Straßburger Staatsschlepperei im Namen des IS

Rom: EU schleppt für IS

Die von der EU (Operation Sophia) unter Mitwirkung der deutschen Bundesmarine aus libyischen Küstengewässern nach Italien geschleppten Humanitärmigranten werden nach Einschätzung der italienischen Regierung wahrscheinlich größtenteils vom Islamischen Staat (IS) in Libyen ausgesucht und dann teilweise auch noch in Italien vom IS gesteuert und ausgebeutet.
Durch das Wirken des Europarates und seines Menschenrechtsgerichtshofes sind die Menschenrechte heute zu einem Instrument der Enteigung, Entrechtung und Ersetzung von Völkern geworden. Dazu liefern wir Übersetzungen und Berichte von Ansamed, Giornale della Sicilia, Catania und Reuters sowie einschlägige und buntgemischte Meldungen.  S. auch Folgeartikel über militärische Auseinandersetzungen mit ISIL und Bundesheer-Grenzmanagement am Brenner.

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Justizminister Andrea Orlando (Pd)

6000 Minderjährige Unbegleitete sind abgetaucht. Der Staat beobachtet auch Moscheegemeinden, weil diese bei der Vernetzung eintreffender Dschihadisten eine Rolle spielen könnten. Die italienischen Regierung will nun jedem Minderjährigen Unbegleiteten einen Tutor zuzuordnen. Gesetzesvorlagen hierfür liegen im Parlament an. Das italienische Asylsystem ist aufgrund der Zahl der Anträge und vor allem der routinemäßig eingelegten Einsprüche überlastet. 6% der Anträge haben Erfolg. Die Zahl der Verfahren wächst „exponentiell“. Die Behörden gehen davon aus, dass die Migrationsströme zunächst in Libyen und dann teilweise auch in Italien vom IS gesteuert werden. Hinweise in dieser Richtung haben sich verdichtet, Ermittlungen laufen mit Hochdruck. All dies erklärte der italienische Justizminister Andrea Orlando von der Demokratischen Partei (Pd) des Ministerpräsidenten Matteo Renzi heute dem Schengen-Ausschuss des italienischen Parlaments. Orlando betonte dabei, dass viele Einzelnheiten zum Berichten zu sensibel und vertraulich seien. Insgesamt sei die Gefährdungslage in Italien in Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern noch überschaubar. Dabei verwies er auf frühere Zahlen, wonach 354 Personen im Zusammenhang mit islamterroristischen Neigungen festgehalten worden sind.

frontex welcome to europe, unsere leistungenEs ist schon früher berichtet worden, dass der libyische Zweig des IS von Handel mit subsaharianischen Migranten lebt und dass die Gewinnmargen für den IS dank der Operation Sophia um mehrere 1000€ pro Person angestiegen sind.   Durch das Patroullieren der Küstengewässer werden die Risiken der Überfahrt minimiert  und die Kosten der Schlepper auf den Preis eines Schlauchbootes  gesenkt, zu dessen Beherrschung man nicht einmal eigenes Personal mitschicken muss. Das haben auch Funktionäre der international anerkannten (aber national kaum handlungsfähigen) Regierung von Tripoli beklagt.

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HumanitärUNrecht zwischen Straßburg und IS

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz mahnt immer wieder an, die von Schleppern induzierte Seenot dürfe kein „Ticket nach Europa“ sein.  Man müsse vielmehr die Geschleppten in Auffanglager in der Nähe ihres Ausgangsortes bringen.   Doch dies verbietet der Europäische Gerichgtshof für Menschenrechte (EMRG),  der zusammen mit dem am gleichen Ort beheimateten Europarat keine andere Zuständigkeit als die der Prinzipienreiterei kennt und auf diese Weise die „Menschenrechte“ nicht nur in diesem einen Fall in einen maximalen Gegensatz zur Volkssouveränität gebracht und  zu einem monströsen HumanitärUNrecht pervertiert hat.   Als Umgehungslösung hat Merkel das Abkommen mit Erdoğan in die Wege geleitet.  Auch hier mahnte Kurz in diesen Tagen, wir dürften uns nicht von Erdoğan erpressen lassen sondern müssten die EU-Außengrenzen selber schützen.  Das Problem ist aber, dass der „Schutz der Außengrenzen“ schwerlich etwas anderes als ein Schlepperhilfsdienst sein kann, solange die Straßburger Rechtsprechung befolgt wird.   Schon die Aussicht auf Suche nach einem libyischen Sultan, der ein paar offensichtlich nicht asylberechtigte Geschleppte zurücknehmen könnte,  bringt sämtliche Menschenrechtsorganisationen, Leitmedien und Besten der Guten auf die Barrikaden.  Um hier effektiv gegenzusteuern, müssten wohl die Regierungen aller Mitgliedsstaaten auf eine neue Linie umschwenken und am auch zusammen mit Australien auf der UN-Ebene ein Umdenken in Gang bringen und das nationalstaatliche Paradigma, welches dem Volk das Eigentum an seinem Territorium zuspricht und das Asylrecht nur als Ausnahme von der Regel zulässt, wieder fest zu verankern.

