Humanitär-Ochlokratie am Wendepunkt angelangt?

Islam deutschlandMerkels Privilegierte Partnerschaft mit Osmanien gefällt kaum jemandem. Doch es geht schon nicht darum, Fehlentscheidungen zu revidieren, sondern nur darum, den EU-Beitritt und die Visa-Freiheit des vorderasiatischen Landes zu verlangsamen. Mehr ist auch laut dem Fürsorgeabkommen von 1953 nicht machbar. Dort ist festgeschrieben, die Barrieren der Staaten nach und nach abzubauen. Die Bundesregierung macht aber keine Anstalten, dieses Abkommen neu zu verhandeln, sondern feiert es als Erfolgsgeschichte.  Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Den Globalismus in seinem Lauf …


Seit Jahren ist der Waldgang als eine Form der inneren Emigration beliebt.
Ein Waldgänger schreibt in diesen Tagen:

Ich mache jetzt aus gesundheitlichen Gründen jeden Tag eine kleine Wanderung durch die Natur. Die Stille ist dabei wirklich erholsam.
Man kann einfach so mal seinen Gedanken nachgehen, ohne gestört zu werden.
Ich denke dabei gerade an die alten Philosophen wie Aristoteles oder Polybios. Die entwarfen die Theorie vom Verfassungskreislauf. Auf eine verkommene Demokratie (Oligarchie) folgt die Diktatur. In diesem Übergangsstadium befinden wir uns. Neben einem dekadenten, überfütterten Volk, dass nur verlangt und nichts begreift, übermächtigen Konzernen und einen Pöbel von realitätsfernen Politikern kann die Diktatur sich gelassen entwickeln. Dafür ist dann nur eine Merkel nötig. Und die haben wir bereits.

Mit der Volkssouveränität geht auch die individuelle Freiheit verloren und umgekehrt.
Dies erklärt der Heilbronner Pro-Stadtrat Alfred Dagenbach in seinen Extrabriefen auf seine Weise:

