Andreas Scheuer

Dank AfD: CSU in der Offensive

„Es ist eine ungeheure Verunglimpfung, friedlich demonstrierende Menschen die ihre Sorgen ausdrücken, als Schande für Deutschland zu bezeichnen“, verteidigt CSU Generalsekretär Andreas Scheuer die PEGIDA-Bewegung gegen Bundesgesinnungsminister Heiko Maas (SPD).  Das waren durchaus neue Töne, denn in München beteiligen sich Vertreter der CSU wie Marian Offman aber auch Seppi Schmid, Ludwig Spänle, Gerhard Mittag und Innenminister Joachim Herrmann regelmäßig als treue Bundesgenossen des Breiten Bündnisses an der Dämonisierung der Montagsspaziergänger.

Während der letzten 1-2 Wochen hatte die CSU wiederholt ihre Finger wirksam in Wunden der Wir-schaffen-das-Schwesterpartei gelegt.  Horst Seehofer war dabei hart an die Grenze dessen gegangen, was das Breite Bündnis der Besten der Guten, in dem die CSU eine privilegierte Sonderrolle spielt, noch zu tolerieren bereit ist, ohne die CSU ebenfalls zu verstoßen und nazifizieren.  Merkel selbst hatte im Bundestag mit Blick nach München orakelt, wer so rede, sei in Gefahr, die Orientierung zu verlieren.

Wie kam es zur wiedererstarken Konfliktbereitschaft der CSU? Der spürbare Vertrauensverlust der „Volksparteien“, von dem Markus Söder heute mit der Springer-Welt spricht, trieb auch Generalsekretär Andreas Scheuer vergangene Woche nach Regensburg zur CSU-Lounge der Frauen-Union in Sinzing (bei Regensburg) und zum Regensburger Presseclub. Dort sprach er über Probleme die ihm und seiner CSU schwer im Magen liegen. Probleme, die ihm Kopfzerbrechen bereiten, wie er sagte. Das sind die aktuellen Probleme wie

  • AfD-Erfolge
  • Masseneinwanderung
  • Altersarmut
  • Merkels prinzipienfester Kurs in den Abgrund

Scheuer sprach die aktuellen Peinlichkeiten des Asylwesens an: „Asylurlauber auf Heimattripp können gleich dort bleiben wo sie hergekommen sind“ und „Es darf keine Grundsicherung Deluxe geben“. Das BAMF habe versagt, registriere z.B. Tunesier als Syrer. Abgelehnte Senegalesen müssten auch dann abgeschoben werden, wenn sie im Fußballklub oder in der katholischen Kirchengemeinde gerne gesehen seien. Das klang nicht nett und widersprach bunten Bestrebungen, mithilfe eines neuen „Einwanderungsgesetzes“ das Asylrecht offiziell zur Durchgangspforte für gern gesehene Einwanderer zu machen. Die rotgrünen, klerikalen und leitmedialen Entrüstungsstürme fielen schrill wie immer aus.

Nach den dramatischen Einbrüchen der „Volksparteien“ in Berlin hat die CSU dennoch genügend Rückenwind, um den Leitmedien und Kirchen zu widerstehen.    Söder drückt es gegenüber der Springer-Welt so aus:

Die Volksparteien geraten zunehmend in die Krise, weil sie die zentralen Fragen der Bürger zu wenig beantworten. Über 80 Prozent sagen, dass die Flüchtlingspolitik sie verunsichert. Sie glauben, dass eine unbegrenzte und unkontrollierte Zuwanderung der falsche Weg ist. Deswegen ist klar: Solange die Flüchtlingsfrage nicht hinreichend beantwortet ist, werden die Volksparteien weiter verlieren.