Italienische Quellen

Quelltexte und/oder kursorische Übersetzungen folgen nach und nach.

Medienagentur Ansa

Ansamed schreibt am 3. August:

Migranti: Orlando, oltre 6mila minori risultano irreperibili Über 6000 Migranten laut Orlando unauffiindbar.
Indagini in corso su ruolo Isis in gestione flussi Untersuchungen im Gange über die Rolle des ISIS bei der Verwaltung der Ströme.
„Al 31 dicembre 2015 sono stati registrati in Italia ben 6.135 minori non accompagnati che risultano irreperibili“. Sono i dati forniti alla commissione Schengen dal ministro della Giustizia Andrea Orlando. Più in generale sul tema dei minori non accompagnati il ministro ha ricordato che uno dei nodi riguarda l’assegnazione di un tutore, la cui procedura risulta ancora troppo lunga e farraginosa. In tal senso Orlando ha auspicato una „rapida approvazione“ del ddl Zampa, ora alla Camera, „per dare un’adeguata risposta al problema“. Am 31. Dezember 2015 waren in Italien 6135 unbegleitete Minderjährige registriert, die sich als unauffindbar erweisen. Diese Angaben wurden dem Schengen-Ausschuss vom Justizminister Andrea Orlando übergeben. Diesbezüglich erinnerte der Minister daran, dass es besonders arauf ankomme, diesen Tutoren zuzuweisen, was sich als eine besonders langwierige und mühsame Prozedur erwiesen habe, weshalb er auf eine besonders schnelle Billigung des Gesetzesentwurfs Zampa, das derzeit in der Kammer anliegt, drängte.
Riguardo alla lotta ai trafficanti di migranti, il ministro ha rivelato che „dalle informazioni disponibili risulta in corso una serrata verifica investigativa sull’ipotesi che fiduciari dell’Isis svolgano ruoli cruciali di controllo e di indirizzo nella gestione dei flussi migratori verso l’Italia, provvedendo anche a dare direttive sui criteri di distribuzione territoriale dei migranti“. „Il segreto investigativo gravante sulle attività – ha aggiunto – impedisce allo stato di disporre di ulteriori informazioni“. Bezüglich des Kampfes gegen die Migrantenhändler hat der Minister enthüllt, dass „aus den vorhandenen Informationen sich Hinweise verdichtet, die uns zu einer konzentrierten Untersuchung der Annahme führen, dass Beauftragte des IS Schlüsselrollen bei der Steuerung und Lenkung der Migrationsströme nach Italien spielen und dabei auch Einfluss auf die Aufteilung der Migranten nach Gebieten nehmen.“ Es liege in der Natur der Sache, dass diese Untersuchungen hochgeheim seien und daher im Moment nicht mehr gesagt werden könne.
Tornando alla situazione in Italia Orlando ha sottolineato che il fenomeno dei migranti porta a un incremento „esponenziale“ delle domande di asilo e conseguentemente anche dei ricorsi contro eventuali risposte negative. „Nei primi cinque mesi del 2016 nei tribunali sono stati iscritti ben 15.008 ricorsi in materia di protezione internazionale, con circa 3.500 nuovi ricorsi al mese“. Napoli, Milano, Roma e Venezia sono le sedi col maggior numero di iscrizioni, ha precisato il ministro. Per contro „non è altrettanto elevato il numero di definizioni, che nello stesso periodo sono state 985“, con una bassa percentuale di accoglimenti, pari al 6%. Bezüglich der Situation in Italien unterstrich Orlando dass die Zahl der Asylanträge derzeit „exponenziell“ ansteige und dementsprechend auch die Zahl der Einsprüche gegen Ablehnungsbescheide. „In den ersten fünf Monaten des Jahres 2016 wurden in den Gerichten 15008 Einsprüche in Fragen internationalen Schutzes angemeldet und somit etwa 3500 neuen pro Monat.“ Die meisten Eintragungen erfolgen in Neapel, Mailand, Rom und Venedig. Andererseits ist die Zahl der Asylentscheidungen in diesem Zeitraum nur 985 betrug, worunter nur 6% positiv waren.