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von „großer Sorge“. Es gebe „sehr deutliche Kritik“ an den aktuellen Vorgängen in der Türkei.
So berichtete jedenfalls der Focus.
Aber wenn ausgerechnet die „Bundeszentrale für politische Bildung“ (BpB) als Regierungsbehörde von einem „heftigen Schlagabtausch“ zwischen Merkel und Putin spricht, „als das Thema auf die Menschenrechtslage in Russland zu sprechen kam“, als ob ausgerechnet die Bundeskanzlerin Putin Vorhaltungen zu machen berechtigt wäre, dann muss man hellwach werden.
War es doch die Welt, die feststellen mußte: „Offenbar entscheidet bei den öffentlich-rechtlichen Sendern die Kanzlerin, was gedreht werden darf. Merkels Besuch in einer Berliner Schule erinnert an die Besuche Honeckers bei den Jungen Pionieren“.
Und längst soll es auch bei ARD und ZDF Zensur dank geheimer Anweisung für Talkshows geben.
Sind wir also besser als Despotenstaaten, die die freie Meinung unterdrücken?
Nein, sind wir nicht.
Im Gegenteil: Was woanders offen unter Strafe steht, wird bei uns mit einem raffiniert ausgeklügelten System zum Nutzen der herrschenden selbsternannten „politischen Klasse“ praktiziert. „Nicht alles darf man beim Namen nennen – in Deutschland“, wußte schon Bundestagspräsident Philipp Jenninger, als er über eine unselige Rede zum Gedenken an die Reichspogromnacht gestürzt wurde. Es interessiert dann garnicht mehr, ob das, was gesagt wurde, auch so gemeint war, wie es verstanden werden wollte. Der Hebel zur „Vollstreckung der Strafe“ sind dann die wie gleichgeschaltet agierenden Medien mit ihrem Einfluß auf die Politik als mächtige selbsternannte „vierte Gewalt“: Die wegen vom „Mainstream“ abweichenden und daher als politisch unkorrekt ausgespähten und ihr eigentlich grundgesetzlich verbrieftes Recht auf eine eigene freie Meinung wahrnehmenden Zeitgenossen werden als Unpersonen per medialem „Shitstorm“ an den öffentlichen Pranger gestellt und vogelfrei gemacht.
Wer es wagt, am „Urteil“ dieser an Orwells Gedankenpolizei erinnernde und sich als „Wächter“ der Demokratie aufspielenden „Richtern“ zu zweifeln, wandert umgehend in dieselbe Schublade und bleibt erledigt, auch wenn er wie in einem Schauprozeß sich selbst des „Irrtums“ bezichtigt und um Abbitte fleht: Er wird künftig gemieden, selbst „Freunde“ wenden sich von ihm ab, das „Hossiana“ liegt – so gewollt – plötzlich ganz nah beim „kreuzigt ihn“.
So abgeschreckt, wird klar, warum sich viele in unserer „freiheitlichsten Demokratie, die es je auf deutschem Boden gab“ nicht mehr trauen, offen ihre Meinung zu sagen.
Dank einer Gehirnwäsche durch diese deutsche Propaganda-Allianz, der sich niemand entziehen kann. Wer es als aufrichtiger und sein Metier ernst nehmender Journalist wagt, die Realitäten sachgerecht darzustellen, ist schneller auf der Straße, als er denken kann – die Fälle Eva Herman und Elmar Hörig lassen grüßen.
In vielen anderen, weniger spektakulären Fällen sorgte der „innere Redaktionsfriede“ für das Ende der Karriere.
Diese Feststellungen bei uns noch öffentlich verbreiten zu dürfen, ist nur dem Umstand zuzuschreiben, daß sonst die ganze demokratisch getünchte Fassade einbrechen würde.
Beliebtestes Tummelfeld dieser Sittenwächter ist natürlich alles, was sich in die vermeintlich „rechte“ Ecke abschieben läßt.
Grundsätzlich ist jeder zumindest des „Rechtspopulismus“ verdächtig, der mit dem normalen Menschenverstand herrschende Zustände kritisiert. Ausgenommen davon sind selbstverständlich jene, die einen Zustand als nicht progressiv genug anprangern. Sie sind die „Gutmenschen“, daher nicht nur medial zu hätscheln.
Im Gegensatz dazu ist deshalb schon alles verdächtig, was als konservativ oder gar „staatstragend“ ausgelegt werden könnte. Je nach „Schwere“ der Verfehlung greifen dann die Stufen von „populistisch“, „rechtskonservativ“, „rechtspopulistisch“,“sexistisch“, „rechts“, „rechtsradikal“, „rassistisch“, „rechtsextremistisch“, „faschistisch“, „neonazistisch“ oder gar „nazistisch“. Die Aufzählung ist ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die Erfindungs- und Kombinationsfähigkeit der „Meinungsbilder“ kennt da keine Grenzen – muß man doch von den schweren Verbrechen der eigenen Geistesverwandschaft ablenken: Geschätzte 100 Millionen Tote haben diese Jünger von Karl Marx auf ihrem Gewissen. Und sie „vergessen“ selbstverständlich auch großzügig, daß es Stalin war, der durch seinen Pakt mit Hitler erst den 2. Weltkrieg möglich machte.
Unterstützung finden diese Vertreter ausgerechnet durch zahlreiche über den Bundeshaushalt finanzierte Projekte. So werden ab dem Jahr 2017 die finanziellen Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ abermals aufgestockt. In diesem Jahr findet die nächste Bundestagswahl statt – es wird also ein Feuerwerk gegen alles geben, was sich neben der CSU bewegt, was sich seit Franz Josef Strauß dort bekanntlich nicht geben darf.
Dazu sollen die Finanzhilfen für entsprechende Gruppierungen und Initiativen mit zusätzlichen 50 Millionen Euro auf 100 Millionen aufgestockt und damit glatt verdoppelt werden, schreibt „Die Zeit“.
Argumente für die „Sittenwächter“ werden mit amtlichem Anstrich von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und den fünfzehn Landeszentralen für politische Bildung geliefert.
Offiziell bestehen deren Aufgaben, das demokratische und politische Bewusstsein der Bürger zu stärken und deren aktive Beteiligung am politischen Leben zu fördern. Dies soll mit Veranstaltungen und insbesondere durch die Bereitstellung von Publikationen zu politisch relevanten Themen geschehen. Sowohl die Publikationen wie die Veranstaltungen sollen ein hohes Maß an Überparteilichkeit und Objektivität gewährleisten. Schon Kinder sind damit schon im Visier der besonderen „Bildungsarbeit“.
Doch, wiewohl die Bundeszentrale am 17.8.2010 wegen verfassungswidriger Praxis vom Bundesverfassungsgericht unter anderem mit den Worten:„… Das beanstandete Schreiben der Bundeszentrale für politische Bildung wird ihrer Aufgabe, die Bürger mit Informationen zu versorgen und dabei Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz zu wahren, nicht gerecht …“[Beschluss vom 17. August 2010: 1 BvR 2585/06] fabgemahnt wurde, ffbeffschäftigt man sich in dieser dem Bundesinnenministerium unterstehende Behörde mit dem Problem, daß die AfD Nutzen aus der Asylproblematik ziehen könnte und fragt sich dort als Reparaturbetrieb für Merkels desaströse Flüchtlingspolitik „Wie könnten BpB-Angebote diesen Topos entkräften?“
Zwar sucht man nun, nachdem die Geschichte ruchbar geworden ist, in der (einst vom damaligen Innenminister Otto Schily ins Amt gehievte) Präsident Thomas Krüger geführten Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) nach einem „Maulwurf“, doch wird damit offenbar, daß alles versucht wird, die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neutralität zu umgehen. Man kann ja schließlich nichts dafür, wenn die zumeist genauso ideologisch links angesiedelten Medienvertreter aus ihren Publikationen eigene Auslegungen veröffentlichen …
Mitspieler bei der öffentlichen Meinungsbildung sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seine 16 Pedanten in allen Bundesländern. Sie spielen den „Beobachter“ mit weitreichenden Folgen schon lange vor einer Veröffentlichung in ihren „Verfassungsschutzberichten“. Ist es nicht so, daß  alles, was auf elektronischen Wege unterwegs ist, auf Wortmarken abgeklopft und registriert wird?
Nicht, daß die Notwendigkeit einer solchen Behörde angezweifelt werden soll. Dafür ist die Innere Sicherheit in unserem Land und der Schutz unserer Demokratie zu wichtig. Doch die Instrumentalisierung dieser ebenfalls den jeweiligen Innenministern unterstellten Behörden als Steigbügelhalter der Macht kann nicht akzeptiert werden. Auch hier ist man sich nämlich der medialen Wirkung durchaus bewußt, die eine Bekanntgabe der  Beobachtung als Folgen für die Delinquenten hat. Deren Diskreditierung und gesellschaftliche Ächtung ist damit sichergestellt.  Bei Parteien bedeutet dies Stimmenverluste bei Wahlen.
Doch die Beobachtung beginnt nicht erst mit der öffentlichen Bekanntgabe, sondern schon weit vorher. Woher soll sonst das Argument kommen, daß „Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert“ werden, wie nun im Fall der „Identitären Bewegung“ ins Feld geführt?
Dabei muß die Frage erlaubt sein, ob hier ganz bewußt die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit per Diffamierung eingeschränkt werden soll. Es ist nämlich absolut Auslegungssache, wie jemand einen Standpunkt betrachten will – und das gilt auch für Behörden. Die Grenzen dafür setzt nicht eine Gedankenpolizei, sondern das Strafgesetzbuch. Ob nun eine Aussage  strafwürdig ist, kann daher eigentlich nur nach rechtsstaatlichen Kriterien erfolgen und nicht in Form von Methoden, wie sie in Despotenstaaten üblich sind oder von der DDR übernommen wurden.
Hat die Identitäre Bewegung gegen ein Strafgesetz verstoßen, so ist dies auch strafrechtlich zu verfolgen. Dann hat ein Geheimdienst seine Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben und kann darüber dann auch berichten. Was so bislang in den Raum geworfen wurden, sind Verdächtigungen, mehr nicht. Sie mögen zwar nicht dem gesellschaftlich und gleich garnicht politisch gewünschten Geschmack entsprechen, aber müssen nun einmal im Rahmen unserer Freiheitsrechte in Kauf genommen werden, ohne daß eine staatliche Behörde sich zum Schulmeister über die Meinungsfreiheit erhebt.
Zumal gerade die „Verfassungsschützer“ keinesfalls nur mit sauberen Westen herumlaufen. Die Vorgänge, die im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren oder dem sog. „NSU“ ans Licht gekommen sind, sprechen Bände: Eher müßten diese Spitzeldienste besser denn je überwacht werden.
Davon und dem politisch motivierten Mißbrauch gehen die größten Gefahren für unsere Freiheiten aus.

