Außereuropäische Asylbewerber-Unterbringung gewinnt Unterstützer

Die wirksamsten Mauern sind die weichen, unsichtbaren, immateriellen: eine Rechtspraxis, die irreguläre Einwanderer in Auffanglager/Hotspots außerhalb Europas bringt.    Die weiche Mauer erübrigt dann vielleicht sogar die harte.  Umgekehrt werden harte Mauern sinnlos, wenn ihnen der ideologisch-juristische Unterbau fehlt.  Die altbekannte Idee, Asylbewerber außerhalb Europas, etwa in der Türkei, Nordafrika oder auf einer Insel ihre Anträge stellen zu lassen, wurde von Otto Schily und Sebastian Kurz propagiert, von Italien und später Australien praktiziert.  Aber statt sich darüber zu freuen, dass elementare Vernunft jetzt auch in Groko und Leitmedien mehr Anhänger findet, sehen manche AfD-Freunde ihr Urheberrecht verletzt. Dabei stößt die Idee immer noch auf enorme ideologisch-rechtliche Hindernisse, an deren ernsthafter Überwindung sowieso keine Partei arbeitet. Die harten Bretter zu bohren ist meistens nicht Sache der Parteien. Italien fehlte es nicht an Asylmuffel-Parteien. Sie saßen sogar in der Regierung, als die Selbstmordbefehle aus Straßburg kamen. Da sie im Namen Europas und der „Menschenrechte“ ergingen, wurden sie aber umgehend umgesetzt. Auch von der Lega Nord, die den Innenminister stellte,  kam nur noch Gejammer über „Völkerwanderungen biblischen Ausmaßes“ und Ressentiment über fehlende Solidarität der heuchlerischen Europäer. Von solcher Preislage ist asylmufflerische Parteipolitik gemeinhin auch hierzulande. Keine Partei hat besonderen Kredit dafür verdient, dass sie mal irgendwo in einem PDF-Dokument eine alte Idee angepriesen hat. Zu glauben, man könnte diese Idee dann vom Sofa aus anklicken und Wirklichkeit werden lassen, indem man eine Partei wählt, ist leider eine weit verbreitete Illusion. Demokratie ist kein Wunschkonzert. Parteienwettbewerb ist ein Hebel unter mehreren. Hier kommt es auf Änderung eines jahrzehntelang verwachsenen und europäisch festverdrahteten ideologisch-juristischen Komplexes an. Parteien sind darin in der Regel lahme Trittbrettfahrer. Das gilt besonders für solche, die zuerst reflexiv an sich und ihr vermeintliches Urheberrecht denken.  Sie täuschen sich und ihre Wähler darüber hinweg, dass hier nicht „Handeln“ sondern „Reden“ gefragt ist.  Nicht Exekutivgewalt sondern Kultur- und Gesetzesänderung.  Wenn die Regierung hier „nur redet“ oder „im Wahlkampfmodus“ ist, unterscheidet sie sich darin nicht von der Opposition.   Der Vorwurf, die Groko-Politiker wollten nur mal schnell ein paar Stimmen ergaunern, erweist sich womöglich als Projektion, die auf ihren Urheber zurückfällt.  Wem wirklich an der Verbreitung einer Idee gelegen ist, der ist über jedes Zitat, mit dem er für die Idee werben kann, dankbar.

Wer parteistragetisch denkt, sollte ferner wissen, dass es jetzt darauf ankommt, Weichen für schwarzblaue Gemeinsamkeiten und einen Ausbruch aus den ewigen bunten Koalitionen zu stellen, die der Hegemonie des linksgrünen Zeitgeistes folgen.

#DeMaizere4Kanzler

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Thomas Böhm *)

Ich kann mich wirklich nur wiederholen: Die meisten deutschen Journalisten verdingen sich als schreibende Knechte des Merkel-Regimes und verkaufen ihre Leser nur noch für dumm. Das diese allerdings schlauer sind, als in den Redaktionsstuben gedacht, belegen die sinkenden Auflagenzahlen der Mainstream-Presse.

In der „Welt“ wurde jüngst mal wieder mächtig für die Regierung applaudiert. Manuel Bewarder schreibt:

DE MAIZIÈRES IDEE! Kann Europa so das Flüchtlingssterben auf See beenden? Im Innenministerium gibt es Überlegungen, gerettete Flüchtlinge für eine Asylprüfung direkt nach Nordafrika zu schicken. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach begrüßt das Konzept. Auch die SPD zeigt sich offen…

(https://www.welt.de/politik/deutschland/article159295748/Kann-Europa-so-das-Fluechtlingssterben-auf-See-beenden.html)

Auch bei Abnicker Thomas Schmid kommt ob dieser „Idee“ Freude auf:

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