Flüchtlinge: Die deutsche Einwanderungspraxis ist eine Farce

Die Farce ist von Prinzipien erzwungen, die kaum thematisiert werden können. Allzu gerne haben unsere frommen Volksvertreter ihre Schutzverantwortung an europäische Richter abgetreten, die nur globalhumanitaristischen Prinzipien verpflichtet sind. Allen voran dem Nichtzurückweisungsprinzip, dem individuellen Grundrecht auf Asyl, der EU-Personenfreizügigkeit und dem Straßburger Familiennachzugsrecht (in Karlsruher Variante). Hinzu kommen von Mutti vorauseilend ohne Rechtsgrundlage umgesetzte EU-Vergemeinschaftungsvisionen. Auch dieser Wiwo-Autor pflegt bei aller erfreulicher Klarheit noch immer das SPD-Wunschdenken, wonach man durch Schaffung zusätzlicher Einwanderungsmöglichkeiten („Einwanderungsgesetz“) den humanitären Zustrom irgendwie drosseln oder im Sinne des Ziellandes steuern könnte.

5 Kommentare zu “Flüchtlinge: Die deutsche Einwanderungspraxis ist eine Farce”

  1. Das Breite Bündnis der Besten der Guten kritisiert laut BR den Begriff „Leitkultur“:
    “ Dutzende Verbände, Kirchen und Gewerkschaften haben den von der CSU angeregten Begriff der „Leitkultur“ im geplanten bayerischen Integrationsgesetz aufs Schärfste kritisiert. In schriftlichen Stellungnahmen, die das Sozialministerium auf Anfrage der Freien Wähler veröffentlicht hat, wird der Begriff als „undefiniert, ungeeignet oder nicht hinnehmbar“ einstimmig abgelehnt. Die Staatsregierung hatte den umstrittenen Entwurf für das Integrationsgesetz unter scharfem Protest der Opposition in den Landtag eingebracht. Darin heißt es bereits in der Präambel wörtlich, es sei das Ziel, „die Zuwanderer auf die im Rahmen ihres Gastrechts unabdingbare Achtung der Leitkultur zu verpflichten und ihnen dazu eigene Integrationsanstrengungen abzuverlangen.“

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  2. Gleichzeitig steigt die Zahl der Sozialhilfeempfänger an. Möglicherweise ein Folge der fehlenden Leitkultur.

    Der BR meldet:
    “ In Bayern sind immer mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen. Wie das Statistische Landesamt mitgeteilt hat, bekamen im vergangenen Jahr fast 51.000 Männer und Frauen Hilfe für den Lebensunterhalt. Das waren drei Prozent mehr als im Jahr davor. Damit ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger seit 2010 stetig gestiegen. Die meisten Betroffenen leben laut Landesamt in einem Wohn- oder Pflegeheim. Regional betrachtet, gibt es die meisten Sozialhilfeempfänger in Oberbayern, gefolgt von Mittelfranken und Schwaben. Die Sozialhilfe ist neben dem Arbeitslosengeld II für erwerbsfähige Menschen und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung das unterste Netz im System der sozialen Sicherung.“

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  3. Echte Delinquenten verlassen grinsend die Gerichtsgebäude. Dafür stürzt sich Heiko Maas auf PC-Schreiberlinge.
    Meldung des BR: „Mit Razzien in 14 Bundesländern ist die Polizei gegen die Autoren von Hass-Kommentaren im Internet vorgegangen. Die Ermittlungen richteten sich gegen etwa 60 Beschuldigte, teilte das Bundeskriminalamt mit. Die Beamten stellten Beweismittel wie Computer, Handys und Propagandamaterial sicher. Im Fokus der Durchsuchungen standen vor allem die rund 40 Mitglieder einer geheimen Facebook-Gruppe, gegen die die Staatsanwaltschaft Kempten ermittelt. Sie sollen über Monate hinweg den Nationalsozialismus verherrlicht und durch Hass-Postings Straftaten wie Volksverhetzung begangen haben. Die Razzien sollten laut Bundesinnenminister de Maizière ein Zeichen gegen den zunehmenden „Verbalradikalismus“ setzen.“

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