Integrationsgesetz schreibt Bayrische Leitkultur fest

Die CSU hat mit dem heute verabschiedeten Bayrischen Integrationsgesetz offenbar handwerklich gekonnt und mit Augenmaß der Leitkultur der Berliner Bundesmenschenrechtler entgegengewirkt, denen das Grundgesetz zu völkisch ist und die stattdessen Deutschland zu einem  Buntschland („vielfältige Einwanderungsgesellschaft“) umzudefinieren versuchen, das vor allem „denen, die schon länger hier sind“ besondere Integrationsleistungen abverlangt. Das bayrische Gesetz fordert hingegen speziell von Ankömmlingen „Loyalität gegenüber Volk und Verfassung“.  Damit bekräftigt es sogar genau das, was Özoguz und Merkel bekämpfen, und macht die Verfassung zu einem Ordnungsrahmen statt wie von den „Verfassungspatrioten“ seit Habermas beabsichtigt zu einem Glaubensbekenntnis, dessen globale Gemeinde, die an die Stelle des Volkes tritt. Kein Wunder, dass die Propagandisten der #Flüchtlingsrevolution im Umfeld der bunten Ver(di)sager so gegen dieses Integrationsgesetz Sturm gelaufen, die CSU als „faschistische Sammlungsbewegung“ bezeichnet und dafür #RefugeeStruggle vor ihren Karren gespannt und zuletzt offenbar einen Anschlag mit genau der Handschrift durchgeführt haben, die sonst für die AfD reserviert ist. Wir haben schon wiederholt bemerkt, dass in der CSU-Führung kundige Leute am Werk sind, die es verstehen, an wirksamen Stellen Pflöcke einzurammen. Das gilt auch für die Diplomatie mit Putin und Orbán und für den Begriff der Obergrenze.  Leider standen heute Aiwangers Freie Wähler mit Rotgrün auf der Seite der Bundesmenschenrechtler.

WEILMEIER

bayern-fahne-09-12-2016

Die Schlacht um das neue bayerische Integrationsgesetz erlebte gerade ihren Höhepunkt. Die rot-grüne Opposition verlängerte die Debatte die ganze Nacht hindurch, um zu protestieren. Am Morgen wurde das Gesetz dann mit der Mehrheit der CSU beschlossen. Was steht in diesem Gesetz, dass es von Rot-Grün als so furchtbar verteufelt wird? In den Medien wird das Gesetz nur kritisiert, ohne die Fakten zu benennen. Ich will mich daher mit dem tatsächlichen Inhalt beschäftigen.

„Jeder Einzelne ist daher zur Loyalität gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen verpflichtet … Das Gesetz soll der Integration auf der Grundlage der Werte und Grundregeln, wie sie in der Bayerischen Verfassung und im Grundgesetz verankert sind, Rahmen und Ziel geben. Die Orientierung an der Leitkultur gibt der Integration die notwendige Richtung … Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt deshalb konsequent den doppelten Ansatz des „Förderns“ und des „Forderns“ … Auf der anderen Seite darf von den zu uns Kommenden erwartet…

Ursprünglichen Post anzeigen 581 weitere Wörter

Ein Kommentar zu “Integrationsgesetz schreibt Bayrische Leitkultur fest”

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s