Giornale della Sicilia

In einem schreibt die Sizilianische Tageszeigung:

Il ministro della Giustizia Andrea Orlando lancia l’allarme sul ruolo dell’Isis nella gestione dei flussi migratori verso l’Italia. Ne ha parlato in audizione alla commissione Schengen: „Dalle informazioni disponibili risulta in corso una serrata verifica investigativa sull’ipotesi che fiduciari dell’Isis svolgano ruoli cruciali di controllo e di indirizzo nella gestione dei flussi migratori verso l’Italia, provvedendo anche a dare direttive sui criteri di distribuzione territoriale dei migranti“. Minister Orlando schlägt bezüglich der Rolle des IS in der Steuerung der Migrationsströme nach Italien Alarm. In einer Anhörung des Schengen-Ausschusses sagte er: „Aus den vorhandenen Informationen ergeben sich Hinweise, die uns zu einer konzentrierten Untersuchung der Annahme führen, dass Beauftragte des IS Schlüsselrollen bei der Steuerung und Lenkung der Migrationsströme nach Italien spielen und dabei auch Einfluss auf die Aufteilung der Migranten nach Gebieten nehmen.“
„Il segreto investigativo gravante sulle attività – ha aggiunto il ministro – impedisce allo stato di disporre di ulteriori informazioni“. Das Ermittlungsgeheimnis verhindere weitere Bekanntmachungen.
Orlando ha parlato anche del rischio radicalizazione „a prescindere dai principi costituzionali, che valgono per ciascuna persona“, „è necessario definire una strategia sui luoghi di culto perché c’è un interesse del nostro Paese a una piena emersione del fenomeno religioso per un maggiore controllo delle dinamiche di radicalizazione“. Der Minister forderte eine Strategie des Umgangs mit den religiösen Kultstätten zur besseren Kontrolle der Radikalisierungsdynamiken.
E ancora: „Lo sviluppo di una rete clandestina della pratica del culto è un problema per la sicurezza del nostro Paese. Non abbiamo elementi per dire – ha aggiunto – che c’è un nesso causa-effetto tra la pratica religiosa e la radicalizazione, ma abbiamo visto che in pochissimo tempo il fenomeno si è manifestato e non esattamente in un percorso apparentemente legato alla pratica del culto. Ma possiamo pensare che il culto possa avere un ruolo. Di qui l’interesse a una piena emersione per valutare la fenomenologia in corso“. Die Entwicklung eines geheimen Kultnetzwerks ist ein Sicherheitsproblem für unser Land.
Genaue Hinweise auf direkte ursächliche Wirkung religiöser Praktiken auf die Radikalisierung haben wir nicht, aber wir glauben, dass es eine solche Wirkung geben kann.
Deshalb sind hier umfassende Ermittlungen notwendig.

Catania Live News

Catalania Live News berichtet:

