Lehren aus Nizza: Wie lange müssen wir noch müssen?

Politik und Medien stimmen uns auf kommende Anschläge ein. Sie sagen: „Wir müssen lernen, mit dem Terror zu leben“. Von Nord nach Süd, von West nach Ost können wir dieselben Schlagzeilen mit „wir müssen“ lesen. Wie von Geisterhand gleichgeschaltet.

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Es wird nicht ernsthaft nach Alternativen zu dieser unerfreulichen Aussicht gesucht. Es wird nicht abgewogen, ob die Maßnahmen, die zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit in Frage kämen, unverhältnismäßige Eingriffe wären. Offenbar ist der vorgegebene Weg so alternativlos, dass sich sogar das Nachdenken darüber verbietet. Wie ein Koranvers wird der Imperativ von allen Medien rezitiert.  Vermutlich handelt es sich um Merkels Humanitär-Imperativ, aber auch das ist nicht klar.  Durch die geballte monotone Wiederholung wirkt der Satz hypnotisierend. Wir müssen uns an solche Bilder gewöhnen –  schärft uns die Presse ein. Und an die abgebildete neue Realität. Wir müssen… Wir müssen…

Terror-02Wenn „wir müssen“ wirklich zur Maxime werden soll dann, weil uns unsere Eliten auf dem weiteren Weg des Abbaus der inneren Sicherheit mitgeben wollen, dass da etwas auf uns zukommt. Was kommt jetzt? Welche Schlüsse ziehen wir daraus? Bayerns Innenminister Hermann sagt uns lediglich: „Das kann auch auf der Wiesn passieren“.    Terror-04

Ist das vorausschauende, verantwortungsvolle Sicherheitspolitik? Wie soll es weiter gehen? Sagen wir „wir müssen uns daran gewöhnen“ dann auch noch wenn sich auf der Wiesn oder in der Münchner U-Bahn ein islamischer Selbstmordattentäter  in die Luft sprengt? Hier offenbart Hermann den Abbau der inneren Sicherheit und dem geistigen Anschluß an die ausgegebene Parole „wir müssen …“. Wir haben somit die innere Sicherheit verloren. Daher stellen sich sich für uns immer mehr Fragen: Wollen wir dieses Politik- und Staatsversagen auf breiter Front akzeptieren? Was ist das blos für ein Sicherheitkonzept?  Terror-06-Notfallplan

Der derzeitige Notfallplan scheint zu sein, zu allererst der Bevölkerung zu vermittelten, dass das alles nichts mit dem Islam zu tun hat. So halten die Medien trotz der Meldung, daß sich der IS zum Anschlag bekannt hat, daran fest, dass es sich um einen verwirrten, psychisch kranken Einzeltäter handelt. Das kann ja sein, aber dann dürfen wir uns fragen wieso der IS sich immer wieder genau so psychisch Kranke zum Sterben bereite Sprenggläubige für derartige Attentate rekrutiert? Dann hat es auch wieder mit dem Islam zu tun. Auch das thematisieren unsere Leitmedien nicht. Deshalb müssen wir uns fragen: Was können wir als Bevölkerung tun? Wie wird sich die Lage weiter entwickeln? Das Vertrauen in die innere Sicherheit erodiert weiter.

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Auf der einen Seite ist beim Zusammenbruch der inneren Sicherheit damit zu rechnen, dass die Menschen sich unabhängig vom Staat selber bewaffnen. Anzeichen dafür gibt es in Frankreich. Die Regierung rechnet offiziell mit Bürgerkrieg.  Paris rekrutiert Bürger als Hilfspolizisten, während der Deutsche Städtetag in Trance dazu aufruft,  „Flüchtlinge“ in der Polizei zu beschäftigen.

13668947_1172872236109844_4398315878248132495_nAndererseits wird der Druck auf die Politik steigen, ihre bisherigen humanitären Imperative zu entrümpeln. „Wir müssen an unserer offenen Gesellschaft festhalten. Wenn wir jetzt Mauern bauen und Menschenrechte einschränken, haben die Terroristen gesiegt. Je suis Nice.“ So in etwa tönt es aus den Lautsprechern und Facebook-Seiten, aber die Botschaft klingt immer hohler. Klaus Kelle (Focus), Christian Jung (Metropolico) und viele Facebook-Bekannte können sie nicht mehr hören.

allahu_akbar_wir_muessenIm Vergleich zu Hillary Clinton baut Donald Trump in diesen Tagen seinen Vorsprung weiter aus, weil er schon früh den humanitären Konsens gebrochen hat, indem er einen provisorischen Einwanderungsstopp aus islamischen Ländern forderte.  Leitmedien und Politik reagierten seinerzeit empört. Das könne zu Stigmatisierung auf religiöser oder ethnischer Basis führen. Was viel schlimmer sei als der Verlust der inneren Sicherheit. Aber Trump ging aus dem Feuer gestärkt hervor. Er hatte die Bereitschaft gezeigt, an dem festgefügten Normen- und Glaubenssystem der elitären Herde zu rütteln und stattdessen die Interessen der Bürger an die erste Stelle zu setzen. Ein einzigartiger Vorgang im Nachkriegsamerika. Der leitmediale Humanitärkonsens und die Erfordernisse der Demokratie driften offenbar weiter denn je auseinander. Die Behauptung, bei Nichtbefolgung des „Müssens“ drohe Faschismus, verfängt immer weniger.  Umgekehrt lässt sich argumentieren, das Festhalten am globalhumanitaristischen Normensystem vertrage sich nicht mit der Demokratie und führe seinerseits in eine faschismus-ähnliche Tyrannei.

Anhang

Mehr zum Thema

  • Infowars-Kommentator Paul Watson schlägt den regierenden französischen Politikern wortgewaltig ihr „Wir müssen“ um die Ohren:
  • Nicht nur im Vergleich zu Paul Watson klingt Marine Le Pen diesmal wie eine Philosophin. In ihrer Rede von heute dem 16. Juli kritisiert die FN-Vorsitzende und Präsidentschaftskaandidatein für 2017 den Fatalismus der Politiker, darunter explizit auch von Manuel Valls, und beruft sich auf den Gesellschaftsvertrag als Grundlage für die Forderung, Humanitärimperative zu überwinden und nötige Mittel zu ergreifen:
  • In Nizza hat eine große Menschenmenge den Präsidenten der Republik ausgebuht. Schon kürzlich verweigerten Terroropfer ihm und dem Premierminister den Handschlag. Ein Grund hierfür ist die fatalistische Rhetorik.

Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern in Bayern die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen.

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