Es ist nach wie vor in Deutschland schwierig, die eigene Sorge um das Volk als Motivation für das eigene politische Handeln anzugeben. Leichter ist es, sich mit der Angst vor dem dummen Wahlvolk zu rechtfertigen. Auch Söder stellt sich als Getriebenen dar und appelliert an das Eigeninteresse der „Volksparteien“:

Hätte man früher auf die CSU gehört, wären die Unionsergebnisse überall besser, das bestätigen die Umfragen. Es geht uns jetzt nicht um Rechthaberei, sondern um die tiefe Sorge um die Zukunft der Volksparteien. Wenn nur noch Koalitionen aus drei Parteien regieren können, führt das auf Dauer zu einer politischen Destabilisierung des Landes.

Aber je mehr die Felle davonschwimmen zu drohen, desto eher kann sich auch Söder erlauben, das Interesse des deutschen Volkes an seinem Fortbstand zu thematisieren:

Wir müssen gemeinsam, aber auch entschieden und entschlossen zeigen, dass wir Deutschland als Deutschland erhalten wollen. Da liegt noch viel Arbeit vor uns.

Viel Arbeit? Wir schaffen das. Söder interpretiert Merkels Worte gerne um. Vorlagen liefern ihm dafür die Leitmedien, die verlogen von „Eingeständnissen“ Merkels sprechen, obwohl Merkel ausdrücklich jegliche Änderung ihres Kurses ausschloss, indem sie Änderungen auf die Ebene der Kommunikation beschränkte (Aus „Wir schaffen das“ werden jetzt 2 Sätze) und nur „bereute“, nicht noch früher auf ihren strammen SPD-Kurs umgeschwenkt zu sein. Der FAZ-Leitartikler Bertold Kohler merkt an:

Merkels (Selbst-)Kritik bezieht sich vor allem darauf, sich vorher zu lange auf das Dublin-System verlassen zu haben. Die Sorge vor Überfremdung scheint sie aber immer noch nicht wirklich zu verstehen.
Zur Vorbereitung des dafür notwendigen Spagats will Merkel den Deutschen (man darf annehmen: einschließlich der CSU) „Richtung, Ziel und Grundüberzeugungen“ ihrer Flüchtlingspolitik noch klarer machen als bisher. Nicht nur in München wird manch einer fürchten, dass ihr das gelingt, aber mit anderen Folgen als den von ihr gewünschten.

In diesem bemerkenswerten Artikel nimmt Kohler auch das tabuisierte Wort „Überfremdung“ in den Mund, um das kurz zu sagen, was Söder unverfänglicher aber umständlicher beschrieb. Söder ignoriert Merkels leitmediale Mogeleien und nimmt Merkel stattdessen geschickt bei ihrem gefälschten Wort, wie es beim Wähler ankam:

Ein Kurswechsel kündigt sich an. Die Aussagen der Kanzlerin sind schon beachtlich. Das ist ein richtiger Ansatz. Aber natürlich müssen den Worten Taten folgen.

Schon beachtlich.  Irgendwie schon.   Wenn sie ihr Mantra „Wir schaffen das“ wie von der SPD angemahnt einmottet, verdient das leitmediale Beachtung.  Und richtig ist es auch.  Aber es müssen Taten folgen.  Die Obergrenze muss kommen:

An sich wäre es einfach, wenn nur das europäische Recht angewendet und Dublin umgesetzt würde. Leider klappt das nicht. Die Obergrenze ist keine Form der Rechthaberei. Der Begriff ist ein Symbol dafür, dass das bisherige System nicht funktioniert und dass es sich ändern muss.

Der Begriff „Obergrenze“ ist auch ein Symbol für taktisches Geschick der CSU. Sie schafft es, nicht nur auf mediengerechte Skandale (wie etwa den Heimaturlaub oder die Fehlerkennung von Asylbewerbern) zu reagieren sondern auch proaktiv Begriffe in die Debatte einzuführen, die auf die massive Missachtung von Volksinteressen durch ein ausgeufertes Humanitärunrecht hinweisen und alle diejenigen, die eine solche Debatte als menschenrechtswidrig ablehnen, als verantwortungslose Ideologen ausweisen, zumal auch die geltende Rechtslage einer Obergrenze mitnichten im Weg steht.   Damit hat die CSU sich in den Besitz von Karten gebracht, die sie nun dank der Erfolge der AfD ausspielen kann.