A fornire i numeri, nel corso di un’audizione al comitato Schengen, è il ministro della Giustizia Andrea Orlando, che tuttavia rassicura: „La situazione in Italia non è così allarmante come quella di altri Paesi europei“. Die Zahlen liefert während einer Anhörung vor dem Schengen-Ausschuss der Justizminister Andrea Orlando, der allerdings beschwichtigt: „Die Situation in Italien ist nicht so alarmierend wie in einigen anderen europäischen Ländern.
I detenuti italiani interessati dal fenomeno radicalismo sono 345, ha ricordato il Guardasigilli, 153 sono classificati come a forte rischio radicalizzazione, 99 hanno manifestato approvazione per gli attentati a Parigi e Bruxelles. Der Minister wies darauf hin, dass die Zahl der italienischen im Zusammenhang mit Radikalismus festgehaltenen 345 beträgt und dass 153 als besonders radikalisierungsgefährdet gelten und 99 Zustimmung zu den Anschlägen von Paris und Brüssel offenbart haben.
Un cittadino siriano è stato arrestato per terrorismo dalla Digos di Genova. Carcerati musulmani in Italia sono 10.500, 7500 professano la loro fede. Ein syrischer Bürger wurde in Genf von der DIGOS wegen Terrorismus verhaftet. In Italien gibt es 10.500 muslimische Häftglinge von denen 7500 sich zu ihrem Glauben bekennen.
La polizia sta perquisendo anche luoghi di culto islamici tra Genova e Rapallo frequentati dal giovane e dalle persone con cui aveva stretti contatti in Liguria. Die Polizei durchsucht derzeit auch andere islamische Kultstätten zwischen Genoua und Rapallo, die von dem jungen Mann und seinen Kontaktpersonen in Ligurien frequentiert wurden.
L’arresto segue l’espulsione ieri di un pakistano di 26 anni, residente nella provincia di Milano, espulso per motivi di sicurezza con un provvedimento del ministro dell’Interno, Angelino Alfano. Die Verhaftung folgt auf die Ausweisung eines 26jährigen Pakistanis der in der Provinz Mailand wohnte und durch eine Anweisung des Innenministers Angelino Alfano aus Sicherheitsgründen ausgewiesen wurde.

Reuters, Euronews, Ausland

Business Insider berichtet unter Berufung auf Reuters:

Italy is investigating whether Islamic State is involved in organizing the passage of tens of thousands of migrants across the Mediterranean, its justice minister said on Wednesday.
„From the information available, there is an investigation underway focused on whether representatives of ISIS (Islamic State) have crucial roles in controlling and managing migrant flows to Italy,“ Justice Minister Andrea Orlando told a parliamentary committee.
He told the hearing on immigration, Europe’s border-free Schengen accord and the activity of European police agency Europol that details of the investigation were secret.
„The risks we have to take on are high,“ he said, adding there was also a suspicion the militants were trying to influence where in Italy migrants were eventually placed.
The militant group has made money by selling oil from fields it seized in the Middle East and North Africa and from plundering weapons and ammunition.
Militant groups have smuggled members into Europe among the migrants, German Chancellor Angela Merkel has said.
The migrants are taking often unseaworthy boats from Libya to Italy. A total of 4,027 migrants or refugees have died worldwide so far this year, three-quarters of them in the Mediterranean, the International Organization for Migration (IOM) said on Tuesday, a 35 percent increase on the global toll during the first seven months of 2015.
More than 257,000 migrants and refugees have entered Europe by sea this year, it said.

Euronews berichtet wesentlich zurückhaltender von Verdacht auf ISIL-Beteiligung am Menschenschmuggel:

Anhang

Europarat: Menschenrechte als Unterdrückungsinstrument

jagland_erdoganDer Vorsitzende des Europarats, Thorbjørn Jagland, ist in Ankara zum Klinkenputzen auf Besuch und legt angesichts einer für die EU gefährlichen Krise ein überaus diplomatische Haltung an den Tag.

Realpolitik war ansonsten nie Teil der Amtsaufgaben von Jagland, es sei denn damit ist die Neigung gemeint, alles erdenkliche zur Stärkung globaler Gouvernanz zu tun.
So war es Jagland, der als Vorsitzender des Nobelpreiskommittees der EU den Nobelpreis verlieh und dann zum Europarat wechselte.

Viele Jahre kämpfte er für eine ungebremste Völkerwanderung von Afrika nach Europa und für eine weite Auslegung des Nichtzurückweisungsprinzips zuungunsten von Italien.
Als die Regierung Berlusconi Schlepperkunden nach Libyen zurückverschiffte,  lief Jagland mit seinem Europarat Sturm.
Schließlich verbot der an den Europarat angeschlossene Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Praxis.

