Bundespräsident Heinz, Anm.) Fischer in Russland war, dass (ÖVP-Chef Reinhold, Anm.) Mitterlehner in Russland war, dass (ÖVP-Außenminister Sebastian, Anm.) Kurz bald nach Russland reisen will – und dass die FPÖ als mögliche zukünftige Regierungspartei natürlich darauf zu achten hat, ein gutes Verhältnis zu Russland zu haben. Der Vertrag, der abgeschlossen wurde, zielt darauf ab, diese Verbindung zu festigen – und davon wird auch die Wirtschaft in Zukunft in Österreich sehr profitieren.“ Der Kontakt nach Russland soll jedenfalls nicht die letzte Auslandsreise der FPÖ-Spitze gewesen sein. So plane man für das nächste Jahr eine Reise nach Washington, aber auch nach China.

Die defensive und bisweilen inkohärent-ausweichende Haltung ist auch darauf zurückzuführen, dass die FPÖ intern uneinig ist:

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon sprach von einer „außenpolitischen Geisterfahrt auf den Roten Platz“. Amon verwies zudem auf FPÖ-interne „interessante Debatten“ über den außenpolitischen Kurs der Freiheitlichen. Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner hatte nämlich am Wochenende in einem „Kurier“-Interview gesagt, dass Freudenbekundungen aus dem Ausland, vor allem von jenen mit undifferenzierter Haltung zur EU, der FPÖ schaden würden.
Haimbuchner nannte etwa die deutsche AfD und FN-Chefin Marine Le Pen in Frankreich. „Das schreckt so manche ab.“ Hier müssten die Freiheitlichen „klar und deutlich sagen, dass wir einen anderen Standpunkt zur EU haben“. Haimbuchner sprach sich für eine EU-Position wie jene der bayrischen CSU aus. Vilimsky wies das in einer Aussendung zurück und riet Haimbuchner, Kritik in den Parteigremien, nicht via Medien zu äußern.
Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser kritisierte dagegen die „Russland-Besuchseuphorie mit Selfie-Fetisch“ der FPÖ. „Verträge über Jugenderziehung im Geiste der 50er Jahre und über sowjetischen Patriotismus abzuschließen“ sei nicht nur skurril, sondern auch eine „Verhöhung unseres modernen Österreichs.“

Bunte Publizisten und Parteien werden es verstehen, in die hier offengelegten Wunden hineinzuschlagen, und die FPÖ-Politiker werden es vermutlich weiterhin meiden, in der Sache  ihr Anliegen zu verteidigen.  Auf diese Weise werden mehr denn je Polemiken gegen die FPÖ, Putin und Russland unwidersprochen Eingang in den öffentlichen Diskurs finden.

Umgekehrt riskiert auch  Vereinigtes Russland  durch zu feste Assoziation mit der FPÖ etwas zu verlieren.
Erst in seiner letzten Duma-Ansprache über die Lage der Nation warnte Wladimir Putin vor destabilisierenden Populismen ebenso wie vor selbstgefälliger Kritik Etablierter an ihnen. Ferner betonte er die Wichtigkeit der großen Partei Vereinigtes Russland, der er selber nicht mehr angehört, ebenso wie die Wichtigkeit des Parteienpluralismus und fairen Wettbewerbs zwischen den Parteien. Putin zeigt damit auch, dass er sowohl im Inland als auch im Ausland auf eine überparteiliche Position Wert legt.
Manchmal machen Kooperationen zwei Partner nicht stärker.  Dies ist besonders dann der Fall, wenn Außenseiter vor allem nach Selbstaufwertung auf der internationalen Bühne streben aber  zugleich nicht wirklich in der Lage sind, sich zu dem abgeschlossenen Abkommen zu bekennen und es mit Leben zu füllen.


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