Maut-Klage: Medien beten Null-Argumentation der EU nach

(diskriminierung2000Kommentar) „Diskriminierung“, „Provokation“, „Schnappsidee“ — die Leitmedien schießen aus allen Rohren unsubstanziiert gegen die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Maut. Fast überall in Europa werden deutsche Autofahrer im europäischen Ausland zur Kasse gebeten und das nicht nur bei Autobahnen, sondern gerne auch zusätzlich bei Tunnels, Brücken oder Schnellstraßen. In den Augen der Europäischen Kommission war  das kein Problem. Doch wenn Deutschland bei der Einführung seiner Straßennutzungsgebühr im Gegenzug die Kraftfahrzeugsteuer senkt, ist das angeblich europarechtswidrig.

Diese Behauptung übernehmen die Leitmedien ungeprüft aus der Presseerklärung der Europäischen Kommission. Diese geht aber gar nicht auf die Frage ein, warum es diskriminierend sein soll, wenn alle Straßennutzer gleichermaßen für die Straßen zur Kasse gebeten werden und insoweit weniger von derjenigen Steuer erhoben wird, mit der die Straßen bislang finanziert wurden.

csu-mautVerkehrsminister Dobrindt hofft auf einen klärenden Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH). Für die Europarechtskonformität seines im Juni unterzeichneten Gesetzes habe der Bundestag gesorgt. Die Europäische Kommission hingegen propagiert eine Gesamteuropäische Einheitsmaut und setzt darauf, dass der als „Motor der Integration“ bekannte Europäische Gerichtshof (EUGH) die Verträge schon so auslegen wird, dass die Daumenschrauben gegenüber den Mitgliedsstaaten immer weiter angezogen werden. Zwar hat auch Österreich seine Staatsbürger im Zusammmenhang mit der Maut immer wieder fiskalisch entlastet, ohne dass die Kommission dagegen vorging. Auch der Einwand, die Kosten für Kurzzeitnutzer seien unverhältnismäßig hoch, wurde gegen die österreichische Vignette nicht erhoben. Allerdings hatte die Kommission damals, 1996 und 2013, noch nicht so ehrgeizige Integrationspläne vorgeschlagen wie im Mai 2016 unter der taffen Schamanin Violeta Bulc aus Slowenien, die in ihren New-Age-Videos gerne vom Eigenleben der Strukturen philosophiert.

Freie Fahrt für freie Bürger – heute und damals

freistrasse123Erinnern wir uns in die 60ger Jahre zurück. Man konnte auf Autobahnen grenzenlos Freude erleben.  Kein Stau oder Dauerbaustellen, keine Gebührenschranken oder Mautgrenzen, bei denen man Tickets ziehen – und bezahlen musste. Der einzige Stopp, den man einlegen musste, waren die Landesgrenzen, bei denen man allerdings – sofern man nichts zu verzollen hatte- nicht zur Kasse gebeten wurde.

stau123Dieses Europa der Freiheit ist längst geopfert worden.  Zwar wurden die Landesgrenzen weitgehend entfernt, dafür stoppt einen jetzt die grenzüberschreitende Zollfahndung im Rahmen von „Europol“ an anderer Stelle. Der Mehraufwand durch „Europol“ statt einer stabilen allgemeinen Grenze zahlte sich nicht aus. Die Kriminalität im grenznahen Bereich nahm zu.  Zudem wurde die Idee der kreuzungs- und barrierefreien Autobahn längst ad acta gelegt. Statt ganze Länder ohne Halt zu durchqueren, türmen sich inzwischen alle paar Dutzend Kilometer Mautschranken auf, an denen man sich einordnet und wertvolle Lebenszeit wieder verliert. Und in Deutschland verkommen manche Autobahnen zu Dauerbaustellen und stundenlanger Staukolonnen. Für was – so fragt man sich –  soll man hier eigentlich bezahlen?

Sichere Grenze

stau200Wie auch immer –  Mautgrenzen im europäischen Ausland scheinen stabil zu sein. Niemand kommt durch, ohne zu bezahlen. Und das ohne einen Schusswaffeneinsatz.  Doch Deutschland scheint – wenn es nach der EU geht – nicht mal eine solche  „Wir bitten dich zur Kasse“ Grenze errichten zu dürfen. Die EU-Kommission und die bunte Schickeria erzieht Deutschland zur Unfähigkeit, zum Kassieren und „Grenze bauen“ – seien wir also zu „blöde“.

Und mit den ewigen Kompetenzstreitigkeiten zwischen Nationalstaaten und der EU ergibt sich auch, daß Europas  Prozesse so politisch und gesellschaftlich lahmen oder gar zum Erliegen kommen.  Wir haben also nicht nur ein Problem der Islamisierung, sondern auch der (Is-)lahm-isierung . Die Nationalstaaten brauchen daher ihre Souveräntität und Handlungsfähigkeit zurück!

Anhang

  • Hofreiter von den Grünen sagt: „Diese Klage ist eine Klatsche mit Ansage und hochnotpeinlich für die Bundesregierung“. Die gleiche Diktion übernimmt die TAZ, und die meisten Leitmedien schreiben ähnliches. Die FAZ unterstellt ebenso wie die Mittelbayerische Zeitung vor allem wahltaktische Kalküle und verbindet das Thema sogar mit dem Kampf um die Seehofer-Nachfolge. Wirklich substanzielle Beiträge über die Rechtslage in dieser Angelegenheit sind in den Qualitätsmedien kaum zu finden.

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