Sophia-Erweiterung

Bundestag weitet Staatsschlepperei aus

Der Bundestag hat kürzlich auf Antrag der Bundesregierung beschlossen, die Staatsschlepperei vor Libyen auszuweiten

Der Antrag der Bundesregierung vom 22. Juni wurde am 7. Juli von den Abgeordneten der GroKo genehmigt.  Hierzu hat die Bundesregierung heute, parallel zur Sommerpressekonferenz, eine Erklärung veröffentlicht.

Sophia-Erweiterung
Quelle: Bundesregierung und FreieZeiten.net

Die Deutsche Marine wird demgemäß ihre Schlepperaktivitäten im Mittelmeer ausweiten. Die „Operation Sophia“ zum Transport von illegalen Einwanderen im Mittelmeer nach Europa wird fortgesetzt und erweitert. Das hat der Deutsche Bundestag beschlossen.

fb_img_1469792422298.jpgBislang waren Schiffe der Deutschen Marine an dem Transport von über 15.000 illegalen Einwanderern in die EU beteiligt. Insgesamt waren es seit letztem Jahr etwa 400.000 Geschleppte. In letztere wurden täglich Tausende Schwarzafrikaner auf diese Weise nach Sizilien gebracht.   Durch die extensive Straßburger Weiterentwicklung des Nichtzurückweisungsprinzips wird dies unausweichlich, sobald Schiffe in Not geraten.
Im Antrag der Bundesregierung ist neben allerlei militärischen Zwecken, die von Militärexperten für unrealistisch gehalten werden, ein realistisches Anliegen vorgetragen, welches der Bundestag folgendermaßen resümiert:

frontex welcome to europe, unsere leistungenZudem gelte für alle im Rahmen von EUNAVFOR MED eingesetzten Schiffe die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen. Das Einsatzgebiet der Operation erstreckt sich laut Antrag über die Meeresgebiete südlich Siziliens vor der Küste Libyens und Tunesiens innerhalb der Region des mittleren und südlichen Mittelmeers. Hinzu komme der Luftraum über diesen Gebieten. Ausgenommen seien Malta sowie das umschließende Seegebiet innerhalb von 25 nautischen Meilen und die Territorialgewässer Libyens. Libyen bleibe auch weiterhin das primäre Transitland der Migrationsbewegungen von Nordafrika über See nach Europa, führt die Bundesregierung aus.

Die Abgeordneten der GroKo stimmten für den Antrag, die der Opposition dagegen.  Der Opposition nahe stehende Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl, Amnesty und Human Rights Watch warnten davor, dass die Operation zu einer Zusammenarbeit mit libyischen Behörden und auf diese Weise zu einem Abkommen über gemeinsame Rückführung von Migranten führen könne. Dergleichen „inhumane“ Ansinnen haben unter den führenden Politikern einige Unterstützer, allen voran Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Aber das Straßburger HumanitärUNrecht macht es sehr schwer, dergleichen Ideen umzusetzen,es sei denn man könnte irgendwie sichere Zonen in Libyen schaffen. Genau das wollen die Menschenrechtler auf keinen Fall zulassen. Nicht einmal den leisesten Gedanken daran. Machbar ist es mit den derzeitigen Instrumenten ohnehin nicht.

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Claudia Roth solidarisiert sich am Berliner Oranienplatz mit Geschleppten

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth bemängelte kürzlich überdies, dass die Afrikaner sich immer noch auf den gefährlichen Überfahrtweg machen müssen und forderte stattdessen die Schaffung legaler Einreisewege. Damit formulierte sie eine von weiten Kreisen innerhalb von Grünen, SPD, FDP und CDU geteilte Position.


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