Die CDU muss der CSU nicht folgen. Aber es wird für sie immer schwerer, der verhüllten Ausgrenzungsdrohung („man verliert die Orientierung“) Taten folgen zu lassen. Vielmehr kann die CSU zunehmend die CDU vor sich hertreiben. Auf die Frage, ob Merkel schuld sei, antwortet daher Söder selbstbewusst: „Die CSU ist es jedenfalls nicht.“ Die CSU hat das Heft des Handelns in der Hand. Wenn die jetzigen Tendenzen sich verstärken, stehen der CSU allerlei weitere Schritte offen, die man sich mit etwas Fantasie ausmalen kann. Jedes Mal wird die CDU dann gedemütigt schweigen müssen. Am Ende könnte eine starke AfD/AfB stehen, hinter der die CDU als humanitärklerikale Kleinpartei weit abgeschlagen dahindümpelt. Nach allem, was man derzeit beobachten kann, ist dieser Weg für den Fall vorgezeichnet, dass Merkel die CDU weiterhin führt.

Ähnlich sieht es auf EU-Ebene aus. Viktor Orbán fordert mit Rückendeckung der Visegrad-Gruppe beim Gipfel in Bratislava ein „Ende der naiven und selbstzerstörerischen Asylpolitik der EU“. Sogar der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk redet in seinem Einladungsschreiben für den Gipfel etwa so wie Orbán, und auf der Konferenz selber benannte er Merkels „politische Korrektheit“ als Ursache des „Chaos in Mitteleuropa“ und der IS-Anschläge. Großbritannien ist nicht mehr dabei, aber Theresa May bläst bei den Austrittsverhandlungen mit der EU ins gleiche Horn und wird heute in ihrer ersten Rede vor der UNO-Vollversammlung die Rechte der Staaten auf Kontrolle ihrer Grenzen und die Pflicht zur ortsnahen Eindämmung des Migrantenstroms betonen, womit sie sich ebenfalls der Brüsseler pseudohumanitären Idee von der unvermeidlichen Wanderung ins Land der Wahl entgegenstellt. Der italienische Premierminister Matteo Renzi, dem Merkel sich mit ihrem Umschwenken auf die von Juncker, Schulze und SPD propagierte „Eiwanderungskontinent-“ und Verteilungsquoten-Linie nähern wollte, schimpft über Zeitverschwendung, die Merkels Suche nach leeren Formelkompromissen ihm abgenötigt habe, und findet, seine Zeit sei für solche Gipfel zu schade.

Anhang

Mehr zum Thema

  • Thomas Rietzel merkt zu Merkels „Eingeständnis“ an:

    Von politischen Fehlern, die sie korrigieren müsste, war nicht die Rede. Kein Gedanke daran, dass die Regierung zukünftig mehr darauf achten müsste, was das Volk von seinen politischen Angestellten erwartet. Ganz im Gegenteil soll es gelingen, die Bürger fortan widerspruchsloser auf Linie zu bringen, den kleinen Dummerchen besser zu „vermitteln“, was sie zu schlucken haben, weil es die Politik so will. Dass man es daran, an der nötigen Gehirnwäsche, habe fehlen lassen, gab die Kanzlerin gern zu. Mit anderen Worten, bei der Indoktrination und der Propaganda ist nicht alles so gelaufen, wie es hätte laufen müssen. Da ist die einstige FDJ-Aktivistin mehr Zucht und Ordnung gewöhnt. Zukünftig will sie sich „gerne darum bemühen“, Versäumtes auf diesem Gebiet nachzuholen.
    Zweifel an ihrer Berufung quälen sie heute so wenig vor einem Jahr. Weiter spricht sie, als habe sie die Vorsehung zum Medium des Weltgeistes erkoren, so wenn sie uns etwa versichert: „Ich habe das absolut sichere Gefühl, dass wir aus der zugegeben komplizierten Phase besser herauskommen werden, als wir in diese hineingegangen sind.“ Oder wenn sie sagt: „Wir müssen uns selbst übertreffen, auch ich.“ Nun ja, dann brauchen wir uns wohl weiter keine Sorgen machen, nur fest an die heilige Angela glauben. Mit ihrer gefühlten Sicherheit steht sie für unser aller Zukunft ein.