Jaglands Arbeitsschwerpunkte erläuterten sein Hofberichterstatter kürzlich wie folgt:

Secretary General Thorbjørn Jagland stepped up to the podium in Yerevan to offer his counsel on the region’s future demographic realities.
How, he wondered aloud, could hatespeech have any place in countries with ageing populations which will, as a result, soon rely on migrants to help sustain even current levels of prosperity.
“European societies have always been diverse, and we need this diversity,” he said. “There are plenty of statistics to back this up – Europe needs immigration, it needs more young people to sustain our health and welfare systems and our ageing populations, it needs a diversity of talent to make us competitive in the global market. Isolating ourselves at this moment in time is suicidal.”
“The electoral success of extremist parties, which express — and nourish — a profound hostility towards ethnic, religious and cultural diversity, is a serious cause for concern. But what worries me even more is the tendency towards the banalisation of such discourse within some mainstream political parties.”
Jagland then flew to Greece to meet with its Prime Minister Antonis Samaras and other key government officials, who according to ekathimerini.com, seemed to have taken the Secretary General’s words to heart.
Its news report on the visit states: “Jagland noted that he was visiting Athens not to impose anything on Greece but to discuss how we can work together on some of the challenges that the country is facing, in particular relating to extremism, xenophobic entities and also violent political action.
“The former Norwegian Prime Minister stated that he fully supported the line that the Greek government had taken to crack down on Golden Dawn.

Kurz: Völkerwanderung von Süden nach Norden ist Realität und gut, und wer die Neusiedler nicht mit offenen Armen aufnimmt, ist dumm und böse.
Der Kampf gegen die Artikulation von Interessen einheimischer europäischer Völker ist zum Schwerpunkt der Arbeit des Europarats geworden.
Wer gegen die Verbuntung seiner ehemals gut funktionierenden einheimischen Gesellschaft auftritt, ist Staatsfeind Nr. 1.

Overt racism and violence are the depressing themes which lie at the heart of the publication today of the annual report on the the 2012 activities of the European Commission Against Racism and Intolerance (ECRI).
If sustained south to north migration is the socio-political reality that Jagland described in Armenia, then the ECRI report is a sobering confirmation of the future that may await many of the visibly different people who will arrive.
“Hardship caused by the ongoing economic crisis continues to have serious negative effects on groups of concern to ECRI. Acute financial instability pushes people to seek easy targets of blame and makes them more open to extremist ideologies.
“Nationalist rhetoric, resentments and prejudices rise to the surface; grievances are aired against immigrants and Roma in particular. Muslims are frequently projected as a threat to national identity.
“ECRI notes an increase in hate speech against vulnerable groups and racist violence.
“In its view, European countries need to come to terms with their multicultural identity and acknowledge the important role that immigration plays in the economy.
“2012 saw increasing numbers of migrants and asylum seekers arriving in Europe. People fleeing the political upheavals in North Africa and the Middle East continued to reach Mediterranean ports; many hundreds of others lost their lives attempting the perilous crossing.
“Access to asylum is still difficult and limited in some States while unacceptable reception conditions and cuts to welfare assistance in others have led to serious eruptions of unrest. ECRI encourages the European Union, in its forthcoming Common European Asylum System, to take account of the recommendations it has made in this field and ensure that the new rules do not in any way dilute full respect for the principle of non refoulement.”

Der Europarat setzt sich hier deutlich für eine möglichst rückhaltlose weite Auslegung des Nichtzurückweisungsprinzips ein.

Much of the discrimination that migrants and minorities face is down to long-held cultural and ethnic stereotypes, which have cast a long and bleak shadow over this continent for centuries. Though Europe has moved far and fast in the direction of multiculturalism, the Commissioner for Human Rights reminded us this week that old habits die hard.
“The long-standing problem of negative media reporting on minorities has vehemently re-emerged with the cases of the children found in Roma families in Greece and Ireland,” Nils Muižnieks declared in an open address to journalists..
“Most news reports, not only in Europe but all over the world, have insisted on the ethnicity of the families from which the children have been taken, thus propagating age-old myths portraying Roma as child-abductors.”

Jagland propagagiert hier das fromme sozialkreationistische Dogma, wonach „alle Menschen gleich geschaffen“ sind.
Wenn es doch Unterschiede und Reibungen zwischen verschiedenartigen Populationen gibt, dann liegt es laut Jagland an „Vorurteilen“ und „Diskriminierung“.
D.h. die Sozial Starken sind grundsätzlich schuld.  Die Nordvölker sind an schlechteren Leistungen der Südvölker schuld.  Sowohl in der alten als auch in der neuen Heimat.
Somit propagiert der Europarat im Effekt eine Kampagne der Diskriminierung und Unterdrückung gegen sozial stärkere Gruppen und speziell gegen Europäer.
Der Enteigung folgt die Entrechtung auf dem Fuß.
Somit wird die Unterdrückung freier Meinungsäußerung und Berichterstattung zu einer Top-Priorität des Europarates, von dem auch die Nohatespeech-Kampagne stammt.

