Itaxit durch Verfassungsreferendum?

italieneu2
Wenn Italien wie erwartet Nein zum Verfassungsreferendum sagt, dräuen den Machteliten noch schlimmere Szenarien als beim Brexit.
600000 Arbeitsplätze würden dann nächstes Jahr wegbrechen, prognostiziert etwa der italienische Industriellenverband Confindustria.
US-Präsident Barack Obama warb neulich in Rom für ein Ja zur Renzi-Boschi-Reform, mit der Premierminister Matteo Renzi sein politisches Schicksal vernküpft hat.
Umgekehrt hat sich in Italien Euroskepsis breit gemacht, und die sehr laut und zahlreich gewordenen Befürworter des Austritts aus der Eurozone verbinden ihre Hoffnungen im allgemeinen mit dem Nein.


Die Renzi-Boschi-Reform bündelt etwa fünf Verfassungsänderungen zu einem Gesamtpaket.
Eine Volksabstimmung wurde nötig, weil das Parlament die Reform mit einer einfachen Mehrheit statt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschloss.
Es geht dabei vor allem um eine Reihe von Maßnahmen, die das Regieren erleichtern, den Staat verschlanken und die Notwendigkeit, die Zustimmung von zwei Abgeordnetenhäusern (Senat und Volksvertreterkammer) einzuholen, reduzieren.
Ferner werden Institutionen wie das Politikberatungsgremium CNEL abgeschafft, das in einer seiner letzten vielbeachteten Studien Italien eine Anzahl afrikanischer Humanitärmigranten von 50-75 Millionen Personen bis 2050 vorhersagte.

Zu den Reformen, die Renzi ohne störendes Oberhaus leichter beschließen könnte, gehören massive Investitionsprogramme, durch die man die Wirtschaft auf Pump beleben könnte, ebenso wie Kürzungen von Sozialleistungen, Subventionen und Wahlgeschenken.
Da der Euro auf dem Spiel steht, braucht die EU in Rom eine Regierung, die unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen bereit ist.
In dieser Zielsetzung war sich Renzi lange mit seinem Vorgänger Silvio Berlusconi einig, der seinerzeit häufig mit Notstandsdekreten regierte und 2006 vergeblich die Zustimmung des italienischen Volkes zu einer vergleichbaren Verfassungsreform suchte.
Inzwischen ist jedoch die Zahl der Reformgegner immer weiter gewachsen, und auch Berlusconis Forza Italia ist zu ihnen übergelaufen.
Vielen Mitstreitern Renzis gefällt es grundsätzlich nicht, wenn Regierungen zu stark werden.
Verfassungsjuristen haben ähnliche Bedenken oder sehen die Reform als unzureichend und stümperhaft an.
Die ehemaligen Ministerpräsidenten Luigi Bersani und Massimo D’Alema werben für das Nein.
Seit dem Beschluss der Reform im Frühjahr ist das Lager der Bedenkenträger von Monat zu Monat gewachsen und liegt in Umfragen deutlich über 50%.

Beuunruhigender als das Scheitern der Reform selbst ist für die EU die Regierungskrise, die durch Renzis Rücktritt ausgelöst würde.
Es gibt kaum Politiker mit vergleichbarer Durchsetzungskraft, die für die EU in die Bresche springen könnten.
Italien könnte sich noch vor Griechenland gezwungen sehen, eine Parallelwährung einzuführen. Berlusconi spricht von einem „Italo-Euro“, aber von der Lira wird sie kaum mehr als der Name unterscheiden.
Um das Wegbrechen eines der Kernstaaten der Eurozone abzuwenden, müssten erneut deutsche Billionen für den italienischen Staat und italienische Banken bürgen.
Anders als vor ein paar Jahren jedoch deutet dieses Mal alles darauf hin, daß Angela Merkel Italien fallen lässt, und lieber darauf setzt, Frankreich zu stützen, um wenigstens noch die Chance auf den „Nord-Euro“ zu erhalten, den Olaf Henkel und Hanns-Werner Sinn vor 5 Jahren empfahlen.

Anhang

  • Kurz vor der Bundespräsidentenwahl in Österreich. Die Spots der Kandidaten: Norbert Hofer     und  Alexander van der Bellen
  • „Minderheiten“-Sager von Van der Bellen.   Norbert Hofer reagiert geschockt und sieht darin den Versuch van der Bellens, Österreich als ein „Bundesland“ der Brüssler Bürokraten- EU darzustellen.
  • Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat Bürger als  „Pack“ diffamiert und beleidigt – ohne Konsequenzen. Der ehemalige PRO-NRW Vize Dominik Rößeler sprach vom „Dreck“, der oben sitzt, und wurde nun zu einer Geldstrafe von 4000€ verurteilt. Dominik Rößeler kündigte an, in Berufung zu gehen.
  • Wie gehen die Wahlen aus? Unabhängige Beobachter gehen von einem Scheitern des Verfassungsreferendums aus.  Pro Renzi, bzw. Verfassung werden wohl nur ein paar Bezirke im Süden stimmen, im Norden – wo traditionell mehr Leute wählen gehen – werden wohl ca 54% gegen Matteo Renzi stimmen. In Österreich gehen die meisten Beobachter von einem Wahlsieg von  Norbert Hofer aus (51-53%) allerdings sind auch hier noch Unsicherheiten gegeben.
  • Afrikanische Humanitärmigranten besetzen unter Bezeichnungen wie „Cosa Nera“ und „Schwarze Axt“  Biotope in der Unterwelt, die sie effektiver als Cosa Nostra zu bewirtschaften imstande sind.
  • Das italienische Referendum am kommenden Sonntag werde von vielen zur Entscheidung über den Euro stilisiert. Dabei sei es völlig egal, wie die Italiener abstimmen. Der Euro sei ohnehin am Ende, schreibt Daniel Stelter in Cicero.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s