  • Kurzfassung von Merkels Rede: „Wenn ich die Zeit zurückspulen könnte, würde ich das Land nicht mit 100 km/h sondern mit 200 km/h gegen die Wand fahren und dazu laut hupen.“
  • Erst ging die Kontrolle der Grenzen verloren, dann die innere Sicherheit, dann das Vertrauen. Mit ein bisschen Kosmetik gewinnt Merkel kein verlorenes Vertrauen mehr zurück.
Pegida München und die CSU

Direkte Dämonisierung der Montagsspaziergänger gilt weithin als unelegant. CSU-Leute haben im Rahmen des Breiten Bündnisses den indirekten Weg über die Nazifizierung des Orga-Teams von Pegida München gewählt. Im nächsten Schritt ist dann jeder „eine Schande für Deutschland“, der mit diesem schlimmen Orga-Team „mitläuft“, als ginge es bei Demonstrationen um Orga-Teams. Die direkte Verunglimpfung von jeglicher Kritik an zu lockeren Humanitärmigrationspraktiken als „Ausländerfeindlichkeit“, die dem Land schade, findet man eher in SPD-Kreisen (Maas, Steinmeier) als bei der CSU. Die CSU-Angriffe auf angebliches Nazi-Personal im Orga-Team erhielten leider in letzter Zeit Nahrung durch dieses Orga-Team selber. Deshalb hat sich Lutz Bachmann öffentlich von Pegida München diestanziert, und manch einer könnte auf die Idee kommen, Scheuers Aussage zugunsten der besorgten Bürger gelte nur für Dresden.

  • Das BR-Jugendverhetzungsprogramm Puls trommelt für unbegrenztes Bleiberecht, gegen rassistische Diskriminierung zwischen politisch Verfolgten und anderen Mühsalbeladenen, und gibt Tipps, wie man gegen böse Menschen von PEGIDA und AfD vorgehen kann. Von PEGIDA seien zuletzt 10 erschienen und man habe Böses mit Gutem vergolten. Gemeint muss der Spaziergang vom 11. September gewesen sein. Zuletzt kamen montags noch etwa 70 Personen.
  • Lutz Bachmann distanziert sich, weil Pegida München immer enger mit Karl Richter, Drittem Weg und anderen Personen zusammenarbeitet, die von den Leitmedien und ihren Nazifizierungsexperten unter Neonaziszene (oder „rechtsextreme Szene“) eingeordnet werden. Gerade die niedrigen Teilnehmerzahlen führen auf einen Weg, bei dem diese Szene immer mehr in den Vordergrund tritt
  • Zuletzt war die mediale Berichterstattung über Pegida München nicht besonders aggressiv. Man nannte sie z.B. „rechtspopulistisches Aktionsbündnis“ und kündigte ihren Spaziergang zum „Flüchtlingscamp“ am Sendlinger Tor an.

