Straßburger Staatsschlepperei im Namen des IS

Europarats-Menschenrechtler fordern von London Pressegängelung

Europarats-Menschenrechtler fordern von der britischen Regierung

Jagland Erdoğan
Europaratspräsident Jagland in Ankara

erhebliche Einschränkungen der Pressefreiheit zugunsten von unbeliebten Einwanderern. Journalisten sollen verpflichtet werden, die Herkunft und insbesondere muslimische Religionszugehörigkeit von Terroristen und anderen Straftätern zu verschweigen, wenn ihre Relevanz für die jeweilige Straftat nicht zweifelsfrei erwiesen ist. Insbesondere der Austritt Großbritanniens aus der EU mache die Umsetzung dieser Brüsseler Forderungen dringend, da er mit einem Anstieg des Rassismus einhergegangen sei. Großbritanniens Regierung hat dem Ansinnen schon eine Absage erteilt. Preimierministerin Theresa May hat vor dem Brexit-Votum erklärt, dass sie für den Verbleib in der EU aber gegen den Verbleib in der Menschenrechtskonvention sei, auf die der Straßburger Europarat mit senem angehängten Menschenrechtsgerichtshof sich gründet. Die Straßburger Menschenrechtler machen sich besonders für die Enteignung, Entrechtung und Ersetzung der europäischen Völker stark. Die EU-IS-Migrationspartnerschaft ist eine Folge des Straßburger Urteils „Hirsi“ von 2012, mit dem das Nichtzurückweisungsprinzip zu einer Pfilcht zur Asylprüfung im Falle einer Seenotrettung ausgeweitet wurde. Der Europarat ist auch das Zentralorgan der Nohatespeech-Kampagne. Bislang ist unklar, ob und wann Großbritannien nach seinem EU-Austritt den folgerichtigen zweiten Schritt gehen wird, aber Mays letzte Rede deutet auf eine Entschlossenheit hin, sich auch in Fragen sogenannter „Menschenrechte“ nicht mehr von „europäischen“ Gerichtsinstanzen auf der Nase herumtanzen zu lassen.  Besonders bei der von britischen Gerichten genehmigten Abschiebung von Islamisten hatte Straßburg sich in der Vergangenheit quergestellt.   Eine Kampagne zum Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention genießt in Großbritannien prominente Unterstützung höchster Richter.   „Human rights have become a byword for foolish decisions by courts and administrators“, merkt ein Höchstrichter und ehemaliger Menschenrechtsaktivist, Lord Hoffmann, dazu an.  Im Europarat ist immer wieder harte Gesetzgebung gegen die Redefreiheit wie z.B.  die „Cybercrime-Konvention“ de facto über die Köpfe der nationalen Parlamente hinweg von Menschenrechtlern wie den Autoren des ECRI-Berichtes durchgesetzt worden.