Integrationsgesetz schreibt Bayrische Leitkultur fest

Die CSU hat mit dem heute verabschiedeten Bayrischen Integrationsgesetz offenbar handwerklich gekonnt und mit Augenmaß der Leitkultur der Berliner Bundesmenschenrechtler entgegengewirkt, denen das Grundgesetz zu völkisch ist und die stattdessen Deutschland zu einem  Buntschland („vielfältige Einwanderungsgesellschaft“) umzudefinieren versuchen, das vor allem „denen, die schon länger hier sind“ besondere Integrationsleistungen abverlangt. Das bayrische Gesetz fordert hingegen speziell von Ankömmlingen „Loyalität gegenüber Volk und Verfassung“.  Damit bekräftigt es sogar genau das, was Özoguz und Merkel bekämpfen, und macht die Verfassung zu einem Ordnungsrahmen statt wie von den „Verfassungspatrioten“ seit Habermas beabsichtigt zu einem Glaubensbekenntnis, dessen globale Gemeinde, die an die Stelle des Volkes tritt. Kein Wunder, dass die Propagandisten der #Flüchtlingsrevolution im Umfeld der bunten Ver(di)sager so gegen dieses Integrationsgesetz Sturm gelaufen, die CSU als „faschistische Sammlungsbewegung“ bezeichnet und dafür #RefugeeStruggle vor ihren Karren gespannt und zuletzt offenbar einen Anschlag mit genau der Handschrift durchgeführt haben, die sonst für die AfD reserviert ist. Wir haben schon wiederholt bemerkt, dass in der CSU-Führung kundige Leute am Werk sind, die es verstehen, an wirksamen Stellen Pflöcke einzurammen. Das gilt auch für die Diplomatie mit Putin und Orbán und für den Begriff der Obergrenze.  Leider standen heute Aiwangers Freie Wähler mit Rotgrün auf der Seite der Bundesmenschenrechtler.

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