SPD für Obergrenzen

Macht SPD Gabriel jetzt einen auf AfD? Kapitäne sprechen vom Manöver des letzten Augenblicks wenn es darum geht eine Havarie zu verhindern. Angesichts der anstehenden Wahlen am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern scheint die Angst bei etablierten Parteien groß zu sein. Die prognostizierten Abwanderung vieler Stammwähler zur AfD bringt Sigmar Gabriel SPD-Gabriel-ZDF-Sommerinterview.PNGsichtlich ins Schwitzen. Gestern flötete Gabriel ins ZDF-Sommerloch-Mikrofon: „Jedes Jahr eine Million undenkbar„.

Bereits im November 2015 hatte Gabriel angedeutet, dass die CSU mit ihrer Forderung nach einer „Obergrenze“ im Kern Recht habe. Focus resümierte die Stimmung in der SPD:

Aus der SPD gibt es bislang keine offene Kritik an Merkels Kurs. Allerdings erwarten viele Sozialdemokraten, dass Merkel Wege aufzeigen müsse, um die hohen Flüchtlingszahlen zu verringern.
Gabriel warnte vor einer Überlastung: „Wir nähern uns in Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten.“ Das Asylrecht kenne keine Obergrenze, „aber bei der Belastbarkeit der Städte und Gemeinden gibt es faktische Grenzen.“
Der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer“, meinte in der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir sind am Limit.“ Nötig sei jetzt eine europäische Lösung. „Die EU-Außengrenzen müssen möglichst dichtgemacht, das heißt gesichert und kontrolliert werden.“

Inzwischen hat sich die SPD offenbar noch einen Schritt weiter zur Festlegung einer Obergrenze bewegt, wie sie auch in Österreich schon praktiziert wird. Demnach müssten bei der Erreichung einer bestimmten Anzahl von Personen das bestehende Recht restriktiv ausgelegt werden, und die Grenzen wären dann effektiver zu sichern. Bisher handelt es sich hierbei allerdings immer noch um bloße Worte. Nicht einmal die Schwimmbad-Grapscher, die erheblich zum Kippen der Willkommenskultur beitrugen, bekommen deren Abbau zu spüren. Richard Sulik hat Gabriels Grundhaltung im Novemer 2015 reflektiert, und an dem Befund hat sich nicht viel geändert.

Derweil eskalieren die Rettungsaktionen weiter, mit denen Millionen von Proletariern aus afrikanischen Elends- und Bürgerkriegsländern nach Europa geholt werden. Erst gerade hat der Bundestag ihre Ausweitung beschlossen. Bürgern, die Gabriel an die Unhalbarkeit der von ihm zu veranwortenden Politik erinnerten, zeigte Sigmar „Pack“ Gabriel erst kürzlich den Stinkefinger. Es ist die SPD, die seit Jahren in Berlin und Brüssel für eine unbegrenzte Aufnahme der vom Straßburger HumanitärUNrecht nach Europa hereingesaugten Einwanderer und für ihre Umverteilung per Quote auf ganz Europa agitiert. Die SPD war es, die mit Eintritt in die GroKo den CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich wegen seiner restriktiven Haltung ablöste und Merkel auf EU-Bevölkerungstransfer-Kurs brachte. Aber es ist ein Kurs, der Deutschland ins Unglück gestürzt und Osteuropa gegen deutsche Bevormundungsversuche aufgebracht hat, wie der obige TV-Dialog zwischen Sulík und Gabriel verdeutlicht.  Merkel bekam es auf ihrer Osteuropa-Reise erst gerade zu spüren.

Andererseits ist die SPD auch die Partei von Thilo Sarrazin und Martin Neuffert.   Letzterer warnte 1982 in seinem Buch „Die Erde wächst nicht mit“:

Dies bedeutet, daß auch das Asylrecht neu geregelt werden muß. … Es ist eine Illusion, zu meinen, die Bundesrepublik könne in dieser Lage ihre Grenzen für alle Asylanten der Erde weit offen halten. Sie könnte es schon nicht annähernd für die unübersehbare Masse der echten politischen Flüchtlinge. Sie wäre aber auch überhaupt nicht in der Lage, zwischen echten und den Fluten der unechten Asylsuchenden zu unterscheiden. Eine solche Unterscheidung verlöre von einem bestimmten Punkt an auch jeden Sinn. … Es bleibt uns keine andere Wahl, als das Asylrecht drastisch einzuschränken. Damit sollte aber nicht so lange gewartet werden, bis die ersten Millionen schon hier sind und die Binnenprobleme bereits eine unlösbare Größenordnung erreicht haben. Wir müssen die Frage unverzüglich diskutieren und entscheiden.

Vielleicht schafft es die SPD nun ja dank Sigmar Gabriel doch noch, sich dem Problem zu stellen.
Besser um ein paar Millionen Unintegrierbare zu spät als nie.
Die Frage nach der „Obergrenze“ ist ein vielversprechender Denkansatz.
Dies gerade deshalb, weil sie im Asylrecht nicht vorkommt und somit den Finger in die Wunde der Unzulänglichkeiten des humanitärjuristischen Denkens legt.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen.Helfen Sie uns dabei!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s