In den letzten Tagen erklären sich viele Publizisten mit der Identitären Bewegung solidarisch.   Wir schrieben dazu:

Unbunte wollen eine andere Republik. Wer wollte das noch leugnen? Im Verfassungsschutzbericht genannt zu werden, ist schon fast eine Auszeichnung. Die Identitären werden daher nicht gegen die Nennung klagen. Sie widerlegen aber regelmäßig die bunten Verleumdungen und agieren äußerst transparent. Daher dankt Martin Sellner im Video dem VS für die PR.

Die publikumswirksame „Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz ist weniger wegen der Beobachtung durch Spitzel als wegen der Proskription (Vogelfrei-Erklärung) gefürchtet. Wer als „beobachtet“ gebrandmarkt ist, ist zur Ausgrenzung, Entlassung durch Arbeitgeber u.v.m. freigegeben, weil eine tabuisierende Medienöffentlichkeit bei dem Spiel mitmacht.
Zu den gleichen Methoden greift auch die von der Bundesregierung massiv finanziell geförderte Buntstasi-Stiftung AAS, die zuletzt ein Wiki-Lexikon der „Neuen Rechten“ ins Netz stellte und dabei erneut Anzeichen des Strauchelns zeigte.
Mit der inflationären Anwendung der Proskriptionswaffe wird diese stumpf.
Dazu trägt auch der Aufstieg alternativer Medien bei.
Der Legitimitätsverlust der Bunten Republik scheint einen entscheidenden Punkt erreicht zu haben.
Unter dem Leidensdruck der Humanitärmigration sind mehr Mitbürger aufgewacht, und die Methoden der Buntstasi funktioniere trotz üppig fließender Staatsmittel immer schlechter.
Deshalb glauben einige, dass der Durchbruch vom quantitativen zum qualitativen Wandel nicht mehr weit ist.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen. Helfen Sie uns dabei!

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