Buntgemischtes

  • Eine Lisi Maier hat gehört, dass es Bundestagsabgeordnete gibt, die der AAS die Finanzmittel kürzen wollen, und beschwert sich im Namen der Evangelischen und Katholischen Jugend in Deutschland darüber. Der Kampf gegen Rechts sei nur mit Steuermitteln nachhaltig zu führen. Man erkennt daran, dass wir es bei AAS und ähnlichen Einrichtungen mit „Demokratie-Prostituierten“ zu tun haben, die einfach jedes System, egal ob DDR oder BRD, gegen „Systemfeinde“ verteidigen.
  • Wie Alfred Röck vorrechnet, werden in der Mitte unseres Jahrhunderts auch dann, wenn Merkel zur Vernunft gebracht oder abgesetzt werden kann, in Deutschland etwa 50 Millionen Muslime afroorientalischer Herkunft leben. Röck stützt sich auf Überlegungen des Soester Bevölkerungs-Instituts.
  • Bautzener Bürger wurden von jugendlichen betrunkenen Asylmigranten gewalttätig angegriffen und wehrten sich. Anschließend griffen die Asylmigranten auch noch die Polizei an. Die Leitmedien bestanden jedoch auf einer erfundenen Darstellung, wonach die „Flüchtlinge“ von „Rechtsextremen“ angegriffen wurden. Ein Ausgangs- und Alkoholverbot wurde auf ihren Druck hin wieder aufgehoben. Darüber hinaus plant Bautzen einen Aufstand der Anständigen, der sich Münchens Lichterkette zum Leitbild nimmt. Was die leitmedialen Manipulationen betrifft, so steht Bautzen München und Berlin ebenfalls nicht nach. Das Breite Bündnis soll 500 Personen auf die Straße gebracht haben.
  • Bautzener Bürger wurden von jugendlichen betrunkenen Asylmigranten gewalttätig angegriffen und wehrten sich. Anschließend griffen die Asylmigranten auch noch die Polizei an. Die Leitmedien bestanden jedoch auf einer erfundenen Darstellung, wonach die „Flüchtlinge“ von „Rechtsextremen“ angegriffen wurden. Ein Ausgangs- und Alkoholverbot wurde auf ihren Druck hin wieder aufgehoben. Darüber hinaus plant Bautzen einen Aufstand der Anständigen, der sich Münchens Lichterkette zum Leitbild nimmt. Was die leitmedialen Manipulationen betrifft, so steht Bautzen München und Berlin ebenfalls nicht nach.
  • Das BR-Jugendprogramm Puls trommelt für unbegrenztes Bleiberecht und befragt dazu eine kurdische Sprecherin des Protestcamps am Sendlinger Tor, wo auch 10 Pegidianer vorbeigekommen sein sollen.
  • In New York kam es zu einem weiteren islamistischen Anschlag.
  • Springer-Welt kämpft mit mehreren Kommentar-Artikeln gegen Petrys Äußerung, „völkisch“ sei nur die attributive Form von „Volk“, ähnlich wie „musisch“ von „Musik“. Historiker wollen das Wort unbedingt von seiner Verwendung im Dritten Reich und teilweise auch früheren Verwendungsbeispielen her vereinnahmen. So belehrt insbesondere Sven Kellerhof Petry von oben herab. Dabei zeigt sich aber, dass „völkisch“ einfach das sprachpuristische Synonym von „national“ ist. Sprachzeichen sind willkürlich (Le signe linguistique est arbitraire), aber ein breites Verständnis von der Grundbedeutung (Denotation) her ist vorzuziehen. Dann bedeutet „völkisch“ einfach „national“ oder „volksbezogen“, und der Rest ist Sache kreativen Denkens. Wenn man jedoch wie Swen Kellerhof und andere Berufsnazifizierer darauf besteht, Wörter von ihrer Nazi-Konnotation her zu begreifen, dann müsste man sie historisieren und darauf verzichten, sie in aktueller Polemik gegen die AfD einzusetzen. Genau das sagt Petry, und genau das verstehen die meistn Berufsnazifizierer und Wikipedia-Wortdefinitionskrieger heute nicht.
  • Als AfD-Funktionär muss man mit Schäden an Haus, Auto und sonstigem Eigentum und mehr rechnen. Ralf Pöbelralle Stegner hatte im Januar die AfD als eine „rechtsextreme Bane“ bezeichnet und im Mai dazu aufgerufen, „Personal und Positionen der AfD zu attackieren“. Frauke Petry war schon mehrfach Opfer von Anschlägen. Ihr Auto wurde am 19. September abgefackelt. Womöglich ertrug man ihre Überlegungen zur Hohlheit des Nazifizierungsbegriffs „völkisch“ nicht. Von der Eskalation des Terrors berichteten wir, bei Conservo kommt ein alter Berliner mit AfD- und DDR-Erfahrung zu Wort.

Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen.Helfen Sie uns dabei!





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