CSU: „Flüchtlinge Zurück Nach Hause“

Markus Söder fordert die Rückführung von „Flüchtlingen“ in ihre Heimat. Ähnlich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Flüchtlinge sollen nach Afrika zurück“.   Herrmann hat auch erkannt, dass die größten Herausforderungen vom Mittelmeer her drohen und dass nicht Umverteilung per EU-Quote sondern Rückführung das Gebot der Stunde ist.   Söder demonstriert ausdrücklich Einmütigkeit mit Petry.  Die CSU bewege sich „auf AfD-Kurs“, meint der Bunte Rotfunk und meldet humanitäre Bedenken an.  Darf man Flüchtlinge in eine Heimat zurückschicken, in der sie keine wirtschaftlichen Perspektiven vorfinden?

Taten werden auf die CSU-Äußerungen nicht unmittelbar folgen, aber der Raum des politisch Denkbaren und Forderbaren erweitert sich.  Das Thema „Remigration“, das zuletzt die Identitäre Bewegung in den Vordergrund stellte, kann jetzt weniger leicht als eine Idee von ein paar Außenseitern dargestellt werden, die es mit „Brandschutzmauern“ aus dem Diskurs fern zu halten gilt.   Vielmehr handelt es sich um den Diskurs, der die Stimme der CSU-Basis und ihrer künftigen politischen Hoffnungsträger darstellt.

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Markus Söder (Focus):  „Laut Bundesinnenministerium gibt es in Afghanistan und im Irak bereits heute sichere Gebiete. Und auch in Syrien wird der  Krieg irgendwann enden“

 In aktuellen Wählerumfragen zeigt sich eine steigende Tendenz zur Abwanderung von CSU/CDU Wählern zur AfD.   Auf solche Meldungen reagieren die etablierten Buntparteien gerne dadurch, dass sie die Artikulation von Volksinteressen noch stärker tabuisieren.   Es wäre durchaus möglich, alle Forderungen nach Zurückweisungen von Merkels Gästen in den Bereich des Extremismus zu verweisen, wie es derzeit am Beispiel der Identitären Bewegung vorexerziert wird.  Wer das Asylrecht ändern will, rüttelt nach dieser Logik an der Verfassungsordnung.  Wer „Remigration“ will, ist Freund der Identitären und muss im VS-Bericht erscheinen.

Andererseits brauchen auch die etablierten Parteien eine Option der „Remigration“.   Außer der Etablierung von geschützten Zonen außerhalb Europas, wie etwa Söder auch im Hinblick auf Bürgerkriegsländer wie Syrien sie ins Gespräch bringt, lässt die derzeitige Straßburger Rechtsprechung (Hirsi 2012) auch kaum legale Möglichkeiten.  Einen Bruch mit den von Straßburg definierten „Menschenrechten“ verspricht aber auch die AfD nicht.   Söder stellt somit eine Forderung auf, mit deren Hilfe er politisch in Führung gehen kann, wenn die Schwesterpartei sich ihm anschließt.   Bis dahin handelt es sich um „bloße Worte“, die dennoch wirken.  Politik wird nämlich meistens mit bloßen Worten gemacht.

CDU-AfD

N24 gestern: Nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Nach einer Umfrage drohen den etablierten Parteien Rekordverluste, der AfD wird ein starkes Ergebnis vorausgesagt.

Anhang

Meldungen zum Thema
  • AFD-Chefin Frauke Petry brachte schon vor einiger Zeit den Vorschlag in den Raum, Asylmigranten  auf Inseln abzuschieben. Vorbild ist hierbei Australien, die ein solches Verfahren ebenfalls anwendet und auf Inseln wie  Nauru und Manus „zwei-bis drei Sterne“ Unterbringungen für Asylantragsteller unterhält.
  • Polen geht nun auch mit juristischen Mitteln gegen Geschichtsrevisionisten der Lügenpresse vor. Präsidenten wie Obama oder auch das ZDF sprachen z.B. in der Vergangenheit von „polnischen Konzentrationslager“. Dies soll zukünftig mit Strafen mit bis zu 3 Jahren Haft geahndet werden.  Damit will man aber mit Augenmaß vorgehen. Die deutsche Presse kommentiert und berichtete über das Gesetz weitgehend negativ. Warum eigentlich? In Deutschland gibt es für „Volksverhetzung“ nicht nur höhere Strafen ( bis zu 5 Jahren), sondern es wird grundsätzlich meist auf Aburteilung gedrängt.
  • Österreichische Präsidentschaftswahl: Der Abstand zwischen Hofer und Van der Bellen vergrößert sich von 4 auf 6%. Hofer kommt demnach auf 53, Van der Bellen nur auf 47%.
  • Mutiger Vorstoß in Bezug auf „privaten Waffenbesitz“. Frauke Petry zeigt Verständnis. Die Petry-Schießbefehl-Lüge scheint überwunden.


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