“Such irresponsible reporting can have tremendous effects on the lives of millions of Roma and fuel already widespread violent anti-Roma movements. Although the Roma are no more inclined to criminal behaviour than anybody else, media insistence on mentioning ethnicity in news reports gives credence to the myth that Roma are by nature criminals. This is not only false, but also dangerous as it risks heightening the already tense relations between the Roma and the majority population all over Europe.”
The commissioner’s worries underline the importance of safeguarding the human rights protection system that has served Europe so well these past 60 years. And if Lee Hibbard (@leehibbard) gets his way, that system may well apply to our online activities too.
The internet governance coordinator will soon head back to Strasbourg from Bali, after three days representing the organisation at the Internet Governance Forum in Indonesia. Well, someone’s gotta do it!

Im Internet-Zeitalter stehen „Menschenrechte“ nunmehr vor allem für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Gängelung der politischen Willensbildung.   „Menschenrechte“  sind zum Gegenbegriff für Volks- und Bürgerrechte geworden.  Der erwähnte Antidiskriminierungsrat ECRI fordert regelmäßig von der Bundesregierung strafrechtliche Verfolgung von Thilo Sarrazin und Verschärfung der Gangart beim Aufbau der Unterdrückungsstrukturen, die Manuela Schleswig, Heiko Maas und andere gemäß den Empfehlungen des Europarats aufbauen.   Zu diesem Zweck hat der Bundestag im Dezember 2015 auch einen deutschen Ableger, das Deutsche Institut für Menschenrechte, das sich ebenfalls für Rügen gegen Deutschland wegen Nichtverfolgung Sarrazins stark gemacht hat, mit allerlei Rechten und Finanzmitteln ausgestattet.
In zweiter Linie stehen „Menschenrechte“ für gefüllte Terminkalender von Funktionären, die meist aus dem gleichen Stall wie „Rechtsextremismusexperten“ kommen und so ein Auskommen finden, welche ihnen erlaubt, um die Welt zu reisen, bei UN-Koferenzen mit „A-Status“ aufzutreten und Politikern Lektionen zu erteilen.
Jagland brach sein Studium ab, um eine sozialistische Politiklaufbahn zu beginnen, die ihn in immer höhere Moralprediger-Ämter brachte. Öffentliche Dummheit lohnt sich auf privater Ebene. Je weit gespannter das organisatorische Netzwerk ist, desto mehr Nischen bietet es für eine besondere Lumpenintelligentsia. Schon deshalb ist diese Lumpenintelligentsia von Natur aus humanitärglobalistisch eingestellt und propagiert die politische Infantilisierung,  die ebenfalls ein zentrales Anliegen des Europarates ist.

Meldungen zum Thema

    • Man findet die gleichen Meldungen wie bei ANSAMed jetzt auch bei ANSA.it zusammen mit einem Bild eines typischen Schlauchbootes mit Insassen.
    • Immer wieder hat es in italienischen Haftanstalten Jubelschreie (meist „Allahu Akbar“) anlässlich der Übertragung von Nachrichten über Terroranschläge gegeben, berichtet Minister Orlando anderswo. Die Jubelnden würden besonders observiert.
    • Lega Nord merkt an, dass vieles, was der Minister sagt, von Lega schon lange behauptet und dann von anderen als Angstmache abgetan worden sei. Dies gelte besonders für Aussagen, wonach der IS auch in Italien noch seine Schlepperkunden ausbeute („L’Isis sfrutta i migranti in Italia“).

