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Buntstasi setzt sich vor Gericht durch

PEGIDA München klagte gegen die Stadt München gegen deren Einschränkung der wöchentlichen Montagsdemonstration am Odeonsplatz und der Muezzinruf-Infostände am Marienplatz. Das Gericht ist nun der Stadt München weitgehend gefolgt. Am Odeonsplatz darf nur noch einmal im Monat demonstriert werden.

Während Pegida München am Odeonsplatz friedlich demonstrierte, erzeugten von der Stadt mobilisierte Gegendemonstranten regelmäßig einen Lärm, der die für die Veranstaltung selbst vorgeschriebenen maximalen Schallpegel bei weitem überschritt und das Hören der Reden selbst im Absperrungsbereich oft unmöglich machte. Dabei provozierten sie aus nächster Nähe mit beleidigenden Hassparolen und obszönen Gesten. Nebenan mobilisierten ihre Verbündeten die Anwohner. Wenn die ins Breite Bündnis eingebetteten pseudohumanitären Hetzmedien mit den richtigen Fragen auf Ladenbesitzer zugehen, bekommen sie schon die richtigen Antworten. Somit liegt es, wenn man dem Urteil folgt, weitgehend in der Hand der Stadt, zu verhindern, dass regelmäßige Kundgebungen an einem Ort statt finden. Dies bedeutet, dass die weniger gut vernetzten Bürger die Demonstration häufig nicht finden werden.

Eine ähnliche Taktik wendet die Stadt auch dann an, wenn gar keine Kundgebung sondern nur ein Treffen in einem Restaurant statt findet. Dort marschierte zwar nur Bunt mit viel Lärm gegen ein ruhiges Treffen in einem Stadtviertel auf. Die Leitmedien berichten jedoch von empörten Anwohnern und von Wirten, die ein Recht auf kurzfristige vertragswidrige Kündigung haben müssen. Für ein solches Recht sorgt wiederum die Stadt mit rechtlich fragwürdigen Sonderklauseln, die sie den Wirten aufdrängt.

Was bedeutet das Urteil?

Erstmals gewinnt die Buntstasi vor Gericht. Bisher war bei ihren vielen Gerichtsverfahren in ähnlichen Fällen stets das Verlieren einkalkuliert. Indem man etwa gegen die AfD oder gegen PEGIDA verlor, konnte man mithilfe seiner willigen Medien stets die Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass hier anormale Maßnahmen aus Not ergriffen wurden, weil eben der Gegner so absolut anormal und abartig ist. Das Propagandaziel wurde dank williger Medien erreicht.

Die Taktik des Weltoffenen Arsches schließt aber nicht aus, dass man auch mal vor Gericht gewinnen möchte.

Damit könnte möglicherweise ein Präzedenzfall für die effektive Aushebelung des Versammlungsrechts geschaffen worden sein. Notwendige Voraussetzung zum Funktionieren der Taktik ist lediglich, dass man eine Armee von Mobbern und ein Breites Bündnis einschließlich williger Medien auf seiner Seite hat.

Manche Freunde meinen, das Urteil legitimiere die bunte Krawalltaktik und erlaube somit nun auch Patrioten, die Demos des Breiten Bündnisses zu stören. Das ist sicherlich ein Irrtum. Um sich der von dem Gerichtsurteil eröffneten Möglichkeiten zu bedienen, muss man selber bereits an der Macht sein.

Das genaue Urteil wird man noch studieren müssen, um hier klare Aussagen zu treffen.

trompeter vossDer von vielen Spaziergängen bekannte Trompeter kommentiert:

treeptop123

In der zweiten Instanz wird man zur Sache wenig neues vorbringen können. Etwa Beweiserhebung über die Ursachen des Lärms und die wirklichen Interessen der Anwohner sind normalerweise nur in erster Instanz zugelassen. Aber man kann natürlich neue Klagen anstrengen.

Wichtig wäre, den Lärm und die Nähe von Bunt so einzuschränken, dass die von ihnen angefeindete Versammlung ohne Beeinträchtigung und ohne Sperrgitter innerhalb des vorgegebenen verträglichen Schallpegels durchgeführt werden kann, und dass die Polizei dies gegebenenfalls durchsetzt, indem sie übergriffegen Protestierern Platzverweise erteilt. Erst wenn unter dieser Voraussetzung noch immer eine ungebührliche Beeinträchtigung von Anwohnern entsteht, ist überhaupt ein Anlass für Interessenabwägungen gegeben, aus denen Einschränkungen des Demonstrationsrechts folgen können.

Auf Facebook wird diskutiert.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern in Bayern die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen.

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