Kapitän Merkel spricht von „Herausforderungen des Terrorismus und der Flüchtlingspolitik“ und legt einen „Neun-Punkte-Plan“ vor, der nur aus Absichtserklärungen besteht. Dazu ruft sie den vom Sturzflug verängstigten Passagieren erneut zu „Wir schaffen das“, wobei sie mit „Wir“ erneut nicht die Crew sondern die Passagiere meint, die ihr Schicksal unter psychotherapeutischer Anleitung irgendwie meistern sollen. Diese Psychopolitik muss weg.
(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Von Merkel nichts Neues
Das war sie also, die schon zum Ritual erstarrte Sommerpresse-konferenz der Bundeskanzlerin. Und was brachte sie? Nichts Neues!
Wer erwartet hatte, Merkel würde konkreter und auf die drängenden Probleme wirklich eindeutig eingehen, sah sich getäuscht. Antworten zur Flüchtlingsfrage? Antworten zur Bundeswehr bzw. deren denkbarer Einsatz im Innern? Antworten auf ein notwendiges „neues Europa“? Fehlanzeige! Daß die gesellschaftliche Lage inzwischen komplizierter, vielfältiger und widersprüchlicher geworden ist? Kein Thema!
Absichtserklärungen als „rituelles Aufrüsten“
Stattdessen vernahmen wir merkelungewöhnliche Prosa: Einen Neun-Punkte-Plan, mit der die Regierung den „Herausforderungen des Terrorismus und der Flüchtlingspolitik“ begegnen will. Neben den im Weißbuch des Verteidigungsministeriums beschlossenen Übungen für terroristische Großlagen mit Beteiligung der Bundeswehr gehöre dazu auch eine Vereinfachung von Abschiebungen für Asylbewerber. In der gestrigen Pressekonferenz fuhr die Kanzlerin einen neun Punkte umfassenden Plan auf, mit dem sie die Handlungsfähigkeit ihrer Regierung zu belegen suchte.
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