EU-Austritt macht Konservative glücklich

Nigel Farage kann sich ausruhen. Sein einstiger „Rechtspopulismus“ ist jetzt die Neue Mitte. Theresa May vertritt die Interessen der arbeitenden Briten und ihre Eigentumsrechte über Territorium und Gesetzgebung. Sie handelt umsichtig, aber nicht, wie hiesige Medien bis zuletzt hofften, als „britische Merkel“. Nicht streberisch-orakelnd im Dienste höherer Imperative sondern Klartext sprechend im Dienste ihres Volkes. Die britischen Konservativen sind glücklich. Unsere poltmedialen Eliten jammern und toben.

Vor wenigen Tagen präsentierte die britische Premierministerin Theresa May ihrer Partei ihre Pläne zum Austritt Großbritanniens aus der EU.

BBC bringt wesentliche bewegende Momente der Rede und Kommentare von Freunden ihrer neuen Linie ebenso wie distanzierteren Beobachtern:

Mit der Rede von Theresa May fanden erstmals seit 25 Jahren die britischen Konservativen zu sich zurück und konnten laut das vertreten, was sie schon immer vertreten wollten, nämlich ein klares Bekenntnis zur britischen Souveränität, statt sich in politisch korrekten Eiertänzereien zu üben.
Das erklären in der Sendung profilierte Befürworter des EU-Austritts, wohingegen ehemalige Gegner des Austritts sich auch in der neuen Linie gut wiederfinden und nur etwas andere Akzente setzen.
Das Narrativ mancher hiesiger Medien, die May als streberische Globalisten-Musterschülerin und „umsichtige“ Eiertänzererin nach Merkel-Vorbild anzupreisen versucht hatten, ist zusammengebrochen und dem üblichen Hyperventilieren und Wehklagen gewichen.

Man kann Mays gesamte Rede hier verfolgen:

Besonders bewegende Momente, die mit frenetischem Applaus gewürdigt wurden:

00:38
Grundtenor: praktisches für die Arbeitenden und kleinen Geschäftstreibenden erreichen: „We mean business“.
03:55
Brexit bedeutet Brexit, und wir werden einen Erfolg daraus machen.
08:30
Wir werden den Austritts-Mechanismus von Art 50 TFEU spätestens im März 2016 aktivieren.
09:40
Diejenigen, die jetzt unter Verweis auf Rechte des Parlaments dem Austritt Steine in den Weg legen wollen, stehen nicht für die Demokratie sondern für deren Unterminierung.
10:40
Wir haben als ein Vereinigtes Königreich abgestimmt und werden vereinigt in die Verhandlungen gehen. Wir werden die Regionen und Interessenten konsultieren, aber die Verhandlungen zu führen ist ausschließlich die Aufgabe der Regierung.
11:20
klare Ansage nach Edinburg: ich werden nicht zulassen, dass spalterische Nationalisten ihre Spiele mit der Einheit des Vereinigten Königreiches spielen. Wir treten vereinigt aus. Sonderverhandlungen einzelner Regionen wird es nicht geben
12:30
Unsere Gesetze werden nicht mehr in Brüssel sondern in Westminster gemacht, Unsere Gesetze werden nicht mehr in Luxemburg sondern in Großbritannien ausgelegt werden. Die Autorität des EU-Rechts in Großbritannien wird enden.
13:50
Durch die EU-Gesetzgebung erreichte Arbeiterrechte werden weiterhin erhalten und unter meiner Regierung weiter ausgebaut werden, denn die Konservativen sind die wahre Arbeiterpartei, die sich für die echten Interessen der britischen Arbeiter einsetzt.
18:15
Wir werden nach den liberalsten Handelsbedingungen streben, aber eine Sache muss klar sein: die Kontrolle über unsere Grenzen steht nicht zur Disposition. Wir haben uns nicht für den Austritt entschieden nur um dann unter dem Vorwand eines gemeinsamen Marktes unsere Souveränität doch wieder in Brüssel abzugeben. Die von Brüssel geforderte Personenfreizügigkeit wird es mit uns nicht mehr geben. Das ist nicht verhandelbar.
21:08
Großbritannien ist nach wie vor die fünftgrößte Volkswirtschaft und an der Spitze der Welt in Wirtschaft, Wissenschaft, Nobelpreisträgern, militärischer Schlagkraft und kulturellem Einfluss etc und muss keine Angst haben, es könne nur auf dem Umweg über die EU in der Welt bestehen. Wir müssen nicht über unserer Gewichtsklasse boxen, da unsere Gewichtsklasse schon hoch genug ist.
22:10
Lasst uns den Brexit-Plan zum Funktionieren bringen, lasst uns zeigen, dass wir für Geschäft stehen, dass wir den Plan nicht für ein paar wenige Privilegierte sondern für alle in diesem Großartigen Land umsetzen. (Finaler Applaus)

Die Debatte auf der Konferenz zeigt, wie sehr sich die Partei mit dem Kurs identifiziert.

Im Verlauf des Kongresses und kurz danach präzisierte Theresa May weiter, dass der Zustrom aus dem Ausland in den britischen Sozialstaat und Niedriglohnsektor gebremst werden sollen. Neue Gesetzgebung soll  Unternehmen dazu anhalten, bevorzugt Einheimische einzustellen.  Diese Ideen gehen deutlich über prinzipielle Klarstellungen hinaus stellen eine unmissverständliche Kampfansage an EU-Politiker wie Merkel und Juncker dar, die sich bei der Durchsetzung der „Vier Grundfreiheiten“ als Voraussetzung für Zugang zum EU-Binnenmarkt besonders unbeugsam zeigten.   Die ein oder andere Maßnahme mag verhandelbar sein, aber die Verhandlungen werden nur zwischen Briten geführt, deren gemeinsames Ziel es ist, die besten Talente der Welt anzuziehen.   Die Europäische Kommission muss alle Hoffnung, ihre Offenheitsideologie auf Kosten der Briten durchzusetzen, fahren lassen.

Einen schönen Rückblick auf den Brexit als die Geschichte eines Zwistes innerhalb der „konservativen Familie“ liefert BBC:

Dort tritt auch Nigel Farage, seinerzeit Mitglied von Thatchers Partei und später ein zum Nachteil seiner Verleumder immer wieder stark unterschätzter „Populist“ als heimlich geliebter Außenseiter auf.
Ihm ist die wiedergewonnene Unabhängigkeit wesentlich zu verdanken.
Er trat kurz nach dem Erfolg vom 23. Juni vom Vorsitz seiner Britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP) zurück.
Er hat die Tories offenbar aus ihrer Selbstentmündigung befreit und zu sich selbst zurückgeführt.
Seine Mission scheint wirklich erfolgreich beendet zu sein, denn heute redet die ganze Partei wieder so wie Nigel Farage.
Vielleicht wird man aber für den zweiten Schritt, den Austritt aus dem Straßburger Menschenrechtssystem, noch eine externe Kraft brauchen, wenngleich Theresa May sich schon früh befürwortend geäußert hat.

Erst vor wenigen Tagen berichteten wir, dass Marine Le Pen immer mehr die Neue Mitte Frankreichs vertritt.
Manche alte Ideen sind einfach so wie sie sind in Ordnung und brauchen keine vermeintliche Innovation.
Dies gilt heute insbesondere für die Idee vom Volk als Souverän über Territorium und Gesetzesregeln.


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