Livebilder vom CDU-Parteitag

Angela Merkel erhielt noch längere Steh-Ovationen als schon vor einem Jahr und wurde mit 89,5% zur Parteivorsitzenden gewählt. Die Ovationen entsprechen nordkoreanischen Standards, aber der Stimmenanteil liegt unter den normalen Erwartungen der CDU. Merkel erreichte ihn, indem sie parteiinterne Kritiker ihrer Willkommenspolitik anflehte („Ihr müsst, ihr müsst … mir helfen“) und mit Versprechen knallharter Abschiebemaßnahmen besänftigte.   Die CDU steht dabei teilweise „populistischer“ da als die AfD.  Man mag die Maßnahmen als wirkungsarme Rechtsblinkerei abtun, aber sie ändern in jedem Fall das politische Klima und bringen die CDU auf einen Kurs, den Merkel weniger glaubwürdig als der Vizevorsitzende Thomas Strobl vertritt. Die Kritiker der Willkommenskultur sind besser aufgestellt als vorher. Das SPD-Zentralorgan klagt nicht von ungefähr darüber, dass die „Spaltung der Gesellschaft“ mitten durch die CDU gehe.  Rotgrün sieht offenbar die CDU auf einem Weg, der von der engen Bindung an Rotgrün wegführt. Geplante Koalitionen werden schwieriger.  Um Bedenken über mögliche Umorientierungen der CDU zu zerstreuen, musste Strobl auf dem Parteitag die AfD als eine „in Statuten gegossene Schande“ brandmarken.  Wie stark sich der Riss in der CDU noch auswirkt, und in welchen Sog sie gerät, können aktive Bürger ein Stück weit beeinflussen

Anhang:

  • Auch Cicero sieht Ende der Merkel-Ära kommen, hier der Bericht.
  • Die bayerische CSU hat sich hinter den Beschluss gestellt, den Doppelpass zu kippen, vermeldet T-Online.
  • Die TAZ spricht von einer unheilbaren Krankheit in Bayern, der CSU und will Bayern abschaffen.

rundertischdgf

Diese Twitternachricht ist nicht nur Satire. Sie bildet eher schon die Wirklichkeit wieder, wenn man bedenkt, daß die CDU Delegierten länger als 11 Minuten stehend nach der Rede von Merkel in die Hände klatschten.

Erste Livebilder vom

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2 Kommentare zu “Livebilder vom CDU-Parteitag”

  1. Man möge mir eine Truppe, eine Gruppe, einen Verband zeigen, wo das anders wäre. Da wäre selbst für Radikalindividualisten Platz. Doch bei solch gleichgeschalteten Gruppen von Claqueren unter Aufsicht von Zensoren schüttelt es mich vor Widerwillen!

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    1. In der Tat gibt es innerhalb von Gruppen, die Zwecken dienen, keine Meinungsfreiheit. Zumindest nicht hinsichtlich von Äußerungen, die in der Öffentlichkeit im Namen der Gruppe getätigt werden. Es gibt allenfalls einen mehr oder weniger großzügigen Laissez-Faire-Führungsstil und interne Diskussionsforen, wo man noch großzügiger ist. Einige Leute analysieren sogar das ganze System der Demokratie als „gelenkt“, wobei Trump dann ein Kontrollverlust-Unfall ist. Die russische Demokratie wird von denjenigen als „gelenkt“ wahrgenommen, deren Gleichgesinnte nicht oben sitzen, und sie ist vielleicht weniger stabil und daher weniger großzügig gelenkt als manche westliche. Und je stärker ein System von Zwecken bestimmt wird, desto mehr tritt Freiheit in den Hintergrund. Dies gilt etwa für die EU, bei der stets Zwecke wie die Realisierung des Binnenmarktes und Durchsetzung aller möglicher Grundsätze und Ziele vorgegeben ist und in der Präambel jedes Verfahrens steht.

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