Justiz-PR: München soll Zuckerberg wegen Hasstoleranz verknacken

Aufstand der Anständigen gegen Mark Zuckerberg. Leitmedien frohlocken. Angefangen von der Prantlprawda. Sie berichten begeistert davon, dass die Münchner Staatsanwaltschaft ihn jetzt wegen Duldung rechtswidriger Äußerungen drankriegen werde. Es sei Pflicht von Forenbetreibern, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ bei Kenntnis zu löschen.
Dabei sind diese Leitmedien der PR eines menschenrechtsaktivistischen Rechtsanwaltes aus Würzburg auf den Leim gegangen. Ebendieser Anwalt ist mit seinem Ansinnen schon bei anderen Justizbehörden gescheitert. Hamburg ist noramlerweise der Standort der Wahl, wenn es um Durchsetzung von Zensurwünschen geht, aber Hamburg winkte ab.
Im Heise-Forum erfährt man dazu:

Geht der Herr Anwalt jetzt alle Staatsanwaltschaften durch?
Im Artikel ist nur davon die Rede, dass die StA Hamburg im Frühjahr gegen drei deutsche Facebook-Manager ermittelt hätte. Tatsächlich hatte derselbe Anwalt, dessen Name hier wieder erwähnt wird, bereits nach der Verfahrenseinstellung Strafanzeige gegen Zuckerberg in Hamburg gestellt. Die StA Hamburg hatte gegen Zuckerberg ermittelt und das Verfahren mit der Begründung, dass auf Zuckerbergs Verhalten deutsches Recht nicht anwendbar sei, eingestellt.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article153359924/Ermittlungen-gegen-den-Facebook-Chef-eingestellt.html
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg bestätigte diese Entscheidung nach einer Beschwerde des Würzburger Anwalts, wie man auf der Website des Anwalts nachlesen kann.
Nun versucht der gute Mann sein Glück also in München. Auch in München hat ein pflichtbewusster Beamter der Sache ein Aktenzeichen gegeben und anscheinend den Anzeigeerstatter davon unterrichtet. Mehr ist anscheinend noch nicht passiert.
Der Würzburger Anwalt, der, wie man auf seiner Website sehen kann, bereits als aufrechter Kämpfer gegen „Hatespeech“ bei Spiegel TV aufgetreten ist, hat anscheinend keine Zeit verloren und seine Buddys beim Sturmgeschütz der Postdemokratie in Hamburg von der „erfolgreichen“ Strafanzeige unterrichtet. Der Herr Anwalt hat auch gleich zwei „Pressemitteilungen“ auf seiner Website veröffentlicht, in der er jubiliert, dass man jetzt sehe, dass deutsches Recht auch im Internet gelten würde – obwohl die StA München I darüber noch gar nicht entschieden hat. Warum bei Bild am Samstag Online die Vergabe eines Aktenzeichens in München als Eilmeldung erscheinen musste, so dass das die Aufmerksamkeit anderer inländischer Medien erregt, das wird wohl das Geheimnis der Herrschaften in Hamburg bleiben.
In der älteren der beiden „Pressemitteilungen“ bedauert der Herr Anwalt, dass Bundesjustizminister Maas sich nicht in den Fall eingeschaltet hätte – obwohl der gar nicht zuständig ist. Volksverhetzung gehört nämlich nicht zu den Delikten, für die der Generalbundesanwalt zuständig ist oder die er an sich ziehen kann, so dass der Bundesjustizminister hier rein rechtlich nichts machen kann. Dass ein SPD-Bundesminister, der von der Union für einen angeblichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz gescholten wurde, jetzt Druck auf eine Landesstaatsanwaltschaft oder einen Landesjustizminister von der CSU ausübt, halte ich für eine sehr verwegene Idee, insbesondere nachdem die rechtlichen Fragen bereits von einer Generalstaatsanwaltschaft in einem anderen Bundesland entschieden wurden.
Auch die StA München I wird das Verfahren wohl wieder einstellen. Bei welcher Staatsanwaltschaft wird der Würzburger Anwalt dann wohl versuchen, seinen Namen in die Medien zu bekommen? Köln? Berlin? Oder gar in Dresden, in der Hauptstadt der Bewegung?
Wenn dieser Würzburger Anwalt wirklich nicht nur Wind machen, sondern Rechtsgeschichte schreiben wollte, dann müsste er meiner Meinung nach sich das Opfer eines hasszerfressenen Facebook-Postings suchen und in dessen Namen ein Klageerzwingungsverfahren durchziehen oder Privatklage gegen Zuckerberg erheben und sich nicht eine neue Staatsanwaltschaft suchen, wo ein pflichtbewusster Beamter seine Anzeige mit einem Aktenzeichen versieht, so dass er das mit haltlosen Pressemitteilungen in alle Welt hinaus posaunen kann.
So sieht die Sache für mich aber nach einem bei näherem Hinsehen ziemlich erbärmlichen PR-Stunt aus. Leider werden viele juristische Laien, die Opfer von Hass und Mobbing im Netz geworden sind, auf die PR-Nummer dieses Anwalts hereinfallen und sich ihm anvertrauen.

Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens in München sei nun ein wichtiger Etappensieg, „da das letzte Verfahren an dieser Stelle steckengeblieben war“, erklärte Jun weiter. Die offene Frage sei, „ob die bisherigen Gesetze reichen oder ob sie verändert werden müssen, um Facebook zur Beachtung der deutschen Grundrechte zu verpflichten“.

Der Hasstoleranzbekämpfer RA Chan-jo Jun begründet seinen Aktivismus mit Menschenrechten:

Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens in München sei nun ein wichtiger Etappensieg, „da das letzte Verfahren an dieser Stelle steckengeblieben war“, erklärte Jun weiter. Die offene Frage sei, „ob die bisherigen Gesetze reichen oder ob sie verändert werden müssen, um Facebook zur Beachtung der deutschen Grundrechte zu verpflichten“.

Dabei sieht Jun den bayrischen Justizminister Winfried Bausback auf seiner Seite. Bausback habe der Hamburger Rechtsauffassung widersprochen. Ferner habe sich der politische Wind zu seinen Gunsten gedreht. Deshalb werde die Münchner Staatsanwaltschaft Zuckerberg drankriegen.

Es müsste sich die Frage stellen, ob Straftatbestände wie „Hass“ oder auch „Volksverhetzung“ überhaupt so eindeutig und leicht erkennbar und dringlich sein können, dass es Sache eines Netzdienstleisters sein muss, sie innerhalb von 24h zu löschen, wie Gerichte in anderen Fällen für Recht erkannt haben. Selbst bei Beleidigungen, wo relativ verletzliche Individuen betroffen sind, verweisen zumindest Staatsanwälte die Sache wegen Überlastung auf den Privatklageweg, und dort gibt es das Mittel der einstweiligen Verfügung, das immerhin eine etwas fachkundigere rechtliche Würdigung und eine besser dokumentierte Prozedur erlaubt, gegen die dann appelliert werden kann.

Aber in den Leitmedien dominiert der zensurbegeisterte Menschenrechtsdiskurs, demzufolge man lieber 10 harmlose Äußerungen löscht als eine rechtsverletzende Äußerungen einen Tag zu lange stehen lässt. Dabei stellt sich die Frage, ob nicht die Löschung der 10 harmlosen Äußerungen und die hierbei entstehende einschüchternde Wirkung (chilling effect) der Sinn der Übung ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn man die vom deutschen Recht entwickelten Sanktionsmechanismen mit einem schwammigen Konzept wie „Hassrede“, das dort nicht vorgesehen war, in Verbindung bringt.

Aus Steinhöfels Rede kann man allerdings auch entnehmen, dass Jun mit seiner Aussage, der Wind drehe sich, Recht haben könnte. Die Frustration darüber, dass bei Facebook sich nicht die stringenten Löschpraktiken durchsetzen lassen, die in den Diskussionsforen der Blogs und Zeitungen um 2000-2005 (meist unter Hamburger Vorreiterschaft) etabliert wurden, sitzt tief und erzeugt über die Kreise der Europarats-Menschenrechtler und Maas-Zensoren hinaus kognitive Dissonanzen und Frustration. Es gibt hier offensichtlich etwas, was aus Sicht des normalen Rechtspflegers aus den Fugen geraten ist und in der ein oder anderen Weise geregelt werden muss. Günstig für Maas & Co ist, dass sie diese Situation in Verbindung mit dem Aufstieg der AfD bringen und den Eindruck erwecken können, diese speise sich aus einer allgemeinen Verrohung, wie sie in den von Jun gesammelten „eindeutig rechtswidrigen“ Äußerungen findet. Auf diese Weise gelingt es ihnen, weiterhin den Eindruck zu erwecken, zur Organisation eines „Aufstands der Anständigen“ gegen eine Partei der Verrohungs-Trittbrettfahrer berufen zu sein.

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