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  • Die Europäische Kommission will den Familiennachzug nach Europa hin ausweiten. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU), meinte dazu: „Das Ansinnen der EU-Kommission, den Begriff der Kernfamilie zu erweitern, ist nicht hinnehmbar.“ Denn dadurch könnte sich auf einen Schlag die Zahl der Zuzugsberechtigten vervielfachen. „Außerdem würden alle Bemühungen, die bisher zur Eindämmung der Zuwanderung getroffen wurden und die ja auch Erfolge zeigen, wie die Vereinbarung mit der Türkei, im Nachhinein konterkariert“, so Stephan Mayer: „Das lehne ich entschieden ab.“
  • Die Zahl der Abgetauchten dürfte mit 6000 zu niedrig beziffert sein.  Es ist bekannt, dass ganze Züge voller Ostafrikaner im Tagesrhythmus via Insbruck und Rosenheim über die deutschen Drehkreuze nach Königsteiner Schlüssel in die Dörfer des ganzen Landes verteilt werden oder wurden, und dass viele davon eben als Unbegleitete Minderjährige auftreten.
  • Österreichs Außenminister Sebastian Kurz erklärt Europas Politikern, dass Europa seine Außengrenzen eigenständig schützen müsse, um nicht von der Türkei erpressbar zu sein.
  • Geschleppte ziehen in eine Florentiner Villa ein. „I love to be in Italy“ … „They give us everything“ … Nebenan lebt ein Rentner im Auto, weil das Geld nach 35 Jahren Arbeit für keine Miete reicht. „Wir stehen auf deiner Seite“, versichert Lega Nord dem Bürger. Die Lega jammert gern bürgernah. Als sie mit Silvio regierte, gehorchte sie anstandslos Straßburg. Ihr Murren galt nur der fehlenden europäischen Umverteilung.
  • 3400 afrikanische Kunden übernahmen die Eunavformed-Staatsschlepper letzten Freitag vor der libyischen Küste von 34 Schlepperbooten, um sie nach Sizilien weiterzuschleppen. Mit von der Partie war neben der italienischen Küstenwache das deutsche Kriegsschiff Dattlen. Der Bundestag hat erst kürzlich den Einsatz ausgeweitet. Gestern wurden laut Küstenwache insgesamt 1800 Personen von 16 Booten „gerettet“.

 

Bunt Gemischte Meldungen

  • In Österreich gab es heute Terrorwarnungen.
  • In Bamberg sind unter dem Dach „Solidarity4All“ zahlreiche Demos gegen Abschiebung Asylunberechtigter geplant. Einzelne Asylbewerber auszusortieren und abzuschieben sei rassistisch, sagen die Veranstalter, denen sich der Bayrische Flüchtlingsrat anschließt. Die Stadt fürchtet gewalttätige Ausschreitungen.
  • Die Regensburger Diözese wird die Christophorusse, die sie rief, nicht wieder los.
  • Auch Fußballer mit afrikanischen Wurzeln dürfen sich nicht gegen die Masseneinwanderung nach Europa aussprechen. Denn das ist rassistisch und unentschuldbar. Auch nachträgliche Ausreden, er habe sich nur für Meinungsvielfalt einsetzen wollen, lassen die Menschenrechtler nicht gelten, die hierzulande entscheiden, wer kicken darf und wer nicht.
  • Wer die Auflösung des eigenen Staates vorantreibt, müsste selbst ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten. Ein Verfassungsschutz, der seinen Namen verdient, müsste heute seine Dienstherren beobachten. Manch einer beginnt, von Erdoğan lernen zu wollen. Insbesondere die Idee, NATO-Geheimstrukturen (Gladio) rauszuwerfen, fasziniert ebenso wie der Zusammenhalt der Türken hinter ihrem Führer.  So etwas ist eben nicht nur riskant sondern manchmal auch zu etwas gut.
  • Europas Zivilisation sei am Ende, Westeuropa praktisch tot. Besonders in Deutschland fehle jeder Ansatz zu einem Willen, für etwas zu stehen und im politischen Raum zu bestehen. Die Medien stünden nur noch für Selbstzensur. Das sagen Experten im polnischen Staatsfernsehen TVP mit Blick auf die Ereignisse der letzten Wochen.
  • Das BAMF hat im TV gelogen und sich korrigiert. Erst kürzlich hatte Präsident Weise bemerkt, dass Deutschland zur Deckung seines Fachkräftemangels viel mehr Flüchtlinge braucht.
  • Unter Rot-Grün wäre alles noch viel schlimmer. Im Bundestag gibt es eine rotrotgrüne Mehrheit. Cicero und FAZ wollen sie an die Macht bringen. Sahra Wagenknecht und ähnliche NATO-Kritiker stehen im Weg.

Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen. Helfen Sie uns dabei!

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