Presse schwieg Veranstaltung der Bayernpartei tot

Die Bayernpartei, die bei den letzten Landtagswahlen in Bayern ihren Stimmenanteil von  1,1% (2008) auf 2,1% (2013) verdoppeln konnte, wird in den Bunt-Medien weitgehend totgeschwiegen. So sieht man z.B. in Sendungen wie der „Münchner Runde“ keine Vertreter der Bayernpartei, und daß obwohl die Bayernpartei inzwischen mit 5 Abgeordneten im Münchner Stadtrat vertreten ist, und somit in der bayerischen Landeshauptstadt zum politischen Faktor wurde.  Der letzte größere Beitrag öffentlich-rechtlicher Medien über die Bayernpartei stammt aus dem Jahre 2013. Darin wird die Partei von Volkspädagogen aufgrund oberflächlicher Beschäftigung mit ein paar Details als „eigenbrötlerisch“ und „teils reaktionär“  vorgestellt. Ein umfassende beschäftigung mit Programmen oder Kandidaten oder ein Rededuell mit anderen Parteien sucht man vergeblich. Und so haben wir auch nur durch Zufall von der Gillamoser Veranstaltung der Bayernpartei erfahren, auf der Fritz Zirngibl für den Landkreis Kelheim sprach. Wir hatten uns einen Hinweis in den Medien erhofft, denn schließlich ist Gillamoos in erster Linie eine bayerische Veranstaltung, auf der der politisch interessierte Bürger  am ehesten regionalpolitische Interessen verfolgen dürfte.  Doch wer bei der Medienübersicht Google News unter dem Stichwort „Gillamoos“ sucht, findet hauptsächlich Berichte über Buntpolitiker wie Merkels Vertrauensmann Peter Altmaier, die Grüne Simone Peter oder Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, die als preußische Weltbürger allesamt mit Bayern in etwa so viel zu tun haben, wie  Weisswürste mit scharfem Senf. Es spricht somit viel dafür, sich auch bayerische Standpunkte anzuhören, die ja auch – wenn man den bayr. Ministerpräsidenten Horst Seehofer  hört –  oft deutlich von bunten Berliner Vorstellungen abweichen.  Die Bayernpartei will laut Programm die historisch gewachsene Eigenstaatlichkeit Bayerns vor der Übertragung von immer mehr Zuständigkeiten nach Berlin und Brüssel schützen.  Sie fordert den Austritt Deutschlands aus der Eurozone und äußert ähnlich deutliche Kritik an der humanitär begründeten  Einwanderungspolitik der Bundesregierung wie die CSU:

Auf seiner Seite im sozialen Netzwerk Facebook sagt Fritz Zirngibl  ferner:

„7-Punkte-Sofortprogramm der CSU zur Asylpolitik“
(eine verwässerte Kopie des Bayernpartei-Notfallplan zu Asyl)

Mit großen Geplärre präsentiert die CSU ihr 7-Punkte-Sofortprogramm zur Asylpolitik. Wohlwissend, dass ein Peitschenhieb aus Berlin die bayerischen Buben in ihren schwarzen Sonntagsanzügen zusammenzucken läßt und ihr „Sofortprogramm“ sofort wieder in den Hosentaschen verschwindet, mit all den nutzlosen Papierln, welche sich dort bereits befinden.

Dazu veröffentlicht Zirngibl folgenden „Notfallplan gegen das Asyl-Chaos“:

  1. Wir brauchen keinen Flüchtlings-Deal mit der Türkei, welcher uns nicht nur Milliarden an Steuergelder kostet, sondern weitere Zuwanderung durch die Visafreiheit für türkische Staatsbürger bringt. Viel sinnvoller – und preiswerter – ist die Sicherung unserer Grenzen durch die Wiederaufstellung der Bayerischen Grenzpolizei. Dadurch kann die Einhaltung des Schengener Abkommens gewährleistet werden.
  2. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern müssen umgehend abgeschoben werden.
  3. Alle jene Flüchtlinge, welche ohne Ausweisdokumente in unser Land gekommen sind, müssen sich einer strengen Prüfung über deren Herkunft unterziehen. Bis zum Abschluss dieser Prüfung darf es keine Reisefreiheit und keinerlei Geldleistungen geben. Sollte sich eine betrügerischer Asylantrag herausstellen, muss für eine umgehende Abschiebung gesorgt werden.
  4. Integration funktioniert nur über Arbeit. Die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen in Arbeitsverhältnisse muss Vorrang haben vor „Bildungsangeboten des Jobcenters“.
  5. Wer straffällig wird, hat sein Bleiberecht verloren.
  6. Kriegsflüchtlinge sind nach Befriedung ihrer Heimat umgehend dorthin zurückzusenden.

Diese Formulierungen findet man ihn ählicher Form im Parteiprogramm der Bayernpartei.
Sie bedürfen daher keiner weiteren Absegnung.
Für die aktuelle Politik von Bedeutung ist dabei am ehesten die Forderung nach einer vorgelagerten Identitätsprüfung, die an die Transitzonenforderung der CSU erinnert.
Mit „Wiederaufstellung der bayrischen Grenzpolizei“ muss gemeint sein, dass Bayern seine Grenzen selber schützen und in soweit gegen den Bund rebellieren soll.
Ferner muss gemeint sein, dass Bayern dann die Grenzen wirklich dicht machen soll.
Die Bayernpartei legt das Schengener Abkommen implizit etwa so aus wie Viktor Orbán.
Ähnliches impliziert die Bayernpartei mit einem Aufruf gegen Merkel:
fritzzirngibl123

In . Regensburg wurde  die  Bayernpartei, die unter dem Motto „Respekt für unsere Frauen“ an die Öffentlichkeit trat von den bunten Superdemokraten  weltoffen niedergebrüllt:

Die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild wirbt auf ihrer Seite  mit „Regensburg ist bunt“.  Sie  war Teil der bunten Superdemokraten , die so laut brüllten, daß niemand der Bayernpartei zuhören konnte. Wer mit Wünschen nach weniger Einwanderung Politik machen will, ist in Regensburg „nicht willkommen“.
Während man anderswo über die Bayernpartei möglichst nicht berichtet, ist sie hier immerhin eine Mobilisierung des Breiten Bündnisses der Besten der Guten wert.

Die migrationspolitischen Standpunkte der Bayernpartei sind zurückhaltend formuliert, und brisante Punkte werden in Form von Implikationen abgehandelt.
Ähnlich wie weiland die Lucke-AfD setzte die Bayernpartei ihren Schwerpunkt auf andere Themen (z.B. auch den Austritt aus der Eurozone) und wollte vielleicht dem Sog der leidigen Masseneinwanderungsthematik fern bleiben.
Doch das ist immer schwieriger geworden.


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