CDU-Spitzenpolitker warnt vor ‚falschen Meinungen‘ im Netz

„Schluss mit der Freiheit“ drohte Parteikollege Kauder schon vor 2 Monaten. Mit 500000€ oder 5 Jahren soll Zuckerberg künftig für „Fakenews“ büßen. So lässt sich verhindern, dass ausgerechnet in einem Wahlkampfjahr amtliche Wahrheiten untergraben werden. Auch der EU-Parlamentspräsident und die Europäische Kommission kämpfen gegen Gerüchtemacher, Hetzer und Miesepetrys. Vereinzelt geraten auch schon „falsche Meinungen“ ins Visier, aber die Meinungs-Führer diskutieren noch, wie sie das wasserdicht formulieren sollen. Sonst landen am Ende noch Fake-Politiker im Knast. Man kann auch von Fake-Gesetzgebung sprechen. Zweck des Verfahrens ist es, den Eindruck zu erwecken, es gäbe es ein regulatorisches Problem. Deshalb muss es auch ein EU-Verfahren sein. Mindestens.

Aus Sicht der Herrschenden gibt es natürlich Probleme.  Ihnen steht das Wasser bis zum Hals und sie schlagen wild um sich.  In den USA steht eine Art CIA-Coup gegen einen gewählten US-Präsidenten im Raum, weil es den Herrschenden nicht gelang, seine Wahl mit monatelanger leitmedialer Unisono-Schimpfkanonade zu verhindern.  Dem Kreml hingegen gelingt es ohne weiteres, einen Laissez-Faire-Führungsstil mit freien Wahlen und entspannter Meinungsvielfalt zu zelebrieren und zugleich mithilfe einiger Leitmedien halbwegs zu lenken.   Früher konnte sich der Westen dergleichen leisten, aber Russland warf man vor, dass seine Demokratie Lenkung nötig habe und folglich nicht lupenrein sei.   Auf der Waldai-Konferenz bemerkte Wladimir Putin daher treffend:  „Man wirft uns Beeinflussung des US-Wahlkampfs vor.  Aber sind die USA denn eine Bananenrepublik?  Nein, sie sind eine Weltmacht mit einem kulturellen Einfluss und einer Medienmacht, die weit über unsere Möglichkeiten hinausgeht.  Korrigieren Sie mich bitte, wenn ich etwas falsches sage.“ Die Zeiten haben sich eben doch geändert, und unsere bunten Versager-Eliten  brauchen Russland als Sündenbock, weil sie in ihrer ideologischen Filterblase  denkbar schlecht auf die Probleme vorbereitet sind, die nun auch sie eingeholt haben.


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