Straßburger Staatsschlepperei im Namen des IS

Straßburger Humanitärunrecht im Visier der AfD

Die Bundeszentrale für politische Bigotterie (BpB) bestellte bei einer ausgewiesenen Orient-Frauenrechtlerin einen Artikel über die dortige Vergewaltigungkultur und lehnte ihn dann als unheilbar schlecht ab, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Die Qualitätsmaßstäbe der BpB sind die der AAS und des Europarates. Hinweise auf Herkunft und Kultur sind aus Statistiken zu tilgen, und mit den so gesäuberten Statistiken weist man dann die Unwissenschaftlichkeit entsprechender Aussagen nach.
Auch die Nohatespeech-Kampagne und die Anweisung zum Transfer aller aus Seenot geretteten Migranten nach Italien kommen vom Europarat und seinem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Für EU-Mitglieder ist die Mitgliedschaft in der EMRK verpflichtend. Großbritanniens Premierministerin wollte stets den Austritt aus der EMRK (mehr als aus der EU), und die Schweizer Volkspartei wirbt für eine Volksabstimmung, die Schweizer Verfassungsrecht über die EMRK stellt. Auch von Seiten der AfD wird nun gefordert, die Straßburger Zensurvorgaben zu beenden und „notfalls aus dem EMRK-Vertrag auszutreten“. Ferner könne man die Unterschrift unter Zusatzprotokolle zurückziehen. Insbesondere Zusatzprotokoll Nr. 12.  Entsprechende Forderungen hätten längst von allen Protestbewegungen aufgestellt werden müssen.  Aber auch nach Eintreten des Notfalls sind Hinweise auf mögliche erste Eskalationsstufen einer Notrettungskampagne wertvoll.


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